14.05.2022

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 

Sie haben die sog.  Fraktionsvorsitzendeninformationsgespräche zu fest terminierten Veranstaltungen gemacht, die zur Vorbereitung der anstehenden Sitzungen und zur Weitergabe von Informationen dienen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt an diesen Veranstaltungen nicht teil, da diese nicht zu ihrem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung passen. Es werden aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Prinzip der größtmöglichen Transparenz beim Prozess der  Entscheidungsfindung und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder missachtet. 

Informationen, die für die Behandlung eines anstehenden Tagesordnungspunkts notwendig sind, sollen nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen alle Ratsmitglieder in schriftlicher Form als Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Wünschen Sie, dass sich die Fraktionen vorab Gedanken zu einem anstehenden Thema machen, können alle Ratsmitglieder entsprechende Informationen entweder am Ende einer Sitzung mündlich oder per Email schriftlich bekommen und die Fraktionen von Ihnen um Rückmeldung gebeten werden.

Ein regelmäßiges Informationsgespräch mit den  Fraktionsvorsitzenden führt dazu, dass nur diese Personen die Informationen vollumfänglich und aus erster Hand erhalten und dazu noch die Aufgabe bekommen, diese (aus der Erinnerung oder eigenen Mitschriften) an die Fraktionsmitglieder weiterzugeben.

Da sogar MitarbeiterInnen der Verwaltung bei den Fraktionsvorsitzendeninformationsgesprächen anwesend sind und die Inhalte einzelner künftiger Tagesordnungspunkte vortragen, wird hier deren Arbeitszeit zusätzlich zum Sitzungstermin ein zweites Mal in Anspruch genommen.

Da den Protokollen zu entnehmen ist, dass die Anwesenden ihre persönliche Meinung zu den angesprochenen Themen abgeben, handelt es sich nicht um Informationsgespräche, sondern um Vorberatungen in nichtöffentlichem Rahmen und mit einem Teil des Gremiums. Eine solche Auswahl von Vertretern ist zu diesem Zweck weder in der Gemeindeordnung noch durch die Geschäftsordnung oder die Satzung der Stadt Lohr vorgesehen. Da Besprechungsinhalte im Vorfeld nicht bekannt sind, ist es den Fraktionsvorsitzenden auch nicht möglich, sich zuvor mit der Fraktion abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht die Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden nicht darin, ihre persönlichen Meinungen im Rahmen solcher Vorbesprechungen einzubringen, da alle Mitglieder der Fraktion durch Wahl den gleichen Auftrag im Rahmen der Behandlung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten bekommen haben. Zudem wird in den Fraktionsvorsitzendeninformationsgesprächen das Gremium nicht entsprechend dem durch die Wahl festgelegten Proporz abgebildet.

Seit Einführung der Fraktionsvorsitzendeninformationsgespräche ist eine ergebnisoffene Diskussion im Gesamtgremium erschwert. Durch die vorherige Meinungsäußerung der Fraktionsvorsitzenden gegenüber Ihnen, der Verwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden scheint eine gewisse Vorfestlegung stattgefunden zu haben, die zum Teil von den weiteren Mitgliedern der betroffenen Fraktionen übernommen wird. So wurde mehrfach in Diskussionen von einem bestimmten Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass der entsprechende Punkt bereits in der einen oder anderen Weise vorbesprochen wäre. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht dagegen die ergebnisoffene Diskussion und den intensiven Austausch aller Argumente in der öffentlichen Sitzung als Basis einer transparenten Politik an. 

Den Protokollen ist zu entnehmen, dass in den Fraktionsvorsitzendeninformationsgesprächen auch Informationen zum Personal weitergegeben werden. In der Geschäftsordnung hat der Stadtrat festgelegt, dass Personalangelegenheiten Aufgabe des Haupt- Finanz- und Bauausschusses sind. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht deshalb den Stadtrat selbst oder den genannten Ausschuss als korrekten Adressaten von Informationen, die das Personal der Stadt Lohr betreffen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht durch die Fraktionsvorsitzendeninformationsgespräche aus den dargelegten Gründen die Etablierung einer Parallelstruktur gegeben, die weder notwendig noch legitimiert ist.

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in einer der nächsten Stadtratssitzungen über die Notwendigkeit der Fraktionsvorsitzendeninformationsgespräche und ggf. über die Zusammensetzung, die Funktion und die Befugnisse dieser Organisationsform zu beraten und zu beschließen. Vorbereitend ist von der Verwaltung ein Vorschlag zur Ergänzung der Geschäftsordnung zu erarbeiten, der im Einklang mit der Bayerischen Gemeindeordnung und anderen Gesetzen und Verordnungen steht und als Diskussionsgrundlage dient.

Begründung:

Aufgaben des Stadtrats können nur an Teile des Gremiums delegiert werden, wenn dazu eine Organisationsform herangezogen wird, die in der Geschäftsordnung festgelegt ist (Ausschüsse, Workshops, Arbeitskreise). Da  Fraktionsvorsitzendeninformationsgespräche nicht darunter fallen, ist die Definition dieser Organisationsform zu ergänzen, falls diese im politischen Entscheidungsprozess notwendig ist und die anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen der Einführung nicht entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Röder

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

URL:https://www.gruenemsp.de/vor-ort/lohr/lohr-einzelansicht/article/antrag-1/