BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rede zum Haushalt 2014  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prüße, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger  
Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind 6 Jahre vergangen   und  wir bekommen heute zum letzten Mal in unserem Gremium  den städtischen Jahreshaushalt vorgelegt. Zeit sich Gedanken über Erreichtes und Nichterreichtes zu machen  
Positive Ausführungen  haben wir inzwischen vom Kollegen Schneider   und der Kollegin Riedmann  schon genügend gehört.   In diesem Moment ist es durchaus nochmals angebracht,   Fehlentwicklungen und Defizite kritisch zu beleuchten.
Mit welchen Vorstellungen ist man vor 6 Jahren in diese Legislaturperiode gestartet.   Was hatte man nicht alles für die künftige Entwicklung dieser Stadt vor Augen  -  mit zeitweise mehr als 40 Millionen auf der hohen Kante.  
Und wo stehen wir heute?  
Nachhaltige Entwicklungen in allen Bereichen anzustoßen,  dies war eines der wichtigsten Ziele unserer Fraktion. Was ist daraus geworden?    Ich will einige Antworten zu dieser Frage geben   und dem Verwurf von Ihnen Frau Riedmann,   wir hätten als Opposition keine Vorschläge gemacht,   oder keinen Willen gezeigt wenn es ums Sparen ging,   entgegentreten.  
Betrachten wir als Erstes das Projekt Stadthalle
Die ganze letzte Legislaturperiode war von diesem Thema überlagert,   wie von keinem anderen.
Nach einem 2. Bürgerentscheid wurde ein Neuanfang für dieses Projekt gesucht.   Allen hier im Rate steckte noch das ablehnende Votum unserer Bürgerschaft in den Knochen.   Trotz aller politischen Anstrengungen hatte man es nicht geschafft   eine überzeugende Mehrheit der Bürger hinter sich zu bringen.
Umso mehr   waren die ersten Schritte des Neuanfangs von Vorsicht geprägt.   Bedachtsame Formulierung der Wünsche,   ja nur nicht wieder in den uns unterstellten Größenwahn verfallen.
Spätestens mit einigen Steuernachzahlungen in den Folgejahren,   war man aber wieder dort angekommen,   wo man in der Vergangenheit abgeblitzt war.    Warum sollen wir Kleckern   wenn wir auch Klotzen können.   Unser Bürgerhaus soll mit seinem Licht    weit ins Land hinausstrahlen!
Die Planung nahm am Ende einen Verlauf nach dem Motto,    wenn wir schon einmal bauen,    dann eben richtig,   Geld ist da   und das spielt keine Rolle.
Das günstigere Stelzenmodell   musste wieder einer komfortablen Tiefgarage weichen.   Aber nein,   wenn wir eine Tiefgarage bauen,   dann muss es schon eine richtige sein,   natürlich entsprechend groß,   - egal was es koste   -  vergrößern,   also nochmals 800.000, - - € drauf. Die Frage war braucht man das alles?   Zu Ihrem Vorwurf,   Frau Kollegin Riedmann,   wir sagten schon damals ganz entschieden nein.   Und dann das hässliche Umfeld  -  der Skaterplatz, der stört schon lange an diesem Standort.   Ich frage mich noch heute  –  wen?  Eine Verlegung dieses Platzes war angesagt   ohne einen neuen Standort zu haben  -   ein gut angenommener, gewachsenen Skaterplatz sollte zerstören werden,   darüber können wir auch heute nur noch mit dem Kopf schütteln.   Trotz vieler Vorschläge unsererseits, die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen, hielt man stur an der Verlegung fest.
Hätte Architekt Kock nicht in der letzten Minute einen Kompromissvorschlag gebracht,  der den Bestand des Skaterplatzes dort gerettet hätte,   läge auch dieses Kind im Brunnen.
Jedoch,  -  einen solchen Kompromissvorschlag zu erarbeiten,   wäre die Aufgabe eines Bürgermeisters gewesen   und nicht des Architekten.
Mit dem Argument der Vorsteuerabzugsfähigkeit wurde die Rechtfertigung für immer höhere Kosten des Bauwerks ins Spiel gebracht.   Unsere damaligen Einwände und Fragen zur Abzugsfähigkeit wurden stets lapidar abgeschmettert. Und jetzt,   stellt sich heraus,   dass die MWST zu 100 %,   wie immer behauptet wurde,   überhaupt nicht abzugsfähig ist.
Uns hat man mit dieser Aussage hinters Licht geführt.   Wir hätten mit einer auf 15 Mio. festgesetzten Kostendeckelung inkl. abzugsfähiger MWSt    Vielem schon viel früher nicht mehr zustimmen können.
Als nächstes geht jetzt auf einmal die Betriebsform GmbH aus steuerlichen Gründen nicht mehr,   nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Ausführungsplanung erfolgt sind.
Als Entschuldigung wird argumentiert,   erst die neuere Rechtssprechung habe zu diesen Veränderungen geführt.
Ich muss schon fragen,   von wann sind denn diese Urteile,   die man jetzt zur Begründung anführt,   -  2011  –     3 Jahre sind inzwischen vergangen   -   wenn da nicht jemand geschlafen hat   oder  sind die Fakten bewusst nicht auf den Tisch gelegt worden?
Weiterhin muss ich fragen: Wo ist bisher eine aussagekräftige Folgekostenanalyse geblieben? Wie hoch sind in der Zukunft die Belastungen für den städt. Haushalt? Keiner weis es ihr im Saale !!!
Wir haben einen Spatenstich vollzogen   und bis heute noch nicht einmal eine Entscheidung über eine Betriebsform getroffen.
Wir wollen neues Personal einstellen   und der Verwaltungshaushalt läuft uns bereits jetzt schon mit Personalkostensteigerungen von 8 % aus dem Ruder und liegt gehörig über dem Landesdurchschnitt.
Hier wird schon lange nicht mehr nachhaltig gedacht.  Was hier entsteht ist auch im Zusammenspiel mit künftigen Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt nicht mehr zu erwirtschaften. Unsere Verhalten zu diesem Projekt war stets Kosten einsparen wo möglich, liebe Frau Riedmann.
Mit diesem Projekt ist für uns die Schallgrenze inzwischen wieder weit überschritten.  
Der Verkehr in Lohr
Der Verkehr in Lohr ist ein Alptraum   dies war die Aussage eines Bürgers in der letzten Bürgerversammlung   ich schließe mich dieser Aussage uneingeschränkt an.
Heute noch klingen sie mir in den Ohren,   Frau Kollegin Riedmann,    ihre Worte von vor 1 Jahr   -   bei der Beratung zur Kaplan-Höfling-Straße: „Was wollen Sie denn Herr Weis,   ich brauche kein Verkehrskonzept,… ich weiß gar nicht was ihr Grüne immer wollt,   der Verkehr in Lohr läuft doch.“ Heute nach dem Dilemma in der Färbergasse,   das nach der Sperrung der Kaplan-Höfling- Straße eingetreten ist,   hört sich das bei Ihnen schon wieder einmal ganz anders an.   Jetzt vor den Wahlen wird Verständnis für die Betroffenen geäußert,   plötzlich werden Maßnahmen angekündigt.
Seit Jahren verlangt unsere Fraktion ein umfassendes Verkehrskonzept für Lohr.   Für alle Verkehrsteilnehmer,   vom Schwächsten,   dem Fußgänger  bis hin zum Autofahrer.   Mit ISEK hatten wir gehofft endlich in die Gänge zukommen.   Eine notwendige Verkehrszählung sollte schon längst erfolgt sein.
Nichts von alledem ist passiert,   alles ist bisher  in der Schublade verschwunden.
Dazu muss man sich dann die Ausrede anhören,   die Baustelle in Steinbach  lässt wegen veränderter Verkehrsströme eine Zählung nicht zu.
Man hätte die Zählung schon vor dieser Baustelle,   schon vor einem Jahr haben können   sofern man gewollt hätte.
Aber,   man will sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken,   wieder einmal sich über die Wahl hinausretten   -   und nach der Wahl hat man als Ausrede wieder   -   es ist kein Geld mehr da   wir müssen sparen.
Wir kennen das inzwischen.   Aber wir werden nicht müde,   immer wieder auf diese Belastungen für die Lohrer Bürger hinzuweisen. Auch das ist eine Form von Nachhaltigkeit.  
Energiewende
Im Juli 2011 haben wir einen umfangreichen Antrag zur Umsetzung der Energiewende im städtischen Bereich vorgelegt.  Inhalte waren:
 Die Überprüfung möglicher Standorte  für: o Windkraftanlagen  o Biogasanlage für Schnittgut der Stadt Lohr und der Bürgerschaft, o Sonnenenergienutzung auf den öffentlichen Gebäuden.  Die Erstellung eines Konzeptes für den stufenweisen Ausbau von Nahwärmenetzen o auf der Basis von Hackschnitzelheizanlagen für den Altstadtbereich, o einschließlich der Einbeziehung künftiger zu beplanender Flächen wie Postareal, Brauereigelände, Kirchplatz  sowie Stadthalle mit Schwimmbad.  Die Prüfung möglicher Genossenschaftsgründungen mit dem Ziel einer dezentralen Energieerzeugung in Bürgerhand.  
Diese Zielsetzungen sollten aktiv und sofort in den Stadtentwicklungsprozess aufgenommen werden   mit dem Ziel;  gemeinsame Lösungen aller Beteiligten zu erarbeiten.
Die Frage was daraus geworden ist kann sich ein jeder hier im Saale selbst beantworten.  Die Erfolgsbilanz ist mehr als kläglich,  die Mülldeponie Sendelbach lässt grüßen.  Kommunen wie Hassfurt haben inzwischen schon einen Nutzungsanteil regenerativer Energien von weit über 75 %,   und das dazu noch in Bürgerhand.
Was hat die einstmals reiche Stadt Lohr mit ihrem vielen Geld erreicht.
Verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne der Energiewende,  um nachhaltige Versorgungsstrukturen  für die nächsten Generationen zu schaffen,   sieht in unseren Augen anders aus.
Entschlossenes, leidenschaftliches Handel ist in diesem Bereich nicht im Geringsten zu erkennen.  
Aber auch in anderen Bereichen fehlt es am entschlossenen Handeln.
Die Festbiervergabe zeigt am besten die Kluft zwischen Worten und Handeln auf.
Welche eine Schmach und Demütigung hatte man durch die Pantscherei der Hofbräu GmbH erlitten.   Wie entsetzt war man über diesen Betrug   unter eigentlich schon mehr als Geschäftsfreunden.
Nach dieser Schmach hatte man verbal hat die Muskeln spielen lassen   und Konsequenzen gefordert.   Was konnte man nicht alles an Ankündigungen in der Presse lesen.
Und was ist daraus geworden?    Hat man den Mut für einen echten Neuanfang aufgebracht? Nein, nein   nach dem Motto,    was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,     man hat alles bei Alten belassen!
Bayernweit hatten die Medien den Lohrer Bierskandal aufgegriffen.   Als ich kürzlich in Oberbayern dienstlich unterwegs war haben mich Kollegen gefragt was aus dieser Sache geworden sein   und als ich Ihnen sagte wie im Stadtrat die Entscheidung ausgegangen sei,   war nur Unverständnis in den Gesichtern zu sehen.   Auf die weiteren Kommentierungen zur Sache will ich verzichten um keinem hier im Saale zu nahe zu treten.
Unsere Fraktion hat bis zum Ende geschlossen     für eine faire Ausschreibung  unter den lokalen Brauereien plädiert.   Dies wäre der sauberste und konsequenteste Weg gewesen.
Ein Biervertrag mit einer im Landkreis ansässigen Brauerei  mit Produkten aus der Region    wäre ein Beispiel für echte Nachhaltigkeit gewesen. Von wegen keine Vorschläge gemacht, liebe Frau Riedmann!  
Kirchplatz/ Altes Rathaus
Was hatte man nicht für tolle Ideen zu Beginn dieser Legislaturperiode   in Sachen Kirchplatz und Altes Rathaus.   Eine Bildungsinsel inmitten der Stadt mit Museum  und VHS.   Was ist daraus geworden?
Leer stehende Häuser,  Verlust von Mieteinnahmen durch Leerstand,  die Gebäudesubstanz verkommt  - auffrierende Wasserleitungen im Winter,  usw.   Bauliche Maßnahmen werden verschoben auf die nächsten Jahre,  soweit dann überhaupt noch Geld dafür da sein sollte. Wäre es nicht der Kunststammtisch gewesen,   der mit viel Engagement die Räume im Fischerhaus gefordert hätte,  so hätten wir heute dort noch finstere Nacht,   wie im hinteren Teil des Platzes
Ein neuer Stadtrat muss dies alles nochmals neu überdenken,   auch im Hinblick auf den künftigen Geldmangel.
Anstelle eines im alten Rathaus dringend benötigten behinderten gerechten Zugangs, welcher oberste Priorität haben sollte,  verschwendet man plötzlich Gedanken an einen Umbau des neuen Rathauses.  Und dies hat plötzlich auch noch höchste Priorität. Grund die Bauverwaltung will umziehen,  da es ihr im Erdgeschoß zu eng geworden ist. Muss das jetzt sein,  wo die Geldmittel immer knapper werden?   Gegen eine Dämmung des Daches, damit die Wärme nicht verloren geht   ist nichts einzuwenden.   Aber,  ein Umbau mit neuer Raumaufteilung,  Klimaanlage,  neuen Möbeln,  elektronischer Schließanlage, usw.  das passt bei Leibe nicht mehr.    Nahezu 500.000,- €  waren dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Wenn jetzt Geld ausgeben wird,   dann bitte für Projekte die der Bevölkerung direkt zu Gute kommen,   wie Verbesserungen am Alten Rathauses. Wo bleibt denn hier der nachhaltige Blick auf unsere Bürger,  hat man denn diese inzwischen vollständig aus den Augen verloren.  
 
Thema Jugendpflege
Vor 9 Monaten hat man es  nach langer Zeit endlich geschafft einen Jugendbeirat ins Leben zu rufen.   Das Wahljahr lässt grüßen.   Sehr schnell erkennt man,   dass ein solcher auch der Unterstützung eines Jugendpflegers bedarf. Unsere seit Jahren gebetsmühlenartige vorgetragene Forderung  nach einem städtischen Jugendpfleger wird auf einmal durch einen Antrag aus der CSU – Fraktion mit Schaffung einer solchen Stelle unterstützt. Was soll dieser Gesinnungswandel plötzlich?    Über Jahre hinweg war eine freie Stelle im Haushalt  und man hat diese nicht besetzt,   dann wurde sie gegen unseren erbitterten Widerstand auch noch gestrichen.   Und jetzt im Wahljahr stellt man einen Antrag auf Neueinstellung einer solchen Stelle   und feiert sich als Wohltäter für die Jugend   und natürlich wieder ohne ein dazu gehörendes Konzept.
Wenn sich dabei jemand nicht „verkackeiert“ fühlen muss. Nachhaltige städtische Jugendpflege,  muss künftig zur Chefsache werden  und muss dann ganz anders angegangen werden.   Wie,   das haben wir in der Vergangenheit schon zur Genüge im Rat dargestellt.   
Kindergarten Sendelbach
Ein Paradebeispiel für vollkommen falsch angegangenes Projektmanagement. Unter dem Zeitdruck einer anschließenden Bierprobe wird ein Beschluss erzwungen.    Man weiß nicht so recht was man will,  geschweige denn   man hätte ein pädagogisches Konzept vor Augen.   Die Bierverkostung geht an diesem Abend vor.
Ein unerfahrener Architekt bekommt den Auftrag,  nach dem Motto,   na,   dann mach mal.   Mehr will ich gar nicht dazu sagen.   Ein jeder weiß wohin es geführt hat.  Unerquickliche Auseinandersetzungen im Rat,  Schlechtreden von modernen,  zeitgemäßen Kindergartenkonzepten,   biologischen Baustoffen   und vielem mehr.
Von wegen keine Vorschläge gemacht zu haben!!   Wir waren stets für kostengünstigeres Bauen!!    Im Gegenteil Vorschläge zu billigerem Bauen wurden ignoriert  und niedergemacht.  
Ich möchte nur daran erinnern,  die Stadt Gerolzshofen baut mit den Projekt  St. Regiswald momentan einen Kindergarten  in ökologisch vorbildlicher Holzbauweise   für 8 Gruppen  und einem fantastischen Raumangebot  inkl. Innenausstattung für gerade mal 4,1 Mio.  
Und was bekommen wir für die 4 Mio.?     Wieviel Gruppenräume?    Fünf,   da sage mir einer das ist nicht überteuert.
Wenn im Keller des Rathauses eine Gelddruckmaschine stehen würde,   könnte man das Verhalten der Mehrheit des Stadtrates verstehen. Für uns hat dies mit nachhaltigem Wirtschaften und mit sorgsamen Umgang mit Geld schon lange nichts mehr zu tun.  
Und jetzt zu den Finanzen dieser Stadt
Aus der Zeitung erfährt man von der Aussage des Bürgermeisters.   Ich zitiere: „Die Kosten des Verwaltungshaushaltes zu decken und zusätzlich eine Zuführung für die Investitionen zu erreichen,  muss die Aufgabe für die Zukunft dieser Stadt sein.“
Ja hoppla,    wer mahnt denn dies schon seit Jahren an.    Sind wir nicht als Schwarzseher gebrannt markt worden,  wenn wir diese Fakten angesprochen haben.  Als verantwortungslos hat man uns bezeichnet  als wir im letzten Jahr den Haushalt  und den diesjährigen Nachtragshaushalt abgelehnt haben.
Während dessen hat unserer Bürgermeister mit rosigem Blick in die Zukunft   die hohen Rücklagen der Stadt Lohr auf jeder Bürgerversammlung   und sonst wo gerühmt,  dabei waren diese durch Beschlüsse schon längst verbraten.
Jetzt wo das Kind im Brunnen liegt  meint man Handeln zu müssen.  Wenn das Dach schon brennt,  ist es leider etwas spät für solche Erkenntnisse.
Der Verwaltungshaushalt ist wie in den Vorjahr nicht ausgeglichen  und braucht wieder seine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt.   Ein mehr als alarmierender Zustand!  Die letzten beiden Jahre waren wirtschaftlich nicht wirklich schlecht.   Hier ist jedoch eine Schieflage entstanden,   die inzwischen nicht mehr so einfach zu korrigieren ist.   Man hat ein zu hohes Anspruchsdenken zugelassen  und aus Bequemlichkeit niemals dem rechtzeitig gegengesteuert.  Handeln nach dem Motto:   Sagen Sie uns ihre Wünsche,   wir sind dafür da diese Ihnen zu erfüllen……das darf es doch für einen Stadtrat nicht sein!!!! Der Kämmerer hat es bei den Interviews mit der Presse deutlich angesprochen.   Es gibt nur noch wenige Möglichkeiten den vollständig aus dem Ruder gelaufen Verwaltungshaushalt langfristig zu sanieren.   Diese Instrumente heißen:   Keine weiteren Personalmehrungen  –  ich erinnere daran,  unsere Stadthalle lässt grüßen   und  Gebührenerhöhungen   und bei den Sachkosten weiter sparen.   Die Anwendung von nur einem dieser Instrumente  wird künftig zu wenig sein.   Wer
Erfolg haben will muss alle nutzen.  Anders wird es nicht mehr gehen   und das müssen wir dem Bürger endlich einmal offen und ehrlich sagen.
Das Prinzip Hoffnung:    Warten auf ein Anziehen der Weltwirtschaft mit der Folge,  höhere Gewerbesteuereinnahmen zu haben,  wie es der BGM angedeutet hat,   ist geradezu fährlässig und höchst unsolide.   Man rennt blinden Auges in eine ungewisse Zukunft.
Im Investitionshaushalt sieht es genau so düster aus. Es sind nur noch drei größere Bauprojekte geblieben.   Stadthalle,  Gärtnerstraßenhalle  und Kindergarten Sendelbach.
Alle bereits langfristig geplanten Straßenerneuerungen sind von der Investitionsliste 2014 gestrichen worden   und auf die nächsten Jahre verschoben worden. Warum wohl?    Straßen und Kanäle werden nicht besser,  und ein Investitionsstau der uns extrem belastet bahnt sich an. Die Antwort ist recht einfach,   um nicht jetzt schon im Wahlkampf mit roten Zahlen  in den Büchern auf die Straße gehen zu müssen.   Man müsste „Farbe bekennen“,   dass alles Geld weg ist    bis auf die gesetzlich geforderte Mindestrücklage.
Bis 2016 haben wir bereits wieder nahezu 10 Millionen neue Schulden angehäuft.
Es ist richtig,   dass eine maßvolle,  verantwortungsbewusste,  vorübergehende Kreditaufnahme,   zur Finanzierung von Zukunftsprojekten,  wie es hierbereits angesprochen wurde,   nichts Verwerfliches für eine Kommune ist.
Dies setzt jedoch den sorgsamen Umgang mit dem Geld voraus.   Alleine mit Blick auf  Stadthalle und  Kindergarten Sendelbach ist davon bei uns in Lohr nichts davon zu spüren.
Das Prinzip der finanziellen Nachhaltigkeit wurde sträflichst außer acht gelassen,  es existiert nicht mehr.
Die Presse schreibt treffend in einer Titelzeile dazu:    „Der Haushalt als schlimmster Fall“ Für uns bleibt festzustellen,   wir stehen nach 6 Jahren Bürgermeisterzeit Prüße   vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.  
Einen solchen Haushalt kann   und darf unsere Fraktion zustimmen.
Uns bleibt nur ein geschlossenes Ablehnen übrig.   
Trotz alle dem, Herr Kämmerer  , ich bedanke mich bei Ihnen und ihren Mitarbeitern, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die mühevolle Arbeit der Erstellung dieses Haushaltes und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir hätten uns gewünscht ihrem letzten Haushalt zustimmen zu können, in Anbetracht der von mir aufgeführten angeführten Fakten ist dies leider nicht möglich.  
Ihnen allen im Saale danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.    
gez.  
Wolfgang Weis