BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Auszüge aus der Halbzeitbilanz der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Bürgern Zellingen

………... Eine Halbzeitbilanz in Rede und Gegenrede in einer Ratssitzung ist der rechte Stil, bei dem sich der Bürger selbst ein Bild machen, wer was leistet.

………..Tatsache ist, dass sehr viele Entscheidungen, darunter auch sehr bedeutsame wie die über den Haushalt, in gebotener Sachlichkeit beraten und sogar einstimmig verabschiedet wurden. Aber auch in der Kritik mancher Verfahrensweise gibt es Übereinstimmung. So wurde von unserer Fraktion ein transparenteres, der Öffentlichkeit zugängigeres Verfahren für die Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dem alle Fraktionen zugestimmt haben.

……….Echte Streitpunkte waren die Rückzahlung der Abwassergebühren erhobenen Mehrwertsteuer bei Gewerbetreibenden, und Entscheidungen rund um das Projekt B26n, sprich Solarfelder in Duttenbrunn und die Grundhaltung zur B26n selbst. Die Mehrwertsteuerrückzahlung, zugegeben nach einigem Widerstand, wurde auch mit Stimmen aus unserer Fraktionen beschlossen!

In der Thematik B26n hat die CSU die Position gewechselt und sieht sich jetzt einer Mehrheit gegenüber, die der Beschlusslage des Gemeinderats entsprechend handelt. Das sollte man als demokratischen Grundsatz anerkennen. Die Begründung der CSU für ihren Meinungsumschwung ist allerdings dürftig. Sie mit einer Verschlankung des Projekts zu begründen ist falsch, denn:

  • auch bei etwas zurückgeschraubten Verkehrsprognosen bleibt die B26n eine einer Autobahn gleiche (siehe ROV) Straße mit 4 Fahrstreifen und 2 Standspuren, die Kosten haben sich bereits jetzt von anfangs 389 Mio € auf ca. 500 Mio. erhöht,

  • der Eingriff in die fränkische Landschaft ist weitaus problematischer als man durch die UVS dargestellt hat – von wegen verharmlosend „die bestehenden Schutzgebiete würden verändert“,

  • die Minderung der Lebensqualität vieler Bürger wird deutlicher, je mehr das Projekt konkretisiert wird, so auch in Duttenbrunn.

Die Betroffenheit der Marktgemeinde Zellingens, v.a. Duttenbrunns, aber auch die Solidarität mit anderen Gemeinden ist es, die unsere Gemeinde in ihrem politischen Handeln sich an den Beschlusslage halten lässt.

 

Von einer gemeinsamen Zukunftsstrategie kann keine Rede sein“ (Zitat CSU), trifft nicht die Sachlage. Nur als Beispiele:

  • Wir haben gemeinsam um die Erhaltung des Schulstandortes Zellingen gerungen,

  • Wir sind alle dabei zu realisieren, dass die Entwicklung der Ortskerne neue Impulse braucht.

  • Wir wissen, dass wir in der Energieversorgung der Marktgemeinde noch am Anfang einer erforderlichen Entwicklung stehen.

 

 

Auszüge aus der Rede in der Ratssitzung vom 7. Juni 2011.