Haushaltsrede 2013 Stadt Karlstadt 07.03.2013

Gerhard Kraft, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Bürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

Frau Rasch,

Herr Liebl,

Herr Albert,

ich möchte mich im Namen der Grünen Fraktion sehr herzlich bei Frau Rasch und Herrn Liebl, sowie allen MitarbeiterInnen der Stadt- und Stadtwerkeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ihnen Frau Rasch gebührt als neue Kämmerin großes Lob für die Erstellung und Erläuterung Ihres ersten Zahlenwerkes in Diensten der Stadt Karlstadt. Wir sind uns sicher, mit Ihnen einen Glücksgriff getan zu haben.

Auch Herr Albert hat sich gut eingearbeitet und heute sehr kompakt und kompetent vorgetragen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie nicht mit Zahlenkolonnen langweilen und stattdessen einige uns wichtige Schwerpunktthemen aus dem Haushalt heraus greifen. Die Zahlen wurden ausreichend dargestellt.

Dieser Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern er hat auch eine poltische Dimension. Im Haushalt spiegeln sich die inhaltlichen Schwerpunkte wider, die dem Stadtrat wichtig sind. Allen voran die Kinderbetreuung, -Erziehung und -Bildung. Wir haben das Angebot in den Kindertagesstätten kontinuierlich ausgebaut, egal ob es städtische oder frei-/kirchliche Träger waren. Die Stadt kann sich damit im Vergleich sehen lassen. Wir können die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich bis August erfüllen. Karlstadt beweist damit, dass es auch mit knappem Geldbeutel möglich ist, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein. Dass sich die Stadt Karlstadt neben der Mittelschule nun auch noch Schulsozialarbeit an der Grundschule leistet, begrüßen DIE GRÜNEN ausdrücklich. Jeder Euro der in präventive Maßnahmen investiert wird, um Kindern zu helfen gesellschaftlich Fuß zu fassen, zahlt sich mehrfach aus. Jede verhinderte „HartzIV-Karriere“ bringt für die einzelne Person aber auch für die Gemeinschaft sehr viel. Wir sind auf dem richtigen Weg und investieren hier an der richtigen Stelle, auch wenn es einen hohen ungedeckten Bedarf gerade in diesem Sektor des Haushaltes gibt. Wir hätten es sehr gerne gesehen, dass ab jedem dritten Kind einer Familie die Nutzung der Kindertageseinrichtungen frei ist und die Kosten dafür von der Stadt übernommen worden wären. Leider mussten wir uns an dieser Stelle, von der derzeitigen Unfinanzierbarkeit überzeugen lassen.

Das wir als Stadtrat samt Bürgermeister und Verwaltung im vergangen Haushalt den Mut aufgebracht haben, die Sanierung des Freibades anzugehen, hat sich als richtig erwiesen. Wenn wir nun Schritt für Schritt in die Umsetzung der Bauabschnitte gehen, dann werden wir in 2 Jahren ein modernes und den Anforderungen genügendes Schwimmbad haben. Die Technikerneuerung wird zu Beginn der Badesaison 2013 fertig gestellt sein.

Im Herbst wird mit der Neugestaltung der Beckenanlagen begonnen. Es sollte versucht werden, möglichst viele Anregungen aus der Bevölkerungsumfrage umzusetzen, sofern dies technisch und vor allem auch finanziell machbar ist. Der Gesamtrahmen ist klar, die Details müssen bis zum Sommer festgelegt werden. Hier bitten wir um rechtzeitige und ausführliche Beratung in den Gremien.

Die Stadt beweist mit all diesen Maßnahmen eine hohe, aber unserer finanziellen Ausstattung entsprechende,  Investitionsbereitschaft. Die Neuverschuldung steigt trotzdem nur moderat an.

Für die Altstadtsanierung werden die Mittel fortgeführt und es werden, im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit, einzelne Projekt umgesetzt.

Ortskernsanierungen und Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortsteilen werden ebenfalls fortgesetzt und in Karlburg, Rohrbach und Wiesenfeld in absehbarer Zeit zum Abschluss gebracht. Jetzt gilt es rechtzeitig für Laudenbach, Mühlbach und auch Stetten die Initiative zu ergreifen, damit wir auch in diesen Ortsteilen in den kommenden Jahren Verbesserungen erreichen.

Für Laudenbach will ich darauf verweisen, dass wir mit allen Kräften versuchen sollten die alte Synagoge als vorgezogene Dorferneuerungsmaßnahme zu erreichen. Im Haushalt 2013 sind über die allgemeinen Ansätze für Planung und Unterhalt bzw. Immobilienankäufe hinaus keine expliziten Mittel eingestellt. Hier muss im Haushalt 2014 ein Ansatz vorgesehen werden.

Die Mehrzweckhalle in Laudenbach wurde in den vergangen Jahren sukzessive saniert und wichtige Maßnahmen wie Hallendach und Hallenboden wurden durchgeführt. Im Haushalt für 2013 findet sich über den allgemeinen Unterhalt hinaus kein weiterer Mittelansatz. Da jedoch die Sanierung der Sanitäreinrichtungen und die Resterneuerungsmaßnahme Fenster in der Gaststätte anstehen, bitten wir schon heute darum, eine der beiden Maßnahmen für den Haushalt 2014 vorzusehen.

Leider kommen wir, auf Grund der vielen Investitionen in diesem Haushalt, mit der energetischen Sanierung unserer städtischen Wohngebäude und mit dem neuen Rathaus nicht voran. Beides sind große Merkposten für die kommenden Haushalte.

Wir gehen nun heute noch den Schritt weiter und lassen die Erweiterung des Neubaugebietes Wurzgrund durch die Bayerngrund zwischen finanzieren. Bei guter Abwicklung wollen wir möglicherweise im nächsten Haushalt  ähnliches mit dem Gewerbegebiet Hirschfeld tun. Es sollten jedoch vor einer erneuten Beschlussfassung die Erkenntnisse im Wurzgrund abgewartet werden.

DIE GRÜNEN wünschen sich eine Fortsetzung des Leitbildprozesses. Nur mit einem immer aktuellen und zusammen mit der Bevölkerung fortgeschriebenen Leitbild kann Karlstadt sich zukünftig zielgerichtet weiter entwickeln. Leider hat die Verwaltung, den im Jahr 2008 begonnen Prozess gestoppt und auf Eis gelegt. Nur wer weiß wo er hin will, kann sich auf den Weg begeben!

Und noch eins: Zu einer Kreisstadt gehört auch ein Krankenhaus. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dieses Krankenhaus vor Ort zu erhalten. Diese Einrichtung ist ein wesentlicher Standortfaktor für Karlstadt, den wir nicht verlieren dürfen!

Generell ist der Haushalt solide aufgestellt, wenn auch bei der Einnahmenseite sehr konservative Ansätze zu finden sind. Man muss kein Prophet sein, um die These zu wagen, dass am Ende des Jahres höhere Einnahmen zu verzeichnen sind, als die Ansätze z.B. bei den Grundstücksverkäufen ausweisen.

Klar ist auch, dass die Gewerbesteuer schwer kalkulierbar ist, da sie von der Konjunktur abhängt. Nur die Einkommensteueranteile sind, wenn wir den amtlichen Bescheid vorab haben, tatsächlich fix und die Zahlen weichen dann nur noch minimal ab. Im Vergleich zum Beispiel zu Marktheidenfeld, hat die Stadt einen wesentlich höheren Einnahmeanteil im Bereich Einkommensteuer. Dagegen einen niedrigeren in der Gewerbesteuer. Hier muss sich sicherlich auch was tun, das ist unbestritten, aber es wird nicht leicht sein. Wir sollten uns auf die weichen Standortfaktoren konzentrieren, um als familienfreundlicher Wohnstandort attraktiv zu bleiben. Ich habe das vorher schon ausgeführt. Über diesen Weg gilt es die hohen Einkommenssteuereinnahmen zu halten und vielleicht noch auszubauen. Wir haben keinen Grund zu verzagen. Wir richten unsere Haushalte immer nach dem Möglichen aus, dass ist jedes Jahr der gleicht „Kampf“. Etwas mehr Zuversicht, Optimismus und Selbstbewusstsein sind angebracht.

Zur Kreisumlage bleibt festzustellen, dass der Kreis die Umlage um 0,6 Prozentpunke gesenkt hat. Somit bleiben etwa 30.000 € mehr bei der Stadt als bei einer konstanten Kreisumlage. Ob es aber im kommenden Jahr beim Kreisumlagehebesatz bleibt, ist abzuwarten.

Am Schluss noch ein Wort zu den Stadtwerken:

Wir haben einen solide aufgestellten Wirtschaftsplan. Die Ab- und Wassergebühren wurden erst angepasst und so wurde wieder Kostendeckung erreicht.

Die Stadtwerke haben mit der Fotovoltaikanlage in Laudenbach und dem BHKW an der Kläranlage schon einiges zur Energiewende beigetragen. Dennoch sollten wir nicht stehen bleiben und auch zukünftig weitere Projekte zur Energieeinsparung und zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen angehen. Bei der Erneuerung von Heizanlagen muss immer die Alternative Holz ins Auge gefasst werden. Ob es letztendlich Pallets- oder Holzhackschnitzelheizungen sind, muss im Einzelfall wirtschaftlich dargelegt werden.

Die Neustrukturierung der Altstadt-Tiefgarage hat wesentlich zur Verbesserung des Betriebsergebnisses dort beigetragen.

DIE GRÜNEN stimmen dem Haushaltsplan 2013, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan zu.

Vielen Dank.