BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Grüne diskutieren Wahlkampfthemen

Die Lohrer Grünen haben in ihrer jüngsten Versammlung am vergangenem Donnerstag im Hotel Krone intensiv über ihre Wahlkampfthemen diskutiert. Dabei sollen grüne Kernthemen wie Energiewende, Verkehrs- und Stadtentwicklung, Natur- und Ressourcenschutz eine zentrale Rolle spielen. „Wir wollen das Bild einer modernen innovativen Stadt skizzieren, die sich im ständigem Austausch mit ihrer Bürgerschaft befindet“, so Ortsverbandsvorsitzende Bärbel Imhof. „Wir wollen ein Klima des Mitmachens erzeugen. Die Bürger sollen wieder Lust bekommen, aktiv an der Gestaltung und Entwicklung ihrer Stadt mitzuwirken“ , so Imhof weiter. „Wer motiviertes Bürgerengagement wolle, müsse die Bürger auch mitnehmen, sie ehrlich informieren, verschlossene Türen öffnen und ihre Anliegen ernstnehmen, sonst schlage Motivation schnell in Frust und Politikverdrossenheit um. Das kann und darf sich keine Kommune mehr leisten“, ist sich Mario Paul sicher. Die Bürger müssen spüren, dass man sich kümmert und die Stadt voranbringen will.

Ein Meilenstein in der lokalen Energiewende

Die Lohrer Grünen zeigen sich sehr enttäuscht von dem gescheiterten Photovoltaikprojekt auf der ehemaligen Mülldeponie in Sendelbach. Für die Stadt Lohr und ihre Bevölkerung wäre dies ein Meilenstein in der lokalen Energiewende gewesen. Immer neue Auflagen seitens der Behörden hätten zusätzliche Gutachten nötig gemacht, deren Kosten das Projekt unwirtschaftlich erscheinen ließ und den Baubeginn weiter verzögert hätten. Stadträtin Imhof bedauert, dass energetische Projekte der Stadt Lohr von CSU und Freien Wählern ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden. Andere Faktoren, wie Klimaschutz, die Unabhängigkeit von Energiekonzernen oder die Versorgung der Bürger mit eigenem Strom, spielen leider keine oder nur eine völlig untergeordnete Rolle. Die Nachhaltigkeit solcher Investitionen werde nicht berücksichtigt oder sogar in Frage gestellt. Die Energiewende ist leider keine Chefsache in Lohr und wird nicht mit dem notwendigen Einsatz vorangetrieben.

Man wirft uns ideologische Verbohrtheit vor, weil wir uns für regenerative Energienutzung einsetzen“, wundert sich Stadtrat Wolfgang Weis. „Würde man die Kosten der Stadthalle genauso kritisch der Wirtschaftlichkeit unterziehen, dann müsste vieles abgespeckt und in Frage gestellt werden.“ Insbesondere die Folgekosten für den Betrieb der Stadthalle sind nach wie vor nicht absehbar. Auch das Betreibermodell ist trotz bereits erfolgtem Spatenstichs im Stadtrat nicht diskutiert, geschweige denn beschlossen. Die bisher propagierte Gründung einer Stadthallen- GmbH zur Nutzung von Steuervorteilen sei angeblich vom Tisch.

Stadthalle als Eigenbetrieb der Stadt Lohr?

Das bedeutet nichts Gutes, schwant den Grünen. Die bisher immer heraus genommene Mehrwertsteuer wird wohl jetzt dazu kommen, was das Projekt nicht billiger macht. Wann bekommen wir endlich umfassende Informationen zur Betreiberform, fragen sich die Grünen. Läuft es auf einen Eigenbetrieb hinaus? Wieviel zusätzliches Personal muss eingestellt werden?

Volle Stelle für einen Stadtjugendpfleger

Für die Grünen ist die Einstellung eines Stadtjugendpflegers als Vollzeitstelle unabdingbar und seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der grünen Stadtratsfraktion. Die Jugend muss endlich ernst genommen werden, fordert Albert Jücker. Der neu gegründete Jugendbeirat braucht eine organisatorische und strukturelle Begleitung sowie ein eigenes Budget. Die Stadtteiljugendtreffs müssen dringend wiederbelebt werden. Nach dem Vorbild von Karlstadt könnte die Stadtjugendpflege auch wichtige Impulse für Kinder und Jugendliche mit Migrantenhintergrund leisten. Auch die seit langem verwaiste Position der Kindergartenbeauftragten könnte eine Aufgabe des Stadtjugendpflegers werden „Wir brauchen keine Alibistelle im Rathaus, sondern ernstgemeinte Jugendarbeit“, meint Clemens Kracht. Mit einer halben Stelle kann niemand eine Familie ernähren. Qualifizierte Bewerbungen sind so nicht zu erwarten.