BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Konfrontation statt Kooperation
Brigitte Riedmann hat sich und dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.
Mit ihren völlig haltlosen Attacken gegen 2. Bürgermeisterin Bärbel Imhof hat Frau Riedmann in der letzten Stadtratssitzung am 17. Juni das völlig falsche Signal nach außen gesetzt. Statt endlich im Stadtrat auf inhaltliche Arbeit zu setzen, reißt sie tiefe Gräben auf und schafft Konfrontation, statt Kooperation.
Nach Meinung der Grünen Stadtrats-Fraktion hat Frau Riedmann es geschafft, sich innerhalb von 10 Minuten mit ihrer Stellungnahme zur Ausschussumbesetzung der Grünen ins Jahr 2008 kurz nach der Bürgermeisterwahl zurück zu katapultieren.
Die Niederlage bei der Wahl sitzt offensichtlich immer noch so tief, dass sie das  Delegationsrecht des Bürgermeisters zwar anerkennen muss, aber es Frau Imhof  offensichtlich nicht gönnt,  Themen im Umweltbereich vorzubereiten.
Dabei hat Frau Riedmann in ihrer Zeit als 2. Bürgermeisterin selber vom Delegationsrecht profitiert und absolut federführend die Angelegenheiten der Lohrer Feuerwehr mit allen Stadtteilen wahrgenommen. In dieser Delegation ist sie von keiner Fraktion angegriffen worden, geschweige denn , dass man in irgend einer Weise ihre Qualifikation hinterfragt hätte.
Der neugegründete Umweltausschuss ist maßgeblich auf  Riedmanns Betreiben hin zu einem rein beratendem Ausschuss eingesetzt worden. Alle Entscheidungen bleiben ausschließlich dem Stadtrat vorbehalten.
Dieser Ausschuss sollte ein aktiver Ausschuss sein, der sich als zuarbeitendes Gremium für den Stadtrat versteht. Alle Ausschussmitglieder und dazu gehört auch Frau Riedmann, waren von Anfang an aufgerufen, selber Themen zu setzen und Vorschläge für Tagesordnungspunkte einzubringen.
Bisher kamen von den FW dazu keine sachlichen Beiträge, nur Kritik. Für wie überflüssig Frau Riedmann diesen Ausschuss hält, dokumentiert sie immerzu mit dem Hinweis, dass der Ausschuss ja nur beratend sei, obwohl sie genau das so wollte.
Im Bereich Umweltschutz sieht die Grünen- Fraktion keinerlei Verdienste der FW- Fraktion. Im Gegenteil, bisher wurden alle Belange der Umwelt  immer hinten angestellt. Das hat Frau Riedmann in ihrer  Stellungnahme erneut deutlich zum Ausdruck gebracht.
Zu den Vorwürfen im Einzelnen:
Bürgerbegehren im Jahr 1997 zu der Bebauung In Plattenäcker/ Buchenellern- Sendelbach:
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor 12 Jahren!!! waren ein Bündnis aus Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Ökologischem Jagdverband und Grünen. Das Bürgerbegehren wurde nicht von Frau Imhof entschieden, sondern eine deutliche Mehrheit der Lohrer Bevölkerung, mit nahezu 59% , hat sich gegen die Vernichtung eines einzigartigen Biotopsverbunds ausgesprochen.
Frau Imhof vorzuhalten, sie hätte dadurch einen Bauplatzmangel herbeigeführt, offenbart das ganze Umwelt- Unverständnis der FW. Zu keinem Zeitpunkt konnten wir erkennen, welchen Anteil die FW daran haben in der Bauleitplanung Umweltaspekte und Veränderungen zu berücksichtigen. In einer der letzten Stadtratssitzungen hat der Stadtrat ganz bewußt  große Baugebiete in Sackenbach und Wombach zurückgestellt, weil die  demographische Entwicklung unserer Bevölkerung  deutlich aufzeigt, dass wir mehr Wohnraum in der Innenstadt brauchen als in neuen Baugebieten auf der grünen Wiese. Die Leerstände in den Ortsteilkernen stellen ein ernst zunehmendes Problem dar. Der Grünen-Antrag auf ein Leerstandskataster wurde von den FW abgelehnt.  Wir Grüne weisen auf diese Entwicklungen seit 20 Jahren hin und haben dazu ein Stadtentwicklungskonzept geschrieben, dass aktueller denn je ist.
B26n
Die völlig unkritische Haltung von Frau Riedmann gegenüber dieser Autobahn , die den Landkreis zerschneiden wird, zeigt, wie unwichtig ihr der Landschaftsschutz  und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen für unsere Bauern hier in der Region sind. Offensichtlich  bekommt  Frau Riedmann nichts mit von dem sich immer stärker organisierendem Widerstand gegen dieses überzogene, viele Millionen Euro teure  Projekt, das frühestens in 10-15 Jahren gebaut werden kann. Der für Lohr angedachte Zubringer über Duttenbrunn  ist nicht finanziert, eine Trasse nicht in Sicht. Auch über den in Lohr dann ankommenden zusätzlichen Verkehr denkt Frau Riedmann nicht nach. Es müssten alle großen Kreuzungen ertüchtigt werden, eine dritte Mainbrücke wäre unabdingbar, wer bezahlt das?  Das obere Tor Richtung Partenstein und Frammersbach bricht jetzt schon vollkommen zusammen und verträgt keinen weiteren Verkehr mehr. Die Rechtenbacher  ersticken im LKW- Verkehr und sollen künftig noch mehr ertragen.
Das Lohr eine vernünftige Anbindung an die Autobahn braucht, haben wir  Grüne noch nie bestritten. Der Ausbau der Maintalachse mit weiteren Ortsumgehungen in Neustadt und Hafenlohr wäre wesentlich zielführender , kostengünstiger und landschaftsverträglicher.
Nahwärmekonzept
Gegen die Stimmen der Grünen wurde vor 4 Jahren eine Nahwärmegesellschaft gegründet, die zu 50% der Stadt und zu 50% der Energieversorgung gehört. Der Geschäftsführer, ein Mitarbeiter der Energieversorgung wurde beauftragt, das Nahwärmeprojekt Altstadt  mit Krankenhaus, Schloß, VG- Gebäude, altes und neues Rathaus und Sparkasse umzusetzen. Nach vier Jahren kam der Geschäftsführer zu dem Schluß, dass ein solches Projekt wirtschaftlich nicht darstellbar sei und er der Stadt davon abrät. Wo war in all den Jahren das Engagement der FW- Fraktion?
Im vorletztem Umweltausschuss wurde dieses Projekt von Frau Imhof auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ingenieur Zinßer, der seinerzeit die Machbarkeitsstudie erstellt hat, war wie Frau Imhof der Meinung, dass durchaus wirtschaftlich etwas aus diesem Projekt gemacht werden könnte.
Dann bekam das Kreisklinikum Lohr über das Konjungturpaket II den Zuschlag für eine Hackschnitzelheizung. Die Bedingungen für das Lohrer Nahwärmeprojekt waren damit schlagartig andere. Trotzdem gibt es intensive Bemühungen, das Projekt dennoch realisieren zu können, ohne die Vorgaben des Konjungturpakets zu verletzen.
Mülldeponie in Sendelbach
Seit nunmehr 20 Jahren gehört die Mülldeponie in Sendelbach zu den sanierungspflichtigen! Deponien. Nach 2 Sanierungsplanungen seitens der Stadt Lohr  waren sich die Behörden lange Zeit uneins über die Sanierungskategorie. Nun hat seit kurzem die bayerische Staatsregierung einen Altlastenfond eingerichtet, in den alle Kommunen, die wie Lohr sanierungspflichtige Deponien haben einbezahlen. Aus diesem Fond, der zusätzlich mit Steuermitteln gefördert wird, werden notwendige Sanierungen mit einem Eigenanateil der jeweiligen Kommunen finanziert. Diesen Weg beschreitet jetzt natürlich auch unsere Stadt, weil sie nach wie vor zur Sanierung verpflichtet ist.

Selbst der bayerische Ministerpräsident hat mittlerweile angemahnt, dass seine Partei „grüner“ werden muss und Umweltthemen ernster genommen  werden müssen, weil sie Arbeitsplätze schaffen und einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Diese Tatsache sollte Frau Riedmann auch endlich zur Kenntnis nehmen.