BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Ein ereignisreiches, von Wahlen geprägtes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle haben hart gearbeitet und hart gekämpft für unsere Ziele und Inhalte in unseren Wahlkämpfen. Es war kein leichter Kampf, niemand von uns hat es sich leicht gemacht in dieser Wahl nach der Aera Selinger.
Wir haben gewonnen und verloren, mußten schmerzliche Niederlagen einstecken oder durften Siege feiern. Jetzt sitzen wir hier, wir, die Gewählten, und wir sind alle angetreten konstruktiv für unsere Stadt zu arbeiten, für unsere Stadt stets nach den besten Lösungen zu ringen, gemeinsam in fairer Debatte.
Die alten Hasen unter uns haben Erfahrung, verweisen auf getroffene Entscheidungen und fordern Respekt und Akzeptanz für ihre geleistete Arbeit. Die Neuen pochen auf ihr Recht, es anders zu machen und neue Wege zu gehen. Jeder könnte von jedem lernen. Aus vielen dissonanten Stimmen könnte ein Chor entstehen. Könnte!, wenn wir aufhören würden, jede Maßnahme in wenig zielführenden Debatten endlos zu zerreden, wenn wir visionär denken und zielgebend handeln würden, anstatt uns in rückwärtsgewandten Schuldzuweisungen und Rechthabereien aufzuhalten, die niemandem nutzen, sondern nur Frustration und Mißtrauen auf allen Seiten erzeugen.
Die Bürger, die sich überhaupt noch für unsere Arbeit interessieren, erleben  statt zukunftsweisender, mutiger ,entschlossen anpackender  Stadträte ein stetes Hick hack, und Stadtratssitzungen werden in der Öffentlichkeit als unwürdiges Kasperltheater wahrgenommen. Wollen wir das?

Heute steht der Haushalt auf der TO und mit ihm wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.
Der Haushalt ist gleichsam die in Zahlen gegossene Handlungsanleitung für die kommenden Jahre und die darin aufgeführten Planungen und Maßnahmen  zeigen, dass wir uns eine ganze Menge vorgenommen haben.
Der Haushalt ist jedoch traditionell auch immer Anlaß sich Gedanken zu künftigen Entwicklungen der Stadt zumachen, sich zu fragen, ob wir noch gut aufgestellt sind, ob die Richtungen noch stimmen? Und wir sind aufgefordert rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen.
Fangen wir an mit der spektakulären Debatte um einen Aufzug am alten Rathaus. Die unterschiedlichen Meinungen mündeten schließlich in einem Kompromiss in der Weise, dass man ermitteln will, ob sich tatsächlich ein Aufzug anbauen läßt und welche Kosten dafür anfallen, gleichzeitig aber auch nach alternativen Standorten für die Bibliothek sucht. Die geführte Debatte lenkte  den Blick auf ein ganz anderes Problem, das sich zunehmend verschärft und dringend einer Lösung bedarf: Die Raumnot städtischer Einrichtungen.
Wir alle wissen, dass VHS, Sing- und Musikschule, Stadtwerke, Stadtjugendpflege, Kultur mehr und vorallem geeignetere Räumlichkeiten brauchen. Erweitertes Angebot erfordert mehr Platz und es reicht nicht mehr, mal dort noch ein Zimmer oder da. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, ein umfassendes Raumkonzept zu entwickeln und umzusetzen.
Eine Möglichkeit sehen wir im Aloisyanum. Haben nicht wenige von uns eine konkrete Nutzung gefordert? Wir Grüne könnten uns sehr gut vorstellen, dort Räume anzumieten um beispielsweise die Sing- und Musikschule auszulagern. Die bisher genutzten Gebäude am Kirchplatz könnten dann ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden, nämlich Wohnraum mitten in der Stadt.
Wir könnten uns auch vorstellen, den gesamten kreativen und sportlichen Bereich der VHS dorthin auszulagern. Es ist alles da: eine Turnhalle, eine Küche, Theaterräume und viele Zimmer und Säle, die sich für Unterrichtszwecke eignen. Die freiwerdenden Kapazitäten in der Stadt könnten beispielsweise für die Stadtjugendpflege oder das Tourismusbüro genutzt werden oder...
Insgesamt ist es für unsere Stadt doch ein riesen Glücksfall, dass sich Leute gefunden haben, die sich mit einem zukunftsweisenden Konzept um das Aloisyanum kümmern wollen und gleichzeitig noch eine wichtige Lücke in der Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen schließen werden.

In einer der letzten Stadtratssitzungen wurde eigentlich fast unbemerkt eine  sehr bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Der Stadtrat hat sich in der Bauleitplanung weitestgehend von der Flächenausweisung verabschiedet und konzentriert sich künftig stärker auf die Innenentwicklung. Die Kombination aus Wohnen, Einkaufen, kultureller  und sozialer Infrastruktur, gewinnt in Zeiten des demographischen Umbaus unserer Bevölkerung einen völlig anderen Stellenwert und wir handeln richtig, wenn wir uns der aktiven Sanierung von Wohnraum in unserer Altstadt in einer ganz anderen finanziellen Dimension widmen.
Innenentwicklung betrifft aber auch unsere Stadtteile, besonders dort, wo Häuser leer stehen und elementare Infrastruktur fehlt. Das von uns geforderte aktive Eingreifen seitens der Stadt  und das leider immer noch von einigen belächelte Erstellen eines Leerstandskatasters gehört zu den Grundlagen vorausschauender Wohnpolitik. Viele Bauplätze könnten auf diese Weise für junge Familien mobilisiert werden, ohne neue Fläche zu verbrauchen. Die eingesparten Erschließungskosten neuer Baugebiete reichen allemal dafür aus.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das kürzlich vorgestellte und von uns allen sehr begrüßte CIMA- Gutachten für die Geschäftsentwicklung in unserer Stadt erinnern. Wir Grüne sehen uns von den Ausführungen des Gutachters sehr bestätigt, der ganz klar aussagt, das die Stadt steuernd eingreifen und aktiv die Nutzung ihrer Bodenpotentiale ausschöpfen muss.
Und nicht nur das: im Sinne eines nachhaltigen Flächenmanagements ist es unverzichtbar, die Verwaltung und Bewirtschaftung unserer Liegenschaften und unserer vielen Gebäude  in einer zentralen Stelle zusammenzuführen und ständig zu optimieren, damit die Betriebskosten, insbesondere die Energiekosten bezahlbar bleiben.  Diesbezüglich haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben und Mittel in den HH eingestellt, sehr weise.
Apropos Energiekosten. Unser schöner Traum von einer Nahwärmeversorgung, von einem Verbundsystem zwischen Krankenhaus, Polizei, Schloss, Sparkasse und Rathäusern scheint vorerst geplatzt zu sein, weil die Heizanlage angeblich nicht konkurrenzfähig sei. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen sukzessive auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen. Dieser Aufgabe soll sich der neu gegründete Umweltausschuss annehmen, insbesondere auch in der Frage, wie wir unseren eigenen Wald energetisch nutzen können.

Eine andere, nicht weniger reizvolle Frage wird im nächsten Jahr beantwortet werden müssen. Es ist die Frage welche Jagdgestaltung führt in unserem Wald zu den besten Ergebnissen?
Die Jagd ist nach unserer Meinung der zentrale Schlüssel für eine ökonomische und ökologisch erfolgreiche Waldbewirtschaftung.
Durch angepasste Wildbestände sind erhebliche finanzielle und ökologische Steigerungseffekte zu er zielen.
Diese führen  zu Kostensenkungen bei den Forstschutzausgaben und gleichzeitig zur Sicherung des von uns angestrebten Ziels des „Waldumbaus“ auf Problemstandorten.
Wie wichtig dieser Waldumbau im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen ist,  konnten wir an eindrucksvollen Waldbildern bei unserer diesjährigen Waldfahrt sehen.
Wir Grüne sind der Meinung, dass die Verpachtung von Jagdrevieren in den unproblematischen stabilen Stadtwaldteilen für eine weitere Verpachtungsperiode wie bisher beibehalten werden sollte.
Bei dieser Variante stehen konstanten Einnahmen aus der Jagdverpachtung geringen Steuerungsmöglichkeiten der Forstverwaltung gegenüber. Nach unserer Einschätzung ist dies vertretbar.
Auf den sensiblen Flächen sollte jedoch verstärkt eine Bejagung  unter Leitung des forstlichen Personals der Stadt Lohr stattfinden, landläufig als sogenanntes Pirschbezirksmodell bezeichnet. Bei vielen Forstverwaltungen und Kommunen finden diese Pirschbezirksmodelle inzwischen bundesweit mit großem Erfolg Anwendung. Auch die Bayer. Staatsforsten ,als größter Waldbesitzer, bewirtschaften nach diesem Modell bereits 80 % ihrer Fläche.
Die verstärkte Einbindung von Lohrer Jägern in die Jagdausübung im Stadtwald, sowie nicht unbeachtliche Einnahmen durch sog. Begehungsscheine und Wildverkauf sind neben der jederzeitigen Einflussnahme der Forstverwaltung auf die Wald- und Wildentwicklung die Vorzüge eines solchen Modells, dass ja bereits schon seit einiger Zeit auch bei uns in der Erprobungsphase läuft. Wir warten gespannt auf die Ergebnisse.

Im Stellenplan ist die Stelle des Stadtjugendpflegers erhalten geblieben. Nach dem Weggang unseres ehemaligen Stadtjugendpflegers Rico Ehrsam wurde die Stelle neu ausgeschrieben, aber unter den Bewerbern war kein geeigneter zu entdecken. Seitdem liegt die Stelle auf Eis. Erst die Wahlen abwarten ,hieß es, was will der neue Stadtrat eigentlich? Erst Gespräche mit dem Juze führen wegen der Zusammenarbeit und so. Inzwischen sind einige der Meinung, dass man diese Stelle überhaupt nicht mehr braucht, andere glauben, eine Erzieherin könnte das Bißchen schon erledigen.
Wir Grüne sind hier ganz anderer Meinung. Jugendpflege ist eine gesetzlich (KJHG, GO, LEP) verankerte, sehr ernst zu nehmende Aufgabe der Kommune und sie soll dazu führen, dass Jugendliche, alle Jugendlichen in ihren individuellen Bedürfnissen und alle, die mit Jugendlichen zu tun haben und hier insbesondere die Schulen, einen Ansprechpartner, einen Fürsprecher für jugendliche Belange bekommen.
Jugendpflege ist Prävention, Lebenshilfe und Wegweisung, sprich Orientierung in einer gnadenlosen Leistungsgesellschaft, in der bei weitem nicht alle privilegiert sind, wie z.B. die Kinder sozial schwacher oder arbeitsloser Eltern,   Minderheiten, die ausgegrenzten oder gemoppten. Haben die keine Chance verdient? Haben die kein Recht auf Hilfe?
Jugendpflege ist dabei keine Konkurrenzveranstaltung zu der verbandlichen Jugendarbeit in den Vereinen oder der offenen im Juze, sondern im Gegenteil ein Verknüpfungs-und Vernetzungspunkt, eine Koordinationsstelle, eine Beratungs- und Fortbildungsstelle, eine Vermittler- und Kommunikationsstelle.
Wer gute Jugendarbeit will, muss gute Leute dafür einstellen, die auch die Chance bekommen, ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.

Kommen wir zum emotionalstem Projekt, zur spektakulärsten Baumaßnahme in unserer Stadt.
Beim Thema Forum Lohr gerät der  Stadtrat jedes Mal in den Ausnahmezustand. Die Umlandgemeinden schütteln verwundert den Kopf und verstehen die ganze Aufregung nicht. Da will man doch eigentlich etwas Gutes für die Stadt und für seine Bürger tun: ein Hallenbad mit Saunalandschaft für die Bevölkerung bauen, damit endlich der trostlose Zustand in der Weisenau beendet wird. Was ist daran verkehrt?
Eine Stadthalle als Kommunikationszentrum  und attraktiven Veranstaltungsort errichten, der möglichst vielen Nutzern gerecht werden soll. Was ist falsch daran?
In einem nie dagewesenem Beteiligungsprozeß über nunmehr 5 Jahre hinweg, wurde das Forum Lohr entwickelt, aber anstatt stolz zu sein, wird es von einigen, leider auch hier in der Runde, erbittert bekämpft. Jeder noch so kleine Verfahrensschritt wird gnadenlos attakiert und mit wilden Behauptungen und Unterstellungen schlecht geredet, so als wolle man absichtlich die Stadt ruinieren.
Der vorgeschaltete AK Stadthalle/Hallenbad wird nicht als zuarbeitendes Gremium verstanden, sondern als Geheimloge mit Mafiacharakter abqualifiziert. Warum? Was hat dieses Gremium falsch gemacht? Warum hat man so wenig Vertrauen in diese Arbeit, wo doch alle Fraktionsvorsitzenden vertreten sind? Ich für meinen Teil klebe nicht an meinem Platz im AK, im Gegenteil und stelle ihn gerne meinen Fraktionskollegen zur Verfügung.
Der Vorschlag, jetzt in der beginnenden baulichen Umsetzungsphase des Projektes einen wie überall bei so großen Maßnahmen eigentlich üblichen Bauausschuss, anstelle des AK  einzurichten, der sich mit Materialprüfung und endlosen Detaillefragen auseinandersetzen muss, wurde quer durch alle Fraktionen abgelehnt. Zu groß das Misstrauen, man könnte nicht genug Einfluss nehmen.
Natürlich geht es hier um viel Geld, schließlich bauen wir ein Hallenbad, eine Stadthalle und eine Tiefgarage in einem Zug. Das ist die historisch größte Baumaßnahme in der Geschichte der Stadt Lohr, was für eine Chance! Ergreifen und begreifen wir sie doch endlich und reden nicht den Zauderern das Wort.
Viele von uns haben kürzlich den architektonischen Streifzug  unseres ehemaligen Kulturamtsleiter Meinrad Amrhein anläßlich der 675 Jahre Lohrer Stadtrecht durch die Jahrhunderte erleben dürfen. Ich habe an diesem Abend gelernt, dass wir Lohrer mutige und sehr einschneidende Entscheidungen getroffen haben. Jetzt ist es wieder soweit!

Lassen sie mich abschließend noch ein paar Sätze zu den Stadtwerken ausführen. Wir alle sehen mit Sorge, dass der Schuldenberg ständig anwächst und die Zins- und Tilgungsleistungen die Millionengrenze überschritten haben. Viel Geld, dass hier gebunden wird und nicht für Investitionen zur Verfügung steht, die wir aber dringend brauchen.
Denken wir nur an die Erschließung der Trinkwasservorkommen in Steinbach, die der Versorgungssicherheit unserer Bürger dient oder an die drängenden Probleme in Ruppertshütten eine Lösung für die Abwasserbeseitigung zu finden.
Einen Investitionsstau können wir uns nicht erlauben, deshalb ist die klare Folge eine Gebührenanpassung, die nicht länger warten kann.
Insgesamt müssen wir darüber nachdenken, ob wir den Wasserpreis weiter subventionieren wollen, oder ob es nicht sinnvoll ist, tatsächlich in den Schuldenabbau einzusteigen.

Weitere große Aufgaben stehen vor uns. Zum Thema Tourismus wird es einen konzeptionellen Workshop im Januar geben. Die zukünftige Ausrichtung unserer Schulen und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskomponenten für unsere jungen Bürger wird uns beschäftigen und auch die Debatte um eine sinnvolle Verkehrsführung in unserer Stadt werden wir führen müssen.
Langweilig wird es uns sicher nicht werden.
Insgesamt sehen wir im Haushalt 2009 eine gute Grundlage, um an unseren großen und kleinen, aber immer wichtigen Projekten weiter zu arbeiten.
Wir danken der Kämmerei für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks und das stets offene Ohr für unsere Anliegen.
Wir stimmen dem Haushalt 2009 mit allen Anlagen zu.

Vielen Dank