BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Haushaltsrede 2008

Im vergangenem Jahr haben wir angefangen in einigen Bereichen die Weichen neu zu stellen:

Unser Riesenprojekt Stadthalle/Hallenbad nahm so richtig Fahrt auf. Wir hatten dazu im März  eine sehr erfolgreiche Bürgerversammlung veranstaltet und Rückendeckung für unsere Vorgehensweise erhalten
Unser gerade eingestellter Tourismusmanager sollte ein erstes stabiles Fundament bauen und touristische Leitlinien für unsere Stadt und ihre schöne Umgebung erarbeiten
Mit der neu gegründeten GmbH „Erneuerbare Energien“ wollten wir endlich das überfällige Hackschnitzelkraftwerk installieren
Wir alle gaben grünes Licht für eine Generalsanierung des Seeweg- Kigas mit gleichzeitiger Ausweitung des Betreuungsangebotes Richtung Hort und Krippe gegeben
Und kein anderes Thema,  hat uns Stadträte und Rätinnen öfters raus in die Natur geschickt als die Bewirtschaftung unseres Waldes:  Sei es der richtige Umgang mit dem Borkenkäfer, die Sinnhaftigkeit von Todholz, der angemessene Einsatz  von Harvestern bis hin natürlich zum allzeit präsentem Thema Jagd und Wildverbiss.

Nirgendwo wird der Klimawandel augenfälliger als im Wald. Wir erleben hautnah mit, was ein einziger Sturm der Kategorie Lothar an Schäden anrichten kann und dort wo der Wald nicht intakt ist, sprich nicht im ökologischem Gleichgewicht ist, fällt er auch bei uns um. Unser aller Bestreben muss deshalb sein, unseren Wald konsequent zu einem stabilen, standortgerechten Mischwald umzubauen. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umzugehen und wir alle hier tragen eine riesige Verantwortung für die künftige Entwicklung unseres Waldes, gerade jetzt. Wir alle dürfen keinen Wertverlust im Wald billigend in Kauf nehmen oder gar unser FSC- Zertifikat in Frage stellen.


Jagd- und Pächterinteressen haben hinter diesen Zielen zurückzustehen.  Wir Grüne sind deshalb froh, dass der Finanzausschuss seinem Forstamt mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt und ein klares Bekenntnis für den Wald abgelegt hat.

Wir haben vor ca 1 Monat einem mittelständischem Unternehmer die Ansiedlung seines Betriebes auf dem ehemaligen Schlachthausgelände genehmigt. Bei der Vorstellung seines Projektes hat uns der Unternehmer klar und für alle leicht verständlich vor Augen geführt, was man mit erneuerbaren, sprich nachwachsenden Brennstoffen an Geld und CO2 Ausstoß einsparen kann.
Angesichts der eingängigen Argumentation fragt man sich schon fast unwillkürlich, warum wir in Lohr immer noch kein Hackschnitzelkraftwerk laufen  obwohl wir doch, sie wissen schon was jetzt kommt, den 2.größten kommunalen Wald in Bayern usw. haben.
Fast täglich erreichen uns neue Horrormeldungen von steigenden Strom- und Spritpreisen. Die großen vier Energiekonzerne machen zwar jedes Jahr Rekordgewinne, erhöhen aber ihre Energiepreise im Galopp. Auch unser Energieversorger ist zwangsläufig mit von der Partie, kauft er doch seine Energie eben von jenen Großkonzernen und die Thüga ist nicht nur  49%ige Gesellschafterin bei der Energieversorgung, sondern 100%ige Tochter der EON. Wir hängen also voll mit drin in der Preisspirale.

Es ist deswegen vollkommen legitim über andere Wege nachzudenken, sich von diesem System, besser gesagt, von diesen Konzernen mit ihrer Preistreiberei unabhängiger zu machen.
Bisher hat die Gründung einer GmbH für erneuerbare Energien nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Die Pläne und Verhandlungen das Krankenhaus, altes und Neues Rathaus, Schloss, Polizei und Sparkasse mit Energie aus Holz zu versorgen sind festgefahren und es zeichnet sich derzeit keine Lösung ab.
Die GmbH sollte sich deshalb sehr energisch in das derzeit diskutierte Energiekonzept der Stadthalle, Hallenbad mit Freibad und Hotel und später vielleicht auch mal des Schulkomplexes einbringen. Wo, wenn nicht hier und wann, wenn nicht jetzt haben wir noch einmal so eine Chance einen großen Energieverbund mit Biomasse hinzubekommen.

Die Ausführungen des Technikplaners Herrn Duschl letzte Woche stimmen uns nicht ganz so hoffnungsvoll, will er doch die Grundlast über ein BHKW auf Gasbasis abdecken. Wir fragen uns, was bleibt dann noch für die Biomasse übrig? Eigentlich müsste es umgekehrt sein, dass die Grundlast über Biomasse und die Spitzenlasten bzw. Notstromsituationen über zusätzliche kleine gasbetriebene Anlagen laufen.
Wir sehen hier noch unbedingten Gesprächsbedarf und ich glaube, es wäre sehr interessant den Geschäftsführer der GmbH Herrn Lindenholz dazu zu hören.

 Gleichzeitig müssen jetzt aber auch Gespräche mit der Forstverwaltung geführt werden, wie die Logistik im Wald und letztlich der Preis pro Schüttkubikmeter Hackschnitzel gestaltet werden kann, denn das sind zentrale Fragen der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage.
Ich darf vielleicht noch einmal an die Bürgerversammlung im März erinnern. Ein zentraler Punkt in der Debatte  war ein gut durchdachtes Energiekonzept mit der Nutzung erneuerbarer Energien und hier geht es nicht um ökologische Wolkenkukuksheime, sondern hier geht  es knallhart ums Geld,  hier geht es  um die vieldiskutierten Folgekosten, die erheblich am Energiepreis hängen und die wir künftig jedes Jahr zu schultern haben.

Nach Einschaltung der Fachplaner wurde dem unzählig oft tagendem AK Stadthalle schnell klar, dass der Hund im Detail begraben liegt.
Unendlich viele Einzelentscheidungen und Feinabstimmungen mussten und müssen getroffen werden. Die Planung immer wieder auf Wirtschaftlichkeit geprüft und hinterfragt werden und ich betone das ausdrücklich, dass wir politischen Leute  da schon genau hinterfragen.
Die Kombination zweier in der Nutzung gänzlich unterschiedlicher Gebäude ist zwar spannend, macht die Sache aber sicher nicht leichter, geschweige denn schneller.
Es war deshalb ein großes Anliegen des AK Stadthalle in einem Zwischenbericht den Stadtrat und die Bevölkerung über den Fortgang  des Projektes zu informieren, was, wie ich meine, auch letzte Woche gut gelungen ist.
Alle Beteiligten des AK Stadthalle, insbesondere die Planer, also die Fachleute, haben die konstruktive und absolut zielorientierte Arbeit im AK hervorgehoben und mit welchem zeitlichen Einsatz wir unentwegt an diesem Projekt arbeiten.
Ich finde es deshalb mehr als unfair, wenn dann auch noch aus den Reihen des Stadtrates diese ganze Arbeit mit einem Wort als „Baracke“ abqualifiziert wird.

Bevor der Stadtrat den Planentwurf endgültig beschließt, vorgesehen ist Ende Januar, sollten wir aber noch eine Bürgerversammlung einplanen, in der sich die Bürger zu Wort melden können. Denn es war immer unser Ziel, erst die Bürgerschaft zu hören, bevor wir etwas entscheiden. Wir bitten dies unbedingt im Zeitplan zu berücksichtigen.

Deutlich schärfere Konturen hätten wir Grüne uns im Tourismus gewünscht.
Wir alle waren letztes Jahr an dieser Stelle ganz euphorisch, offensichtlich zu euphorisch.

Wir wollten neue Wege beschreiten und uns das noch wenig erschlossene Terrain Tourismus Stück für Stück erarbeiten. In einem ersten Schritt sollte ein Fundament gebaut werden, in dem die vorhandenen breit gefächerten touristischen Potentiale in unserer Stadt quasi als Bausteine zusammengefügt und mit einer gemeinsamen Strategie vermarktet werden sollten. Die Vorhandenen, meist nebeneinander agierenden Strukturen sollten miteinander verknüpft und professionell koordiniert werden.  Es sollte sichergestellt werden, dass alle Beteiligten an diesem Fundament mitbauen und gleichzeitig ein funktionierendes  Kommunikationsnetz knüpfen. Baumeister dieses Fundamentes sollte der neu eingestellte Tourismusmanager sein, so jedenfalls haben wir seine Anfangsaufgabe verstanden.
Auf diesem Fundament aufbauend, sollten dann in Abstimmung mit dem Tourismusbeirat Leitlinien für ein Konzept erarbeitet werden, dass zu unserer Stadt passt und seine Ressourcen optimal ausschöpft.

Natürlich ist es gut, dass die Öffnungszeiten i n der Touristik Information verlängert wurden, dass alle Flyer und Werbeprospekte unter ein Motto und eine Aufmachung gestellt werden und dass wir uns Gedanken über eine neue Vermarktungsstrategie machen.
Natürlich begrüßen wir die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Bikewald, die unter der Federführung von Hernn Hoffmann zustande kam und wir stehen auch hinter dem Spessartwinter, der vom Kulturamt initiiert wurde.

Aber ehrlich gesagt, wir sehen weder ein Fundament, noch ein Konzept.
Ich bin mir sicher, dass unser Tourismusmanager  mit aller Kraft und Power arbeitet, es stehen viele Ideen, Gedankenanstöße, Impulse im Raum, die sicher alle ihren Charme haben, aber es fehlt der Rahmen.

Als dann auch noch die Idee Lohr als Erholungsort begutachten und mit einem Prädikat versehen zu lassen, war das der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Wir brauchen jetzt kein Prädikat, sondern ein Konzept.

Große Sorgen bereitet uns die Schuldenentwicklung bei den Stadtwerken.
Die Schallgrenze von 20 Millionen ist längst überschritten und auch dieses Jahr kann eine Nettoneuverschuldung von annähernd 800 000 Euro nicht vermieden werden. Der Schuldenberg steigt also weiter an.

Mehr als eine Million Euro müssen wir inzwischen in die Zins- und Tilgungslasten stecken. Viel Geld, das hier gebunden wird und nicht für Investitionen zur Verfügung steht, die wir aber nach wie vor dringend brauchen.

Ich denke hier nur an unseren Jahrhundertwasserfund in Steinbach, der gesichert und einer Nutzung zugeführt werden muss. Konsequent müssen wir unsere Eigenversorgung sichern und ausbauen.
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unseren Bemühungen Lohr unabhängig von der Fernwasserversorgung zu machen. Angesichts der Klimaveränderungen ist Wasser das Gold der Zukunft!! Die Kommunen, die über eigenes Wasser verfügen, sind die Gewinner von morgen.

Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig über Gebührenanpassungen nachzudenken. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, die Wassergebühren weiterhin aus der Energiedividende zu subventionieren oder ob es nicht mehr Sinn macht, tatsächlich in den Schuldenabbau zu gehen.


Das familienbelastende ungerechte Büchergeld wurde wieder abgeschafft. Eine der wenigen erfreulichen Nachrichten im Bildungsbereich. Ansonsten haben wir nach wie vor zu große Klassen, zu wenige Lehrer, viel zu viel Unterrichtsausfall, viel zu wenige Sozialpädagogen, die meistens auch noch von den Kommunen bezahlt werden und leider auch immer noch viel zu viele Schüler ohne jeden Abschluss.
„Unsere rapide schrumpfende Gesellschaft, gerade bei den erwerbsfähigen Jahrgängen kann sich schlicht keine Schulabbrecher leisten, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben“. Diesen Satz habe ich auf der Veranstaltung „Schülercoaching“ , initiiert von der Lohrer Hauptschule gelernt. Ich glaube alle Fraktionsvorsitzenden waren anwesend und konnten sich gleichermaßen ein Bild machen. Es ging um Motivation für völlig frustrierte, z.T. vereinsamte, z.T. sehr gewaltbereite junge Menschen, die sich im realen knallharten Alltag nicht mehr zurechtfinden und Orientierung brauchen, einfach mal einen Menschen, der ihnen zuhört und sich ernsthaft mit ihren Problemen beschäftigt. Der ihnen helfen will ohne sie zu bevormunden, der ihnen ein Stück ihrer Persönlichkeit zurückgibt und Vertrauen aufbaut.
Ich wünsche diesem Projekt viel Erfolg. Ich wünsche mir aber noch mehr, dass wir es im nächsten Jahr schaffen, wieder einen Stadtjugendpfleger einzustellen, der genau mit solchen jungen Leuten arbeiten soll, um ein Abgleiten in die Arbeitslosigkeit und Sinnentleerung zu verhindern.


Genauso wenig kann es sich unsere Stadt leisten, Bildung abwandern zu lassen. Wir brauchen, um zukunftsfähig zu sein, junge gut ausgebildete Menschen, die hier bei uns arbeiten. Längst wandelt sich die Industrie- und Leistungsgesellschaft in eine Dienstleistungs- und Wissenschaftsgesellschaft und Bildung ist einer der Zukunftsindikatoren für unseren Standort.
Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass wir dranbleiben müssen an einem Innovations – und Gründungszentrum mit einer passgenauen Ausbildungskomponente.


Der Vermögens-Haushalt 2008 ist natürlich geprägt von unserer Großbaustelle Stadthalle/ Hallenbad, aber auch von der Generalsanierung unseres Kindergartens am Seeweg, die mit 1,2 Mio zu Buche schlägt. Wir Grüne hatten uns eigentlich eine Freistellung des dritten Kindergartenjahres gewünscht. Wir sehen aber ein, dass wir damit noch warten müssen bis die großen Baumaßnahmen abgeschlossen sind.
Im VerwaltungsHH müssen wir die exorbitant hohe Kreisumlage verkraften, die uns mit 13, 9 Mio  nahezu 2/3 der Steuereinnahmen kostet. Um den VerwaltungsHH ausgleichen zu können, müssen wir 3,5 Mio aus der Rücklage entnehmen. Das kam aber nicht überraschend, sondern war so eingeplant.

Insgesamt sehen wir im Haushalt 2008 eine gute Grundlage um an unseren großen und kleinen, aber immer wichtigen Projekten weiterzuarbeiten.

Wir danken der Kämmerei für die Zusammenstellung der Zahlen und das stets offene Ohr für unsere Anliegen. Wir stimmen dem Haushalt 2008 mit allen Anlagen zu

Vielen Dank





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