BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Der Kreisvorsitzende der Mainspessarter GRÜNEN, Gerhard Kraft (Laudenbach) nutzte die bayerische Tradition des politischen Aschermittwochs, um sich zu bundes- und landespolitischen Themen zu äußern. Aber auch die Kreispolitik und die Politik in der Stadt Karlstadt kamen nicht zu kurz.

 

Finanz- und Wirtschaftskrise/Konjunkturpakete

„Da haben verantwortungslose Banker eine weltweite Finanzkrise ausgelöst, weil sie völlig ungehemmt irrwitzigen Profiten hinterher rannten ohne jemals über die Folgen nachzudenken. Nun muss der Staat mit Unsummen von Steuergeldern einspringen. Es geht da um Zahlen, die wir uns alle gar nicht vorstellen können. Jetzt soll die Rettung über neue Schulden, in nie gekanntem Ausmaß, finanziert werden. Bisher war für nichts Geld da: Kein Geld für einen zeitgemäßen Ausbau des Bildungssystems - kein Geld für den Klimaschutz - kein Geld für Arbeitslose, zu wenig Geld für Kranke und Pflegebedürftige, zu wenig Geld gegen Armut. Nun plötzlich werden Zig-Milliarden in die Hand genommen und wie ich meine, einfach aus dem Fenster geworfen. Für veraltete Technologien und dem Irrglauben Investitionen in Straßen würde die Wirtschaft beleben, anstatt das Geld ausschließlich in nachhaltige Maßnahmen zum Beispiel in den Klimaschutz zu geben.“ Dort würden Zukunftstechnologien gestärkt, Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Deutschland könnte so die Krise nutzen um Weltmarktführer bei regenerativen Energien, Umwelt- und Klimaschutz zu bleiben oder zu werden.

Für den Landkreis Main-Spessart und seine 40 Kommunen blieben gerade mal runde 13 Millionen Euro zusätzlich vom Konjunkturpaket übrig, so Kraft! „Das ist weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es werden lediglich einige Projekte, die sowieso in den kommenden Jahren vorgesehen waren, vorgezogen. Das Konjunkturpaket ist eine riesige Beruhigungspille und reiner Wahlkampf, den die späteren Generationen bezahlen müssen. Für den Bund bedeutet es einen großen finanziellen Kraftakt“. Es wäre viel einfacher gewesen, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu senken. Das hätte allen geholfen. Jeder Verbraucher wäre so spürbar entlastet und es wäre ein echter Anreiz für den Binnenmarkt gesetzt worden. Beim Eigenbetrieb Klinikum Main-Spessart hätte dies zum Beispiel eine Einsparung von runden 250.000 Euro im Jahr gebracht. Diese Effekte hätten sich bei allen Investitionen der öffentlichen Hand eingestellt. Kraft: „Die Chance wurde vertan.“

„Das lächerlichste an diesem Konjunkturpaket ist die sogenannte Umweltprämie für Altautos. Die sichert auf Dauer keine Arbeitsplätze in Deutschland und ist ökologisch unsinnig. Das VW-Werk in Spanien ist nun voll ausgelastet! Warum soll ein voll fahrtüchtiges Auto, das vielleicht nur Euro-1-Norm erreicht und für dessen Herstellung schon massig Ressourcen verbraucht wurden, einfach verschrottet werden? Das verschlechtert die Gesamtökobilanz! Zudem können sich die Menschen, die Autos dieser Kategorie fahren, auch mit zusätzlichen 2500 Euro Staatszuschuss kein neues Fahrzeug für 15- oder 20.000 Euro leisten.“

Ob dieses sogenannte Konjunkturpaket überhaupt eine Wirkung zeigt, stehe in den Sternen. Das sei Politik nach dem Prinzip Hoffnung, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Ein Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung.

 

CSU

Das Desaster der CSU und damit der gesamten Union ist noch lange nicht zu Ende. Die haben immer noch nicht verstanden! Wirklich geändert hat sich in der CSU nichts, es hat nur ein anderer das Sagen. Ein Glos ist aber schon mal gegessen. Glos war von Beginn an eine Fehlbesetzung. Die Amtsmüdigkeit war ihm von Anfang an ins Gesicht geschrieben. Er konnte nicht einmal alleine zurücktreten, da musste er erst den großen Parteivorsitzenden um Erlaubnis fragen. Ich kann Michel Glos nur eine schöne Altersteilzeit wünschen.

Die unfehlbare CSU ist nicht mehr unfehlbar. Königsgleich haben ihre Ministerpräsidenten Bayern regiert. Jetzt muss sie die Allmacht teilen. Eine völlig neue Erfahrung“. Nach der Landtagswahl im September lief in Bayern politisch erst mal monatelang nichts. Die Postenverteilung dauerte unendliche Wochen. „Der Alleinvertretungsanspruch nach dem Motto: Die CSU = Bayern also ist Bayern = CSU, stimmt nicht mehr und wird hoffentlich nie mehr stimmen. Die CSU ist da gelandet wo sie eigentlich immer war: Sie ist Regionalpartei.“

 

FDP

„FDP heißt: Besserverdienende bevorzugt! Was meint die FDP zum Beispiel damit, wenn sie sagt sie will die Eigenverantwortung der Bürger stärken? Das bedeutet nichts anderes als: Jeder muss für seine Altersvorsorge und Krankenversicherung zukünftig selbst aufkommen, egal wie viel er oder sie verdient. Für die breite Masse gibt es nur noch die Grundleistung. Wer es sich dagegen leisten kann, der bekommt auch alle möglichen Leistungen. Unglaublich, dass Normalverdiener so etwas befürworten? FDP heißt: Abbau von Arbeitnehmerrechten - zum Beispiel beim Kündigungsschutz. FDP heißt: Stärkung der Freibeutermetalität, der Stärkere setzt sich durch. FDP heißt: Deregulierung, also verlängerter Arm der Investmentbanker. FDP heißt: Privatisierung und bedeutet den Verlust von zehntausenden sicherer Arbeitsplätze in der öffentlichen Hand und bei Post und Bahn. Ich kann nicht verstehen, woher die Zustimmung für eine solche Politik kommt, die die breite Masse als Verlierer übrig lässt!“

 

Spezial Demokraten

„Die gute alte Tante SPD hat sich über die Jahrzehnte selbst überflüssig gemacht. Zuerst hat sie die Herausforderungen in den siebziger und achtziger Jahren im Umweltschutz nicht erkannt, so kam es zur Gründung der GRÜNEN. Dann der zweite schwere Fehler: Der Schwenk in die Mitte. Die klassische SPD-Klientel hat dies nie nachvollzogen. Damit war der Erstarkung der Linken in Westdeutschland Tür und Tor geöffnet. Unter anderem diese beiden schwerwiegenden Fehleinschätzungen haben die SPD an den Rand des Abgrunds gebracht. Nur noch zwischen 23- und 25 % bei den Umfragen im Bund. Ein klarer Kurs ist weder inhaltlich noch von der gesamtpolitischen Ausrichtung erkennbar. Die SPD ist noch lange nicht über den Berg, sie wird sich in den kommenden Jahren sehr, sehr schwer tun den Status einer Volkspartei zu erhalten.“  Kraft stellt die Frage: Brauchen wir überhaupt noch eine SPD?

 

Welche Rolle spielen bei all dem DIE GRÜNEN?

„Ich sehe uns GRÜNE als eine Programmpartei mit klarem Profil. Unser Profil ist die Ökologie, als die Überlebensfrage auf diesem Planeten. Nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich ist dieses Thema mit den Themen Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit verknüpft.

Wir haben zukunftsweisende Ansätze in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit gilt für uns in allen Politikfeldern, von der Ökologie bis hin zur Finanzwirtschaft. Uns ist die langfristige Wirkung von Politik genauso wichtig wie die kurzfristige. Dazu braucht es wenige aber umso klarere Regeln. Wie zum Beispiel: Nie mehr zu verbrauchen als nachwachsen kann. Nie mehr ausgeben als eingenommen werden kann. Weitsichtige Folgenabschätzung bei allem Handeln.

Nach inzwischen fast 30 Jahren grüner Partei ist es aber an der Zeit wieder neue Visionen zu entwickeln. Vor allem zur Gerechtigkeit in und zur Absicherung der sozialen Marktwirtschaft, unter anderem orientiert an den Fragen: Wie kann Teilhabe neu organisiert werden? Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer aufrecht erhalten? Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Zukunftsängste der Menschen zu mildern? Wie können wir das Bildungssystem zeitgemäß umbauen?“

 

Landkreis MSP

In Main-Spessart haben seit den Wahlen 2008 inzwischen wieder alle ihren Platz gefunden. Das schöne an der Kreispolitik ist, dass für alle Entscheidungen quer durch die politischen Parteien und die Gruppierungen Mehrheiten gefunden werden müssen. Das ist gelebte Demokratie. Unser Landkreis ist damit immer gut gefahren. Hier zeigt sich, dass es wichtig ist keine Mehrheitsfraktion im Kreistag zu haben. Wesentliche Dinge sind auf Initiative der GRÜNEN auf dem Weg gebracht worden: Klimaschutz – Energiesanierungskonzept; Gentechnik freier Landkreis; Verstärkung der Sozialpädagogischen Familienhilfe; Wirtschaftskonzept für den Landkreis, sprich Regionalmanagement. Die grünen Positionen sind klar, transparent und umsetzbar.

 

Karlstadt

Die Stadt Karlstadt hat sich, wie andere Kommunen auch, in den vergangenen Jahren stark verschuldet. Es wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Ohne Not wurden Großprojekte wie zum Beispiel die Mainbrücke durchgezogen. Die Folge: Hoher Schuldenstand und hohe Zins- und Tilgungslasten. Damit ist der Handlungsspielraum für die Zukunft stark eingeschränkt. Investitionen in ähnlicher Höhe in den Bauunterhalt, die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und in erneuerbare Energien, hätten zu erheblichen Einsparungen von Betriebskosten in den Bereichen Heizung und Strom geführt und somit den Haushalt spürbar entlastet. Alleine im Einzelplan 2 bei den fünf städtischen Schulen sind die Kosten für Gas von rund 125.000 Euro plus nochmals Stromkosten von rund 47.000 Euro angesetzt. Dazu kommt noch das neue und das alte Rathaus, die Kindergärten, der Bauhof, die Bäder, die städtischen Wohnungen, die Gemeindehäuser in den Ortsteilen und sonstige, größere städtische Liegenschaften mit zusammen rund 250.000 Euro Gaskosten und rund 133.000 Euro Stromkosten. Alles zusammen etwa 555.000 Euro stark gerundet. In Karlstadt wurden die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden! Es wird Zeit das Einsicht einkehrt.

 

GRÜNE gut aufgestellt

Kraft sieht DIE GRÜNEN für die kommenden Wahlen gut aufgestellt. Mit Heiko Schmidt aus Urspringen habe man einen jungen Kandidaten für den Bundestag, der insbesondere die Interessen der jungen Generation bestens vertreten kann.