BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

28.11.2006

Bündnis 90/ Die Grünen – Fraktion                                 Lohr, 28.11.06
Fraktionsvorsitzende
Bärbel Imhof
Partensteiner Str. 30

97816 Lohr a. Main

Stadt Lohr
Herrn Bürgermeister Selinger
Schlossplatz 3

97816 Lohr a. Main

Antrag auf Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes: Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 87 „Erweiterung Romberg/Südlich der Steinfelder Straße“ im Stadtteil Sendelbach“ bezogen auf eine eigene Zufahrt ins neue Baugebiet in einer der nächsten Stadratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen stelle ich o.g. Antrag mit folgender Begründung:

Der Stadtrat hat am 25.10.06 mehrheitlich eine Linksabbiegespur für eine separate Anbindung des neuen Baugebietes aus Kostengründen abgelehnt. Herr Aldenhoff vom Straßenbauamt  bezifferte die Kosten für eine angeblich vorgeschriebene Linksabbiegespur auf ca 140 000 Euro. Diese mündliche Auskunft alleine kann nach meiner Auffassung keinesfalls ausreichend für eine sachgerechte Entscheidung sein und steht gegen das Abwägungsgebot. Folgende Informationen und Unterlagen sind erforderlich für eine sachgerechte Entscheidung:
Die  Kosten für eine Linksabbiegespur hätten in schriftlicher Form nachvollziehbar dargelegt werden müssen
Eine Kostengegenüberstellung der Erschließungskosten von ursprünglicher Planung zu neuer Planung
Erläuterungen zu möglichen Finanzierungsvarianten der Linksabbiegespur:
-    Umlegung auf das Baugebiet: Um wie viel verteuert sich der einzelne Bauplatz?         
-    Der Stadt Lohr gehören einige Bauplätze in diesem Baugebiet. Bei Veräußerung macht sie einen Gewinn, mit dem man die Linksabbiegespur oder einen Teil davon finanzieren könnte
-    Aufteilung der Kosten bei Erschließung mehrerer Funktionen ( Sportplatz, Hundeübungsplatz, Waldkindergarten....)




Welche Möglichkeiten gibt es, auf eine Linksabbiegespur zu verzichten?
Darstellung und Abwägung der Sicherheits- und Wohnqualitätsaspekte beider Planungen. Gerade diese beiden Punkte führten in den beiden vorangegangenen  Sitzungen zu anderen Beschlüssen. Auch Herr Aldenhoff hat eingeräumt, dass die Erschließung über die Rombergstraße keine optimale Lösung sei.

In der Sitzung am 25. Oktober 06 wurde behauptet, man schaffe durch eine eigene Anbindung des Neubaugebietes einen Präzedenzfall für andere Baugebiete, die dann auch eine eigene Zufahrt wollen. Aus Gleichbehandlungsgründen könne man deswegen keine eigene Zufahrt zulassen. Diese Aussage ist durch nichts belegt. Sie wurde nicht geprüft und steht einfach im Raum. Ich bin der absolut gegenteiligen Meinung: Wir als Stadtrat haben die Pflicht für jedes Baugebiet die optimale Lösung zu suchen. Jedes Baugebiet hat seinen individuellen Charakter und kann nicht mit anderen Baugebieten verglichen werden. Von daher stellt sich der Präzedenzfall nicht. Dieser Sachverhalt sollte rechtsaufsichtlich geklärt werden.

Die Diskussion um ein Gesamtkonzept für die Erschließung aller Funktionen wurde in der Sitzung am 25. Oktober unterbunden mit dem Hinweis, dies zu einem späterem Zeitpunkt nachzuholen. Das wiederum kann doch nur bedeuten, dass das Verfahren keineswegs als abgeschlossen gelten kann, da wichtige Überlegungen nicht ausdiskutiert sind:
Im Sinne einer städtebaulich sicher sehr interessanten Gesamtkonzeption könnte mit Hilfe der Linksabbiegespur für alle Einrichtungen im Bereich des Sendelbacher Sportplatzes eine sichere
Erschließung gefunden werden.
Die jetzige Situation ist absolut unbefriedigend, da die Erschließung mitten in einer Kurve liegt, was bedeutet, dass sie unübersichtlich und damit unfallgefährdet ist. Zudem wird an dieser Stelle mit hoher Geschwindigkeit gefahren, was zusätzliche Gefahr vor allem für Radfahrer und Fußgänger bedeutet.
Neben dem Sportplatz befinden sich noch Folgende Einrichtungen:
Waldkindergarten
Hundeübungsplatz
Stationenweg
Trafostation der Energieversorgung
Mögl. Hochseilgarten
Wie Sie der Auflistung entnehmen können, sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die hierher kommen. Wir sind es allen schuldig, für sichere Verhältnisse zu sorgen. Im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet an der Steinfelder Straße könnte man viele Probleme auf einen Schlag lösen. Die Anbindung des Baugebietes muss deshalb auch zwingend mit o.g. Einrichtungen diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Imhof

23.01.2007

Bündnis 90/ Die Grünen – Fraktion                                 Lohr, 23.01.07
Fraktionsvorsitzende
Bärbel Imhof
Partensteiner Str. 30

97816 Lohr a. Main

Stadt Lohr
Herrn Bürgermeister Selinger
Schlossplatz 3

97816 Lohr a. Main

Antrag auf Sondersitzung  des  Stadtrates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen stelle ich  Antrag  auf eine Sondersitzung mit folgender Begründung:

In der Sitzung des Werkausschusses vom Montag, den 22.01.07 wurden die Mitglieder vom Stadtwerkeleiter Otto Mergler darüber informiert, dass die neue Wasserfundstelle in Steinbach mit einer Schüttung von 25 Sekundenliter nicht zu gebrauchen sei, weil sie mit Schwermetallen , wie Cadmium und Blei belastet sei. Man habe das Wasserwirtschaftsamt  und das Landratsamt als Wasserrechtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt.
Die Vermutung liegt nahe, dass diese Verunreinigungen aus den Flächen oberhalb der Hofstettener Straße stammen.

Nach unserer Meinung ist dieser Sachverhalt von solcher Brisanz, dass unverzüglich eine zusätzliche Stadtratssitzung als Sondersitzung einberufen werden muss. Folgende Sachverhalte sollten in dieser Sitzung behandelt werden:

Der Stadtrat ist ausführlich über alle Erkenntnisse der Verunreinigungen zu informieren. Es sollte unbedingt die Frage geklärt werden, welche Möglichkeiten es gibt, den Wasserfund zu retten.
Der Stadtrat muss über die weitere Vorgehensweise beraten. Wie will man mit diesem Problem umgehen?
Tatsache ist, dass Grundwasser aus Flächen auf der Gemarkung Lohr mit hochgiftigen Schwermetallen verseucht wird. Aus Boden- und Gewässerschutzgründen muss die Stadt jetzt zwingend handeln.  Auch die Behörden werden Maßnahmen seitens der Stadt fordern, die Verseuchung zu stoppen und die fraglichen Flächen zu sanieren.
Der Stadtrat ist über Umfang und Ausmaß der belasteten Flächen aufzuklären. Wer sind die Grundstückseigentümer? Welche Möglichkeiten einer Sanierung bestehen? Wer finanziert diese Sanierung?
 3.  Wie geht es mit dem geplanten Industriegebiet in der Steinbacher                  
       Mainaue weiter?  Es muss die Frage geklärt werden, ob sich auch unter
      dieser Fläche ein Grundwasserleiter mit Belastungen befindet.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Presse stellt jetzt schon bohrende Fragen. Wir glauben, dass wir gut beraten wären, die Dinge möglichst bald im Stadtrat zu besprechen. Wir brauchen ein Handlungskonzept, dass deutlich macht, dass wir diese Erkenntnisse sehr ernst nehmen und nicht auf die lange  Bank schieben.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Imhof                      


Ein Abdruck des Antrags geht an alle Fraktionsvorsitzenden

1985 Eintritt in die Grüne Partei

1986 Neuaufbau des Lohrer Ortsverbandes

1987 Wahl zur Ortsvorsitzenden bis heute

1990 Wahl in den Lohrer Stadtrat, mit 28 Jahren jüngstes Mitglied

1992 Wahl zur Kreisvorsitzenden bis 1994
1994 Wahl in den Unterfränkischen Bezirkstag bis 1998
         Vorstandsmitglied des  Grünen Bezirksverbandes

1996 Bürgermeisterkandidatur
         Wahl in den Stadtrat, Grüne erhöhen ihre Mandate auf 2, Sprecherin der
          Grünen         
          Wahl in den Main- Spessarter Kreistag mit dem zweitbesten Ergebnis aller     
          Kandidatinnen auf der Grünen Liste
          
2002 Wahl in den Stadtrat, Fraktionsvorsitzende
         
2003 Wahl in den Unterfränkischen Bezirkstag, Sprecherin

Heute: Stadträtin in Lohr und Fraktionvorsitzende
             Kreisrätin in Main- Spessart
             Bezirksrätin  in Unterfranken
             Vorsitzende der Lohrer Grünen
             Vorstandsmitglied im Kreisverband Main- Spessart
             Vorstandsmitglied im Bezirksverband Unterfranken


Erfolgreiche Kampagnen

1991 Pestizidfreie Waldbewirtschaftung mit anschließender Zertifizierung

1993 Bezuschussung  von Zisternen mit 500 Euro

1994 Zebrastreifenkonzept


1996 Mitinitiatorin und Gründungsmitglied der Kinderlobby e.V. in Lohr,                   ein Verein, der sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmert



1997 Mitinitiatorin und Mitgründerin des 1. fränkischen Waldkindergartens in Lohr a. Main. Als zweiter Waldkindergarten in ganz Bayern erhielten wir nach langem Kampf 2000 die staatliche Anerkennung, die uns eine langfristige Finanzierung unseres Personals ermöglicht. Dieses Jahr feierten wir unser 10-jähriges Jubiläum.

1997 Mitinitiatorin und Gründungsmitglied des Aktionskreises „1. Lohrer Bürgerbegehren“, ein Zusammenschluss aus Naturschutzverbänden (BN, LBV, ÖJV ) und der Lohrer Grünen.

1997 Klarer Sieg beim Bürgerbegehren gegen die Bebauung von Plattenäcker/ Buchenellern in Sendelbach. Bayernweit das erste erfolgreiche Bürgerbegehren gegen ein Baugebiet

1998 schrieben wir ein umfangreiches Konzept „Das etwas andere Stadtentwicklungskonzept“, dessen Lösungsvorschläge mittlerweile allgemein akzeptiert und anerkannt werden.

2001 Erneut Chrom VI- Belastungen im Umgriff der Fa Hunger gemessen (1985 ging von dieser Firma einer, der größten Umweltschäden in Bayern aus: Mehr als 400 kg des hochtoxischen Chrom VI gelangten in Boden und Grundwasser)
Ich greife das Thema auf und beginne mit umfangreichen Recherchen. Eine ganze Serie von Firmen- und Behördenskandalen wird aufgedeckt.

2002 Auftritt in der Fernsehsendung „jetzt red i“ in Lohr. Ich erhebe massive Vorwürfen gegen die Firma und die verantwortlichen Behördenleiter. Die Reaktion der zuständigen Minister Beckstein und Schnappauf ist ungewöhnlich scharf.
Hunger sieht sich gezwungen, seine illegale, umweltvergiftende Verchromungsanlage zu schließen. Den verantwortlichen Behörden wurde der Fall entzogen und in eine Projektgruppe verlagert, die bei der Regierung von Unterfranken angesiedelt wurde.

2004 Einführung einer gesplitteten Abwasserabgabe. Die von uns seit 10 Jahren geforderte Gebührengerechtigkeit für Abwässerentsorgung von versiegelten Flächen muss nach einem Verfassungsgerichtsurteil in der Stadt Lohr eingeführt werden

2005 Einstellung eines  Stadtjugendpflegers. Nach Krawallen der rechten Szene und gewalttätigen Auseinandersetzungen  in der Stadt Lohr, die bayernweit für Aufsehen sorgen, wird endlich die Notwendigkeit eines Stadtjugendpflegers anerkannt


2006 Mitgründerin der Bürgerinitiative BISSIG in Steinbach, die sich für den Erhalt der Steinbacher Mainaue einsetzt gegen ein geplantes Industriegebiet

Leserbrief zu Berichterstattung am Donnerstag, den 31. Januar

„Bis auf Imhof sind alle für die B26n“ von Wolfgang Weis



Mit absolutem Unverständnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich drei Lohrer Bürgermeisterkandidaten für eine Autobahn quer durch unseren Landkreis aussprechen und billigend in Kauf nehmen, dass Lohr jeden Tag mit 12 000 ( Zahlen stammen vom Straßenhochbauamt)LKW und PKW zusätzlich belastet werden. Wie und wo dieser Verkehr in Lohr aufgenommen werden soll, geschweige denn, wie er wieder aus dem Talkessel herausgeführt werden soll, dazu sagen die Kandidaten natürlich nichts.

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Klettergarten als Spessartprojekt

Pressemitteilung vom 23.2.2007 von Bärbel Imhof

Die Lohrer Grünen haben sich auf ihrer jüngsten Versammlung in Wombach ausführlich mit dem Thema Klettergarten auseinandergesetzt.
Der vom Bürgermeister favorisierten Variante in Sendelbach im Waldstück "Ruhe" geben die Lohrer Grünen keine Chance. Laut Stadträtin Bärbel Imhof sprechen zu viele Argumente dagegen: " Das städtische Waldstück ist zwar vom Bestand her geeignet für einen Hochseilklettergarten, aber für zusätzliche Angebote, wie Bogenschießen, Tippidorf, Meditation, Sinnesparcour, Grillplätze, Waldpädagogik usw. viel zu klein. Man müsste in den angrenzenden Privatwald ausweichen mit allen negativen Folgen. Um wirtschaftlich eine Überlebenschance zu haben rechnet man zwischen 30-40.000 Besucher pro Jahr. Was das für den Wald und seine Umgebung bedeutet, muss sich jeder klar machen", so Imhof weiter. " Wir dürfen es nicht zulassen, dass Probleme wie Vermüllung, Brandgefahr, erhöhte Verkehrssicherungsspflicht der Waldbesitzer und ständige Unruhe, die vom Klettergarten ausgehen, auf Private abgewälzt werden", fordert Imhof.

Abbiegespur für Klettergarten
Eine wettbewerbsfähige Einrichtung braucht angemessene Infrastruktur. Neben den Versorgungsleitungen für Strom, Wasser, Kanal sind Parkflächen, Gastronomie, WC- Anlagen, Lagergebäude, Personalräume etc. nötig. Zu alledem erfordert ein solches Projekt eine gute Verkehrsanbindung, die eine Abbiegespur unumgänglich machen wird.
In diesem Zusammenhang zeigen sich die Grünen sehr verwundert, wie schnell Bürgermeister Selinger bereit ist, für einen Klettergarten eine Abbiegespur vorzusehen. Für das neue Baugebiet am Romberg hingegen, wo es immerhin um die Lebensqualität der Bewohner geht, soll eine Abbiegespur aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.

Nicht gegen den Willen der Privaten
Nachdem Steinfeld seine Zustimmung zu diesem Projekt unmittelbar nach der völlig verunglückten Stadtratssitzung vom 5. Februar zurückgezogen hat, machen auch die privaten Waldbesitzer mobil. "Wir können doch nicht gegen den Willen der Privaten sozusagen mit der Brechstange den Klettergarten durchsetzen", meint Stadträtin Uta Riedmann.
Nach Ansicht der Grünen besitzt die Stadt viele weitaus größere zusammenhängende Waldstücke, die für ein solches Projekt geeignet wären.
Ideal wäre es, wenn bereits vorhandene Infrastruktur mit genutzt werden könnte. Hier käme als Standort die Franziskushöhe in Frage. Die Stadt besitzt dort in nicht allzu weiter Entfernung vom Hotel gelegen große vom Bestand her geeignete Flächen. Durch die vielen Aktivitäten auf der Franziskushöhe ist der Wald dort eh schon hohem Freizeitdruck ausgesetzt und man müsste nicht in Sendelbach eine relativ unbelastete Fläche zusätzlich beanspruchen.

Allerdings würde sich der gesamte Verkehr durch die Lindigsiedlung wälzen und erhebliche Mehrbelastungen für die Anwohner verursachen, geben die Grünen zu bedenken.

Spessart- Klettergarten- GmbH
Die Grünen fragen sich, ob es überhaupt Sinn macht, so ein Großprojekt auf der Gemarkung Lohr zu realisieren. Wer diesen Klettergarten als touristische Attraktion für die Region begreift und auf gesunde Füße stellen will, der muss auch über die Stadtgrenzen hinaus denken. Wo wäre der ideale Standort im Spessart? Was ist z.B. mit der Umgebung rund um den Bischborner Hof? Die Grünen schlagen vor eine Klettergarten- GmbH zu gründen, in die sich alle Spessartgemeinden und Investoren, die von einem solchen Projekt überzeugt sind, einbringen können.

Unterstützung durch Tourismusverbände
Nach Meinung der Grünen ist es sicher nicht Aufgabe einer Kommune einen Klettergarten zu finanzieren, zu betreiben und die komplette Infrastruktur dafür bereitzustellen. Hier sind potente Investoren gefragt, die sich mit dem Geschäft auskennen und Risiken abschätzen können. Hier sind aber auch die überregionalen Tourismusverbände gefragt, die ein solches Projekt unterstützen könnten und der Klettergarten -GmbH beratend zur Seite stehen.

Zukunftsfähige Verkehrsführung

In ihrer letzten Vorstandsitzung in Wombach beschäftigten sich die Lohrer Grünen eingehend mit der Verkehrssituation in Lohr.  Immer mehr Bürger klagen über unerträgliche Verkehrsverhältnisse, Lärm- und Dreckbelastungen, die die Gesundheit angreifen, Durchgangs- und Schleichverkehr, der in der Altstadt und ihren Quartieren nichts verloren hat.

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Gemeinsame Plakat-Aktion vorerst gescheitert

Mit Schreiben vom 30. April 2007 hatte Stadträtin Bärbel Imhof alle in der Kommunalwahl 2008 antretenden Parteien aufgefordert, in einer gemeinsamen Aktion auf eine flächendeckende Plakatierung zu verzichten.

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Erfolgreiche grüne Infostände zur bayerischen Bildungspolitik in Lohr und in Karlstadt

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Pressekonferenz zu Verkehrsfragen in der Altstadt

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Fazit aus der Diskussion um die Verkehrsführung in der Lohrer Altstadt

 

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Haushaltsrede 2008

Wir erleben spannende Zeiten in Lohr. Herausforderungen wie demographischer Wandel und Klimabedingte  Veränderungen, explodierende Energiepreise und neue Infrastrukturen in der Familienpolitik erfordern ein Umdenken der politischen Akteure  und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir sind schon mitten drin im Umbruch und müssen Antworten geben, wie sich unserer Stadt weiter entwickeln kann.

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