Wolfgang Weis, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen

Stellungnahme zur Vorgehensweise des BGM bei Pressekonferenz zur Haushaltskonsolidierung vom 14. Januar 2014

Das Vorstellen einer möglichen Vorgehensweise zu einer Haushaltskonsolidierung war Inhalt einer nicht öffentlichen Besprechung zu der BGM die Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte.

In der Vergangenheit war bereits mehrfach von uns angemahnt worden, dass bei solch wichtigen Terminen die Öffentlichkeit hergestellt sein sollte um eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten.

Im Hinblick auf diesen Sachverhalt hat unsere Fraktion in den letzten Monaten nicht mehr an solchen Besprechungen teilgenommen. In der Jahresabschlussabsprache wurde uns vom Bürgermeister vorgehalten das ein solches Verhalten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht dienlich sei.

Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik entschlossen wir uns an der Besprechung trotz aller Bedenken teilzunehmen.

Umso mehr verärgert uns das das Verhalten des Bürgermeisters in Bezug auf die Berichterstattung zu dieser Besprechung. All unsere Bedenken haben sich letztendlich wieder einmal bestätigt.

Es wurde teilweise falsch informiert und einzelne Besprechungsdetails wurden für Wahlkampfzwecke missbraucht. Wer solch einen Umgang mit seinen Stadtratsfraktionen pflegt darf sich nicht wundern, wenn eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen schwer fällt. Hier sollte sich der Bürgermeister zuerst an die seine Nase fassen. Wer so handelt kann gedeihliche Zusammenarbeit nicht einfordern.

In Bezug auf die Thematik Stadthalle wurde von Herrn Zeitz das Wichtigste in seiner Erklärung bereits klargestellt.

Auch unsere Fraktion sieht vor der Festlegung auf eine Betriebsform noch einigen Klärungsbedarf in betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Dies insbesondere unter dem Aspekt einer Haushaltskonsolidierung.