28.02.2022

Rede zum Haushalt 2022

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rede zum Haushalt 2022

 

Sehr geehrte Anwesende,

dieser Haushalt ist nach Jahren strikter Sparpolitik endlich wieder ein Haushalt, der finanzielle Perspektiven eröffnet und Gestaltungsspielräume zulässt. Niemandem von uns hier im Rat ist es leicht gefallen, empfindlich an vielen Gebührenschrauben zu drehen und liebgewonnene Preis- Gewohnheiten durch zeitgemäße Tarife abzulösen. Der unbedingte Sparwille ging sogar soweit, dass die für alle ehrenamtlich Tätigen so wichtigen freiwilligen Leistungen um die Hälfte gekürzt werden sollten.

Das konnte Gottseidank abgewehrt werden durch eine signifikante Verbesserung der Haushaltslage – der Kämmerer hat es ja gerade ausführlich erläutert.

Aber es steht auch vieles auf der Warteliste und unsere Fraktion hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Stadtentwicklung Prioritäten zu setzen.

Wir freuen uns, dass nach 10 Jahren nun endlich das ISEK fortgeschrieben werden soll und wir in der oberen Altstadt mit der Quartiersentwicklung beginnen wollen. 

In Kürze wird im Kreistag die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke vorgestellt. Wir vernehmen positive Signale und gehen davon aus, dass die Bahngesellschaft das Potential und die Vorteile für eine halbstündige Taktung von Lohr Stadt nach Würzburg bestätigen wird. Auch im Zusammenhang mit dem neuen S-Bahn-System, das die Bahn etablieren will, spielt Lohr eine zentrale Rolle. Die von uns schon lange angeregte Diskussion einer modernen Mobilitätsdrehscheibe mit Umsteigemöglichkeiten auf alle Verkehrsarten bekommt dadurch einen enormen Schub. Das neu organisierte und gelungene Lohrliner-Konzept und der bevorstehende Einstieg in ein Carsharing-Angebot sind bereits Schritte in die richtige Richtung.

Für uns Grüne war und ist der Prozess des Verkehrsentwicklung ein zentrales Anliegen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung, besonders auch im Hinblick auf den Klimaschutz.  Wir sind mit viel Elan in dieses Projekt gestartet. Nach fast dreijähriger Diskussion soll über das erarbeitete Konzept im März abgestimmt werden. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir uns sehr viel mehr von versprochen hatten, dennoch sehen wir positive Ansatzpunkte, aus denen man etwas entwickeln kann. Erfreulich ist, dass nun zeitgemäße Fahrradabstellanlagen aufgenommen wurden und eine Mehrheit dieses Gremiums die Notwendigkeit sah, entsprechende Mittel in den Haushalt zu stellen. Die sicherlich repräsentative Umfrage in der Bevölkerung von Herrn Schneider würde ich gerne einmal genauer betrachten – oder ist hier der Effekt zu sehen, dass sich jeder in seiner eigenen Blase bewegt und auch nur gleiche Meinungen wahrnimmt?

Wie der Bürgermeister kürzlich auch gegenüber der Presse ausgeführt hat, sollen auch die Radachsen, also schnelle sichere Verbindungen für Alltags-Radfahrer realisiert werden. Das war eine zentrale Forderung der Radinitiative, die seit Jahren ehrenamtlich für Verbesserungen im Radverkehr kämpft und von uns Grünen aktiv unterstützt wird.

Positiv sehen wir auch die Entwicklungen im Klimaschutz. Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss hat grünes Licht für die Machbarkeitsstudie zu einer PV- Anlage auf der alten Müllkippe gegeben. Auch diese Maßnahme geht auf einen grünen Antrag zurück. Wir haben mit dieser doch beachtlichen Fläche die Chance, in größerem Umfang Strom aus einer regenerativen Quelle zu erzeugen. Die bisher eher klägliche Öko-Energiebilanz der Stadt kann dadurch erheblich aufgewertet werden und bei Betrieb in Eigenregie sogar gutes Geld verdient werden.

Beim Projekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ wurde im Rahmen mehrerer Workshops unter breiter bürgerschaftlicher Beteiligung ein Maßnahmenkatalog von 30 Projekten erarbeitet, die nach und nach in die Umsetzung kommen sollen. Auch wir Grüne haben uns aktiv eingebracht und waren begeistert von der Aufbruchstimmung und den vielen Ideen, die aus diesem Kreis heraus geboren wurden. Wenn aus diesem Leuchtturmprojekt jetzt ein Kompetenzzentrum für Biodiversität erwachsen würde, dann wäre das auch eine hoch zu schätzende Honorierung der langjährigen Aktivitäten auf diesem Gebiet. Es hat uns sehr gefreut zu hören, dass wir sogar unter den beteiligten Modellkommunen aus ganz Bayern als am geeignetsten gesehen werden. Das wird zu Recht auch unserer Umweltstelle zugeschrieben, für deren engagierte Arbeit wir uns hier einmal bedanken möchten.

Unsere Zustimmung finden auch alle Maßnahmen, die zu einer substanziellen Verbesserung beim Hochwasserschutz führen. Seit Jahren fordern wir Grüne die Wiederaufnahme der Pläne zur Umsetzung einer Flutmulde am Rechtenbach. Nicht auszudenken, welche Folgen ein Starkregenereignis am Kaibach auslösen würde. Hier ist die Stadt gefordert zu handeln und den Schutz der Bevölkerung als oberste Priorität zu behandeln.

Dringenden Handlungsbedarf der Stadt sehen wir auch bei der Gefahrenabwehrplanung, da diese aus unserer Sicht nicht ausreichend ist und auch nicht die aktuell zunehmenden Gefahren abbildet. Grundsätzlich ist es die Aufgabe einer Kommune, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Doch gab es bei der ersten Beratung hierzu im Gremium einige Mitglieder, die in ihren Äußerungen die Verantwortung „zu 90% beim Landkreis sehen“. Leider geben diese Äußerungen ein völlig falsches Signal und vermitteln eine trügerische Sicherheit. Wir als Gremium stehen vorrangig in der Verantwortung, dass unsere Bürger rechtzeitig gewarnt und notfalls auch evakuiert werden können. Als Grundlage für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr bedarf es einer Risiko- und Gefährdungsanalyse. Das ist unsere Aufgabe, da wir die örtlichen Gegebenheiten kennen. Erst danach können wir gemeinsam mit dem Landratsamt die notwendigen Maßnahmen und Zuständigkeiten festlegen. Wir hoffen, dass die durch unseren Antrag angestoßenen Gesprächsrunden sehr schnell entsprechende Ergebnisse bringen.

Gemeinsam mit unseren in den Feuerwehren ehrenamtlich tätigen Bürgern schreiben wir die zukünftige Entwicklung unserer 8 Feuerwehren im neuen Bedarfsplan fest, der kurz vor dem Abschluss steht. Sicherlich haben wir alle hierfür viel Kraft und Zeit einbringen müssen. Dabei hat sich gezeigt, dass der seit 2016 eingesetzte und vierteljährlich tagende Arbeitskreis eine sehr wichtige Vorarbeit geleistet hat. In diesem Arbeitskreis arbeiten Mitglieder des Stadtrates, Vertreter unserer Feuerwehren, der Kreisbrandinspektion und unserer Verwaltung gemeinsam an den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, die unsere Feuerwehren betreffen. Durch dieses Miteinander haben alle Teilnehmer viel Wissen und Verständnis für die jeweilige - sicherlich auch unterschiedliche - Sichtweise erfahren. Es gibt nur noch Wenige im Stadtratsgremium, die z.B. nicht verstehen, warum eine Möblierung eines Schulungssaales als Pflichtaufgabe in die Verantwortung der Stadt Lohr fällt und keine Aufgabe der Ehrenamtlichen darstellt.

Dass Lohr eine attraktive Stadt ist, zeigt sich an den vielen privat- wirtschaftlichen Investionen unserer Firmen und Unternehmer, mit denen wir uns in letzter Zeit beschäftigen dürfen. Bosch-Rexroth ist dabei, viele Millionen € am Standort zu investieren, Gerresheimer baut ein Forschungszentrum, im ehemaligen Kupsch soll mitten in der Stadt eine Markthalle mit regionalen Produkten entstehen und das Zentralklinikum wird neue Impulse in unserer Stadt setzen. Seit Jahren entstehen parallel dazu neue Wohnbauprojekte – auch ausgerichtet auf die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt. All diese unternehmerischen Initiativen zu unterstützen, sehen wir als praktizierte Wirtschaftsförderung zum Wohle aller Einwohner und Einwohnerinnen.

Und hier muss ich gleich auf die Worte von Herrn schneider erwidern, dass wir uns ganz und gar nicht die Wiederaufnahme eines neuen Baugebiets vorstellen können, für das wir Wald opfern. Wir haben mit dem Leerstandkataster ein Instrument an der Hand, das uns den drohenden Leerstand in den nächsten Jahren vor Augen führt. Hier und durch weitere Innenverdichtung wollen wir Wohnraum schaffen, nicht durch weitern Flächenverbrauch. Auch ein Wohnpark auf dem jetzigen Krankenhausgelände wäre eine denkbare Möglichkeit.

Sehen wir also positiv in die Zukunft und stellen uns den Herausforderungen mit aller Energie. Wir Grüne setzen auf kraftvolle Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Wir stimmen dem HH mit allen Anlagen zu.

Bei aller Begeisterung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt gibt es auch negative Aspekte, die ich nicht unerwähnt lassen möchte.

Zum einen ist es wirklich schmerzhaft, dass die Sanierung der Grundschule Sendelbach noch nicht in greifbarer Nähe ist. Zumindest Gelder für den ersten Schritt, nämlich die Vorbereitungen für ein geeignetes Vergabeverfahren, sind im Haushalt eingestellt. Ich bitte alle Betroffenen, dass sie sich weiterhin nicht entmutigen lassen, das Beste daraus zu machen. Zum Glück hängen der pädagogische Erfolg und die Qualität einer Schule von vielen Dingen ab, von denen das Gebäude nur eines ist. Wir haben Sie nicht vergessen und schätzen Ihre Geduld und die von Ihnen auch unter den widrigen äußeren Umständen  geleistete sehr gute Arbeit für die Kinder der linksmainischen Stadtteile!

Und nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir Grünen die nun fest etablierten sogenannten Fraktionsvorsitzenden-Informationsgespräche kritisch sehen. Bei diesen Gesprächen sind die Inhalte vorher nicht bekannt. Das heißt, es wird die persönliche Meinung der anwesenden Personen abgefragt ohne dass eine vorherige Abstimmung in der Fraktion möglich ist. Dass die Informationen, die in diesem Kreis weitergegeben werden, für alle Mitglieder des Stadtrates von Interesse sind, kommt noch hinzu. Durch dieses Vorgehen sehen wir unser Verständnis von größtmöglicher Transparenz und Gleichbehandlung aller Mitglieder des Stadtrats missachtet.

Um eine offene und öffentliche Diskussion im gesamten Gremium anzustoßen und die Bedeutung dieses Formats innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung zu definieren, bereiten wir einen Antrag vor. Um als rechtssicherer Bestandteil des Entscheidungsprozesses legitimiert zu sein, sehen wir es als notwendig an, dass die Ergebnisse dann auch in unserer Geschäftsordnung festgehalten werden.

Abschließend geht mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lohr. Sie haben im letzten Jahr viele Listen geschrieben und Projekte priorisiert. Lassen Sie uns nun viele dieser Projekte gemeinsam umsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

URL:https://www.gruenemsp.de/vor-ort/lohr/lohr-einzelansicht/article/rede-zum-haushalt-2022/