16.05.2021

GRÜNE trafen sich digital zur Kreismitgliederversammlung mit MdL Patrick Friedl und Bundestagsdirektkandidat Armin Beck

Am vergangenen Mittwoch fand erneut eine digitale Mitgliederversammlung der Main-Spessarter GRÜNEN statt, um unter anderem auch die Bundestagswahlen vorzubereiten.

Nachdem noch nicht abzusehen ist, ab wann wieder Präsenztreffen möglich sind, bieten immer mehr Orts- und Kreisverbände interessante virtuelle Veranstaltungen und Online-Treffen an. Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) und Bundestagskandidat Armin Beck (Karlstadt): „Dieser Wahlkampf wird anders! Wir werden uns verstärkt auf Netzaktivitäten und die flächendeckende Plakatierung konzentrieren, um die Wähler*innen zu erreichen und zu informieren.“

 

Diesmal war der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl zu Gast. Er berichtete aus dem Landtag und vor allem über die politischen Konsequenzen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz. Vor nur eineinhalb Jahren trat das Klimaschutzgesetz der Schwarz-Roten Koalition in Kraft. Das Gericht hat es für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz hat erhebliche Lücken: Bisher ist nicht klar, in welchen Schritten die Treibhausgasemissionen in Deutschland ab 2030 weiter sinken sollen. Das Gericht stützt seine Entscheidung vor allem auf Artikel 20a Grundgesetz, der den Erhalt der Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen einfordert. Die Richterinnen und Richter befürchten, dass die Freiheit kommender Generationen eingeschränkt wird, wenn nicht feststeht, wie Treibhausgasemissionen nach 2030 weiter reduziert werden sollen.

 

MdL Friedl: „Das ist der verfassungsrechtliche Durchbruch für eine konsequente Klimaschutz-Gesetzgebung in Deutschland. Die Begriffe epochal und bahnbrechend sind auch mir dazu gleich eingefallen. Mich beeindrucken Mut, Klarheit und Weisheit dieser Entscheidung. Das Verfassungsgericht leitet aus den Freiheitsgrundrechten ein Recht auf gute Zukunft und Leben auch für kommende Generationen ab. Dies ist ein wichtiges, Hoffnung machendes Signal, dass der Staat klare Vorgaben machen muss, welche Treibhausgasmengen in welchem Zeitraum noch ausgestoßen werden dürfen.“ Maßstab sind die auch von Deutschland ratifizierten Klimaschutzziele von Paris, um möglichst eine weltweite Klimaerwärmung von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Die Entscheidung schaffe auch große Chancen für einen ökonomischen wie ökologischen Neustart nach der Corona-Krise, da investiert werden müsse in Energieeffizienz und erneuerbare Energien genauso wie in ökologischen Landbau und Biodiversität in Wald, Flur und Kommunen. Investitionen in diese Zukunftsmärkte und Zukunftssicherung schaffen große Chancen für wirtschaftliche Innovationen und für viele neue Jobs.

Friedl ist erstaunt, dass jetzt plötzlich fast alle Parteien eine Konkretisierung und Verschärfung der Gesetze im Bund und in Bayern fordern.

Gerade beim Bayerischen Klimaschutzgesetz ist das wenig glaubwürdig. Patrick Friedl: „Das Klimaschutzgesetz wurde erst im Herbst als ‚großer Wurf‘ verkündet, ist aber an Ambitionslosigkeit und Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.“ Die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu möglichen Änderungen lassen keine Besserung erkennen. Die grüne Landtagsfraktion wird daher zeitnah erneut einen eigenen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag einbringen.

 

Bundestagsdirektkandidat Armin Beck (Karlstadt) sieht die Chance, dass das Urteil auch konkret und vor Ort Folgen hat. Städte und Gemeinden brauchen jetzt Klimaschutzpläne. Entscheidungen auf der kommunalen Ebene müssten unbedingt vor dem Hintergrund, welchen Einfluss sie auf Klima und Umwelt haben, betrachtet und getroffen werden. Beck: „Gerade bei allen Baumaßnahmen und dem damit einhergehenden Flächenverbrauch muss Nachhaltigkeit das oberste Gebot sein: Reduzierung der Flächenversiegelung durch Park- und Straßenraum, Erhalt der Bausubstanz statt Abriss und Neubau. Es fehlen Vorgaben für den Einsatz von Photovoltaik im Gewerbe- und Wohnungsbau. Städte und Gemeinden entscheiden täglich, ob Klimaschutz nur in Sonntagsreden stattfindet oder auch umgesetzt wird.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt nach Beck, der stellvertretender Vorsitzender des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.V. ist, auch die B26n auf den Prüfstand. „Die B26n ist ein Relikt aus der Vergangenheit und passt nicht mehr in die Zeit. Wer Klimaschutz und Naturschutz ernstnimmt, kann sich nicht ernsthaft für 59 Kilometer neue 2/3streifige Bundesstraßen und Baukosten von über 200 Mio. € aussprechen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommt unser politischer und juristischer Widerstand gegen den maß- und sinnlosen Straßenbau unerwartete Unterstützung vom höchsten deutschen Gericht“, betont Beck optimistisch.

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