Rede zum Kreishaushalt/Wirtschaftsplan Eigenbetriebe im Kreistag 26.02.2021 Gerhard Kraft, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Landrätin

werte Kolleginnen und Kollegen,

herzlichen Dank an Herrn Hubrich und sein Team für die Erstellung und Erläuterung des Kreishaushaltes und an die Werkleitung, Herrn Bostelaar und Frau Otto für den Wirtschaftsplan.

Angesichts der großen Investitionen in die Schulen und den Klinikneubau sowie in die Senioreneinrichtungen, wird die Verschuldung weiter steigen. Dann gibt es da noch Investitionsbedarf in die Förderschule Karlstadt - in Millionenhöhe. Und vieles andere mehr. An Schuldenabbau ist nicht mehr zu denken. Wir verlassen zum wiederholten Mal unsere Beschlusslage „Null-Netto-Neuverschuldung“. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist gefährdet. Wir dürfen das, auch im Sinne unserer Kommunen, nicht aus den Augen verlieren. Die Bezirksumlage wurde aus zwingenden Gründen erneut erhöht – weitere Erhöhungen in den Folgejahren nicht ausgeschlossen.

Ein einfach weiter so, schauen wir was kommt, kann es zukünftig nicht mehr geben.

Lassen Sie mich daher heute nur drei, aus unserer Sicht, unabdingbare Punkte für die Zukunftsfähigkeit des Landreises ansprechen.

1. Landkreisentwicklung/Masterplan (oder Leitbild)

2. Nachhaltige Finanzwirtschaft und Haushaltsplanung

3. Digitalisierung

Der erste wichtige Punkt ist die Landkreisentwicklung und damit auch das Thema Masterplan für den Landkreis. Wohin will sich der Landkreis entwickeln? Welche Ziele und Potentiale haben wir? Wie können wir die Ziele erreichen? Dabei müssen wir uns vom „Altlandkreis- und Kirchturmdenken verabschieden und uns auf neue Ziele wie den Klimaschutz, einer neuen Mobilität, Energieeinsparung und regenerativen Energien, sowie dem Erhalt der Biodiversität zuwenden.

Wir beantragen den zuständigen Ausschuss schon in der nächsten Sitzung zu befassen. Ziel muss es sein, zu Beginn des Jahres 2022 einen Masterplanentwurf auf dem Tisch zu haben. Anhand dessen kann dann die Kreispolitik für die Jahre der laufenden Wahlperiode und darüber hinaus neu ausgerichtet werden.

Zweiter wichtiger Punkt - Die Finanzen

Wir alle haben gesehen, wie schwierig es ist die zwingend notwendigen Investitionen, das notwendige Personal und die erforderliche Finanzierung unter einen Hut zu bringen. Wir bewegen uns im vorgegebenen Rahmen des Finanzausgleichs des Freistaates Bayern, den wir als Landkreis und vor allem kurzfristig nicht ändern können. Wir können uns aber anhand des Kreismasterplans Gedanken über eine nachhaltige Finanzierung unserer zukünftigen Aufgaben machen, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Kommunen auf Dauer gesichert bleibt. Hierzu sehen wir die Notwendigkeit die anstehenden Aufgaben und die Maßnahmen klar zu priorisieren.
Alles muss auf den Prüfstand kommen. Ich meine hier nicht die laufenden Maßnahmen. Ich meine, wir brauchen gute Ideen, neue Wege und Instrumente mit denen wir unseren Landkreis weiterentwickeln. Eine Art Kommission, einen „Think-Tank“, der sich umgehend mit dieser Problematik befasst. Die Gruppe könnte aus Personen aus der Verwaltung (Kreiskasse z.B.); Kreisrät*innen (z.B. aus dem Rechnungsprüfungsausschuss); externen, sachverständigen Personen (z.B. von Gemeinde- oder Städtetag) besetzt werden. Genaueres müssten wir beraten und festlegen.

Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Darum muss die Sache auf jeden Fall zeitnah und noch vor der Sommerpause angegangen werden.

Dritter wichtiger Punkt: Digitalisierung

Mit unserem Antrag MSP 4.0 Digital haben wir von der grünen Fraktion einen ersten Impuls gesetzt. Der Kreistag hat den Antrag einstimmig beschlossen und die Verwaltung beginnt mit der Umsetzung, z.B. durch Personal im Stellenplan.

Wir dürfen nicht stehen bleiben. Die Stärken unseres Landkreises können durch die Digitalisierung gefördert und ausgebaut werden. Ob das die E-Akte, digitale Antragsstellung durch die Bürger*innen oder die Beratung der Kommunen in digitalen Angelegenheiten ist, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch hier würden wir vorschlagen eine Kommission zu bilden, die zusammen mit der Verwaltung das Thema inhaltlich vorantreibt, den Kreistag berät und Beschlussvorlagen erarbeitet. Wir sind gerne bereit, den dazu in der grünen Fraktion vorhandenen Sachverstand einzubringen.

Eigenbetrieb Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen

Wir möchten uns zuerst herzlich beim gesamten Personal des Klinikums und unserer Senioreneinrichtungen für die engagierte Arbeit bedanken.

In den Wirtschaftsplänen der letzten Jahre und auch in diesem Jahr, wäre eigentlich eine Trendwende beim Defizit zu erkennen. Jetzt macht uns die Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Wir setzen darauf, dass es durch einen erneuten Rettungsschirm nicht so schlimm kommen wird, wie es der Pandemie-Wirtschaftsplan ausweist. Über 9 Millionen Euro Defizit ausgleichen zu müssen, wäre wahrlich ein Schock.

Nachnutzung des Standortes in Karlstadt

Es geht voran, der private Investor setzt seine Pläne um, der Umbau läuft. Es bleibt nach wie vor zu hoffen, dass dort am Ende etwas entsteht, dass unseren Bemühungen mit dem Neubau Klinikum nicht entgegensteht. Hier muss unbedingt der Kontakt gepflegt werden.

Die Unklarheiten in Sachen Fördermittelrückforderung durch die Regierung von Unterfranken sind beseitigt. Im Haushalt sind nun 1,05 Mio. € eingestellt.

Nachnutzung des Standortes in Marktheidenfeld

Der erste Schritt mit der Umsetzung des RGPZ ist getan. Das kann natürlich nicht alles sein. Das ist nur ein Baustein bei der Nachnutzung.

Der inzwischen vorgelegte Masterplan, der auch den Standort Marktheidenfeld umfasst, gibt Anlass zur Hoffnung, dass auf Dauer eine sinnvolle Nutzung stattfinden wird. Hier müssen wir unbedingt die Fördermittelrückforderungen im Auge behalten. Daher werden nicht alle Wünsche und Vorstellungen erfüllt werden können.

Wir fordern die zeitnahe Beratung und Beschlussfassung des Masterplans in Sondersitzungen der zuständigen Gremien. Dazu muss allerdings ausreichend Zeit sein, um ggf. auch noch Änderungen die aus den Gremien kommen vornehmen zu können

Der Masterplan muss mit dem gesamten Personal des Eigenbetriebs kommuniziert werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir GRÜNE stimmen dem Haushalt des Landkreises für 2021 sowie dem Wirtschafts- und Stellenplan für den Eigenbetrieb zu.

Danke schön.