BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Grüne Stadträte fordern ehrliches und faires Verfahren

 

 

Bürgermeister Prüße hat die Fraktionsvorsitzenden am 17. Dezember 2013 zu einem Gespräch über die Haushaltskonsolidierung der Stadt Lohr eingeladen. Dazu soll am 13. Januar ein Vertreter der Kanzlei Rödl und Partner Vorschläge machen.

Die Stadtratsfraktion der Lohrer Grünen hat in ihrer Neujahrssitzung am 04.01. 2014 dazu Stellung bezogen. Bei den grünen Stadträten ruft dieses Gesprächsangebot mehr als Verwunderung und Unverständnis hervor. Warum hat dieses Gespräch nicht schon im Oktober vor den Beratungen zum Haushalt stattgefunden?

Der Bürgermeister hat laut Wolfgang Weis in den Beratungen kein Wort zur Haushaltskonsolidierung verloren. Im Gegenteil, die Finanzsituation wurde schön geredet: Da war von steigenden Gewerbesteuern die Rede oder die Stadt sei schließlich keine Bank, die das Geld der Bürger anhäuft. Den Mahnern aus den Fraktionen von SPD und Grünen wurde bescheinigt, dass sie nur neidisch auf die Verdienste des Bürgermeisters wären, denn der hätte schließlich 120 Projekte auf den Weg gebracht. Es wurde allein den Fraktionen überlassen, unpopuläre Einsparvorschläge zum Haushalt zu machen.

Spätestens bei der Haushaltsverabschiedung am 4. Dezember hätte der Bürgermeister nach den Haushaltsreden und eindringlichen Warnungen seitens der Fraktionen das Wort ergreifen können und müssen, um öffentlich zu erklären, dass es so nicht weitergehen kann und er die Lage endlich ernst nimmt. Von einer Haushaltsrede zum Ende seiner ersten Amtsperiode, die von allen Fraktionen mit Spannung erwartet wurde, konnte keine Rede sein. Es gab von seiner Seite nur ein paar ironische Kommentare zu den Redebeiträgen der Opposition.

Am 11. Dezember fand mittags eine Demonstration mit über 1500 Teilnehmern am Werkstor der Firma Bosch Rexroth statt, als Reaktion auf die Ankündigung der Schließung des Aggregatebaus. Als ehemaliger Mitarbeiter der Firma weiß der Bürgermeister doch genau um die Bedeutung dieser Abteilung als Herzstück dieses Unternehmens.

Wenn er schon nicht an der Demonstration teilnahm, um seine Solidarität mit der Belegschaft zu bekunden, dann hätte er zumindest in seiner Weihnachtsansprache am Abend des 11. Dezembers seine Unterstützung zusichern können, wundern sich die Grünen. Doch leider verlor er auch hier kein Wort zur Schließung dieser Abteilung, zur Verhinderung von weiteren Arbeitsplätzen, sowie den Auswirkungen auf die Stadt Lohr. Eine Stellungnahme zu solch alarmierenden Signalen wäre in den Augen der Grünen in der Weihnachtsansprache notwendig gewesen.

Von einem Gesprächsangebot zur Haushaltskonsolidierung war genauso wenig zu hören , stattdessen benutzte er die Weihnachtsansprache als Generalabrechnung mit der „selbsternannten“ Opposition, auf die kein Stadtrat reagieren konnte, weil eine Aussprache dazu nicht vorgesehen war.

Und kaum waren alle offiziellen Anlässe vorbei, schickt der Bürgermeister am 17. Dezember diese Einladung an die Fraktionsvorsitzenden. Wer soll solch eine Vorgehensweise noch verstehen?

Die Grünen erwarten jetzt ein transparentes, ehrliches und für alle nachvollziehbares Verfahren. Die Lage ist so ernst, dass der Bürgermeister nicht nur mit den Fraktionsvorsitzenden sprechen muss, sondern den Gesamtstadtrat mit einbeziehen muss.

Auch die Bürgerschaft hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es wirklich um die städtischen Finanzen bestellt ist, auch 2 Monate vor den Kommunalwahlen.