BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eine der interessantesten finanziellen Mysterien der Stadt Lohr ist ihre berühmte Rücklage. Viele Geschichten, Märchen und Legenden, Spekulationen und wilde Gerüchte aller Art ranken sich rund um dieses sagenhafte Vermögen der Stadt Lohr.

Die einen sagen, wir sind reich. Keine andere Stadt hat soviel Geld wie wir. Die anderen warnen, seid bloß vorsichtig, das ganze Geld ist gleich weg und ihr habt nix Gescheites zusammengebracht.

Ja, was stimmt denn nun? Sind wir reich? Bei genauer Betrachtung könnte man mit Fug und Recht behaupten, jemand der 40 Millionen auf der hohen Kante hat, ist reich. Also, was wollt ihr denn, das ist doch unglaublich viel Geld mit dem sich alles bauen läßt, was unsere Stadt so braucht?

Von wegen sagen die Warner: Du hast ja gar keine 40 Millionen: 5 Millionen sind gebunden für Sonder- und Mindestrücklage. Im NachtragsHH 2010 hast du weitere 5 zu den eh schon 8 Mio veranschlagten, verbraten. Bleiben dir nur noch 26 Mio. Im nächsten Jahr willst du dann gigantische 16 Mio entnehmen und in 2012 noch einmal 2 Mio, sodass dann gerade mal noch ganze 8 Mio übrig bleiben und da ist noch keine Stadthalle gebaut und keine Gärtnerhalle saniert, da ist der Kiga in Sendelbach nicht dabei, kein müder Euro für die Umgestaltung des Kirchplatzes. Wenn das alles auch noch kommt, dann sind wir pleite und müssen womöglich noch Schulden machen.

So schlimm ist es nun auch wieder nicht, sagen die Optimisten und machen eine andere Rechnung auf: Es ist doch richtig in Krisenzeiten auf die Rücklage zurückzugreifen. Wozu haben wir sie denn? Es ist doch gut, wenn die öffentliche Hand in klammen Zeiten investiert und so die Wirtschaft mit ankurbelt. Antizyklisches Verhalten nennt man das und das ist ökonomisch völlig in Ordnung, keine Bange. Geld muss arbeiten und nicht herumliegen. Außerdem ziehen die Gewerbesteuereinnahmen an und die Umlagen sinken dramatisch in den kommenden Jahren, sodass der Rücklagensack wieder ordentlich gefüllt wird. Also keine Panik!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder kann sich nun entscheiden, ob er sich eher zu den Warnern zählt oder sich lieber doch bei den Optimisten sieht.

Für beide Gruppen gilt jedoch, oberstes Primat muss die Weiterentwicklung der Stadt sein und die gibt es eben nicht zum Nulltarif. Wer jetzt stehenbleibt und am falschem Ende spart, wird den Anschluss an eine zukunftsfähige Stadt endgültig verlieren. Alle Kommunen und Städte stehen im demographischen Wandel vor großen Herausforderungen. Es reicht nicht mehr aus im Klein Klein zu verharren oder gar zurückzublicken und die guten alten Zeiten zu betrauern. Alles wird sich ändern, ob wir das wollen oder nicht. Die Frage ist nur, ob wir dabei zuschauen oder aktiv mitgestalten? Die Antwort ist für uns Grüne klar: Große mutige Schritte auf neuen Wegen müssen wir gehen.

Im Februar diesen Jahres haben wir erste vielversprechende Schritte in eben diese neue Richtung getan. Nach 15 Jahren soll die Stadt Lohr ein neues Leitbild, eine Vision oder eine Zielsetzung 2030, wie immer Sie das auch nennen wollen, bekommen. Im Juni konnte ein Basispapier im Stadtrat verabschiedet werden, dass Zielbereiche, Handlungsfelder und daraus abgeleitete Projekte und Maßnahmen benennt. Das ganze sollte als stets dynamischer Prozess verstanden werden, der sich ständig weiter entwickelt und auf allen Ebenen arbeitet. Das war ein wirklich guter Anfang.

Das neue an diesem Leitbild sollte ein integriertes Konzept sein, dass alle Maßnahmen und Projekte aus einem Zusammenhang entwickelt und gegeneinseitige Wechselwirkungen, Synergien und Kopplungseffekte berücksichtigt. Jede Maßnahme hat Auswirkungen auf andere. Es sollte endlich Schluss sein mit punktuell herausgegriffenen Projekten, die per Bürgerentscheid zu Fall gebracht werden. Es sollte so etwas wie, eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Stadtentwicklung stattfinden, wo jede Maßnahme ihren zugeordneten sprich integrierten Platz hat.

Anrede

Ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass für manchen der Begriff „Integriert „ durchaus das Zeug zum Unwort des Jahres in diesem Stadtrat hat. Wer hat sich bloß wieder dieses neumodische Zeugs ausgedacht? Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Begriff keine Erfindung meiner Partei oder irgendwelcher Naturschutzverbände oder Umweltbehörden ist. Dieser Begriff stammt völlig unverdächtig von der Bayer. Staatsregierung und beschreibt die neuen Fördervoraussetzungen, die allesamt integrierte Konzepte verlangen, warum wohl? Es geht künftig ausschließlich darum, notwendige Entwicklungen der Kommunen und Städte sowie deren Ortsteile sicherzustellen. Dafür sollen insbesondere Infrastrukturen der Bildung, Daseinsvorsorge, Wohnraum und die Verbesserung der Lebensqualitäten gestärkt werden.

In weiteren mutigen Schritten müsste der Stadtrat jetzt aus dem beschlossenem Basispapier eben jene integrierten Konzepte entwickeln, die letztlich das Leitbild bestimmen. Dazu muss der Stadtrat allerdings wissen, wohin er will mit seiner Stadt und ob er bereit ist, sich konsequent an die Voraussetzungen des Leitbildes zu halten, sonst macht das Ganze keinen Sinn.

Doch diese weiteren Schritte wurden nicht oder noch nicht getan. Die Beschreibung eines Leitbildes, das zugleich Orientierung und Handlungsanweisung für die Bevölkerung und die Politik sein sollte, fehlt und führt nun zu großer Verwirrung. Ein Rückfall in reines Projektdenken ist zu beobachten.

Das ist das Dilemma, indem der Stadtrat steckt und ich möchte es an zwei Beispielen verdeutlichen:

Beispiel 1: Bildung

Unser Bildungsangebot sollte eigentlich nach einer Stärken- und Schwächenanalyse ganzheitlich diskutiert werden. Unsere Kindergärten sind ein elementarer Baustein sowohl als Betreuungs-, wie auch als Bildungseinrichtung und bilden gewissermaßen das Fundament in unserem Bildungssystem. Gut ausgebaute Kigas mit Krippen und Hortangebot, in denen man in kleinen Gruppen, die Kinder optimal auf die Grundschule vorbereiten kann, gehören in jede moderne Stadt, die sich Kinder- und Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Die heute veröffentlichte Pisa- Studie bestätigt diese Meinung. Doch unsere Kindergärten werden nicht als Fundament unseres Bildungsangebots bewertet. Unsere Kindergärten werden ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kosten diskutiert und man macht sich darüber Gedanken Kindergärten zu schließen oder sogar den wichtigen Personalschlüssel von 1 zu 10 wieder aufzuweichen, weil man glaubt, Geld sparen zu können.

Jeder hier propagiert eine familienfreundliche Stadt mit optimalen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für junge Familien und dann führt man solche Debatten? Das paßt für uns einfach nicht zusammen.

Beispiel 2: Altstadt

Alle sind stolz auf unsere belebte Altstadt, die im ganzen Umland ihresgleichen sucht. Jeder hier im Stadtrat weiss um die Bedeutung dieses Juwels und wieviel Verantwortung jeder von uns dafür trägt. Und es steckt ein enormes Entwicklungspotential in ihr, Stichpunkt Stadthalle, Kirchplatz, Gärtnerhalle, Postareal, Parkdeck, ganz zu schweigen vom Brauereigelände, die allesamt zu Publikumsmagneten mit speziellen Nutzungen umgestaltet werden könnten. Doch jetzt bräuchten wir einen Plan, der festlegt wie was von wem genutzt wird, wann und mit wieviel Geld die jeweiligen Flächen entwickelt werden sollen. Es fehlt ein Gesamtkonzept und es fehlt der Wille des Stadtrates seine Altstadt gezielt zu entwickeln. Mehr noch, solange es Bestrebungen gibt nicht die Altstadt zu entwickeln, sondern Nebenzentren im Industriegebiet zuzulassen, werden kostbare Potentiale verschenkt und die Altstadt empfindlich geschwächt. Auch wenn hier einige meinen, der Stadt etwas Gutes zu tun, wenn sie eine Bowlingbahn und eine Disco für Ältere für den Preis eines Lebensmittelmarktes und einer Spielhölle zu bauen, werden sie genau das Gegenteil erreichen. Nach einer gewissen Schamfrist wird die Disco und die Kegelbahn schließen und übrig bleiben der ungeliebte Lebensmittelmarkt und die völlig überflüssige Spielhölle. Hier werden Einzelinteressen bedient, die der gesamten Stadt schaden. Einer solchen Fehlentwicklung sollten wir alle entschieden entgegentreten

Anrede

Nur diese beiden Beispiele machen deutlich, dass wir uns unverzüglich mit unserem Leitbild beschäftigen müssen. Wir brauchen dazu Grundsatzdebatten in vielen Bereichen:

  • wie geht es in der Jugendarbeit weiter? Stichwort Stadtjugendpfleger und Juze

  • Was ist mit dem Citymanagement?

  • Wohin wollen wir mit unserem Tourismus?

  • Was machen wir mit unseren Plätzen, z.B: Schlossplatz oder Kirchplatz

  • Wir brauchen ein neues Innenstadtverkehrskonzept und Überlegungen zur weiteren Nutzung regenerativer Energien

  • Wie entwickeln wir unsere Siedlungen? Stichwort Flächenmanagement

  • Wo können wir AltersWGs, Generationenhäuser oder betreutes Wohnen anbieten?

  • Usw, usw. all diesen Fragen müssen wir uns stellen, da gibt es viel zu diskutieren, zu entscheiden, zu koordinieren, vorzubereiten, abzustimmen, die Bürgerschaft mit einzubeziehen und dann können wir unser Leitbild schreiben.

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass wir mit einem guten Leitbild die richtigen Weichen für die Stadt stellen werden.

Anrede,

das neue Jahr beginnt mit einer Umorganisation im Hause, die viele Veränderungen mit sich bringen wird:

  • Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das von uns allen lang geforderte Faclility- management nun eingerichtet wird und zu einer effizienten Gebäudeverwaltung aufgebaut werden soll, die künftig viel Geld sparen wird.

  • Wir unterstützen den Neubau für die aus allen Nähten platzenden Stadtwerke. Ein Neubau bietet die Chance ein Gebäude zu bauen, dass passgenau auf die Bedürfnisse der Stadtwerke zugeschnitten werden kann.

  • Es ist gut, wenn das EWO den Datenschutzbestimmungen entsprechend umgestaltet wird und es ist gut, wenn der Haupteingang des Rathauses behindertengerecht zugänglich werden soll.

  • Es ist sicher ein Meilenstein in unserer Wasserversorgung, wenn wir die Brunnengalerien Rodenbach Nord erwerben. Das ist sicherlich erst einmal eine hohe Investition, die uns aber im Gegenzug teure Bohrungen mit erheblichen Risiken erspart und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir damit der Unabhängigkeit auch für die Stadtteile Rodenbach und Pflochsbach erheblich näher gekommen sind.

  • Nächstes Jahr beginnen die Baumaßnahmen für das Nahwärmenetz in der Altstadt, ein wichtiger Baustein im Energiekonzept der Stadt.

  • Wir finden es richtig, dass der Kindergarten Steinbach generalsaniert wird und zügig der Sendelbacher Kindergarten folgen muss.

  • Und wir finden es auch richtig, wenn wir die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehrleute mit einer angemessenen Ausrüstung und Unterbringung unterstützen. Wer hier strukturelle Veränderungen möchte, etwa die Schließung oder Zusammenlegung bestimmter Stadtteilfeuerwehren meint, der soll eine Generaldebatte über Sinn oder Unsinn unserer Stadtteilwehren führen und dies nicht an einer Stadtteilfeuerwehr festmachen.

  • Wir stimmen auch den ungeschmälerten freiwilligen Leistungen zu, weil wir damit unseren Vereinen Planungssicherheit und Verläßlichkeit signalisieren. Ein lebendiges Vereinswesen ist Kennzeichen einer aktiven Bürgerschaft und gleichsam der Kitt, der unsere Gesellschaft solidarisch zusammenhält.

Anrede

Alle genannten Maßnahmen und Investitionen stärken nach meiner Meinung unsere Stadt, machen sie effizienter, sorgen für Sicherheit und sparen zukünftig Geld.

Wir danken der Kämmerei für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks und für ihr stets offenes Ohr für unsere Fragen.

Wir stimmen dem HH mit allen Anlagen zu

Vielen Dank