BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Mehr Demokratie wagen – Bürgerentscheid ja! Aber wie?

Die Bürger einer Gemeinde in wichtigen Entscheidungen einzubeziehen ist zeitgemäß. Die Entscheidung über die künftige Nutzung der Alten Mainbrücke ist eine solche, bei der die direkte Mitbestimmung der Bürger sinnvoll ist.

Ungeachtet dessen sind die Gemeinderäte der Grünen der Ansicht, eine zielführende Diskussion im Voraus, unter Zugrundelegung aller fachlichen Aspekte, hätte dem Gemeinderat gut gestanden. In der Sitzung vom 05.06.2012 wurden drei alternative Nutzungsmöglichkeiten in die engere Wahl einbezogen, die zu diskutieren seien und über die entschieden werden sollte: 1. Einbahnstraße mit Fußgängerverkehr 2. verkehrsberuhigte Zone mit einer Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr und 3. Fußgänger- und Radweg. Eine Befahrbarkeit der Brücke in beide Richtungen wurde aus mehreren verkehrstechnischen und baulichen Gründen mit Konsens im Gemeinderat ausgeschieden.

 Zu den wesentlichen Diskussionsgrundlagen hätte u.E. ein Verkehrskonzept für die Marktgemeinde zugrunde gelegt werden müssen, an dem sich erkennen lässt, welche Bedeutung die Alte Mainbrücke haben soll. Der Ortverband der Grünen hat ein  Verkehrskonzepts entwickelt, das auf dem Gutachten von Prof. Peik Bremer (Dr. Peik Bremer Prof.,  Sonja Weber, Dipl. Betriebswirtin: Verkehrsgutachten für den Markt Zellingen, 2005) aufbaut. Der Leitgedanke hierzu ist: Zellingen gut erreichen – nicht durchfahren!

Um die Erfordernisse für die Geschäfte vor allem im Ortskern von Zellingen besser erkennen zu können, wurde ein Gutachten über die Entwicklung des Einzelhandels in Auftrag gegeben. Auch diese wesentliche fachliche Grundlage fehlt bis heute.

Leider hat die Mehrheit des Rates eine gründliche Diskussion nicht für nötig erachtet, v.a. aber hat sie keinen Ratsbeschluss herbeiführen wollen –die Räte der Grünen schon! So ist es jetzt nicht möglich, einen Beschluss des Gemeinderates und eine Alternative dazu zur Wahl zu stellen.

Worüber sollten die Bürger nun entscheiden können? Im Sinne von „mehr Demokratie wagen“, sollte nach Meinung der Grünen jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, sich mit „Ja“ oder „Nein“ zur Nutzung der Brücke für den Kfz-Verkehr, aber gleichberechtigt auch mit „Ja“ und „Nein“ für eine Fußgängerbrücke votieren können. Dies macht eine Stichfrage notwendig. Einen so gestalteten, schriftlich vorgelegten Stimmzettel-Entwurf  haben wir im Gemeinderat vorgelegt. Der am 11.09. zunächst beschlossene, mündlich vorgetragene  Entwurf der CSU musste verworfen werden. Deshalb wurde am 25.09. abermals über den Stimmzettel des Bürgerentscheids entschieden. Der Entwurf der Verwaltung von fand dann die Mehrheit. Es kann somit nur entschieden werden:

 

Stimmen Sie zu, dass die Alte Mainbrücke Zellingen für den Kraftfahrzeugverkehr bis 7,5t als Einbahnstraße von Retzbach in Richtung Zellingen befahren werden darf, und dass dabei alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind?

 

○ Ja                             ○nein

 

Unser Entwurf wurde als korrekt aber zu kompliziert angesehen. Für wie wenig fähig hält man unsere Bürger? In Karlstadt haben die Bürger das mit Bravour gekonnt!

 

Wer also die Brücke in ihrer jetzigen Nutzung als Fußgänger- und Radfahrbrücke erhalten will, muss Nein sagen zum Autoverkehr auf der Brücke!