Gerhard Kraft, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst möchte ich mich bei Herrn Püchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Erstellung und Erläuterung des Zahlenwerkes bedanken.

Vorbemerkung:

Wir haben mit Haushalt 2011 den letzten kameralen Kreishaushalt. Ab dem kommenden Jahr erfolgt die Umstellung auf Doppik. Das wird für uns alle eine völlig neue Herausforderung und wir halten die Schulungen für die Kreisrätinnen und Kreisräte für zwingend erforderlich, aber eigentlich zeitlich zu kurz vor die Haushaltsberatungen 2012 platziert. Wir möchten einen weiteren, früherliegenden Termin anregen.

Beim ersten Blick auf den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 ist uns aufgefallen, dass wir unserer Beschlusslage im Bezug auf die Nettoneuverschuldung zuwider handeln würden, wenn wir dem so zustimmen.

Beim zweiten Hinsehen konnten wir erkennen, dass der Haushalt nicht mehr so leicht aufzustellen ist wie in den vergangenen zwei Jahren.

Insgesamt lässt sich feststellen: Der Haushalt ist so wie vorgelegt trotzdem  zustimmungsfähig, denn

er ist erstens eine gute Grundlage für unseren ersten Doppik-Haushalt im kommenden Jahr, da die Zuführung auf einem akzeptablen Niveau liegt,

und er enthält zweitens, nachhaltige Investitionen.

Zum Beispiel: Die Schulinvestitionen oder die Maßnahme Photovoltaikanlage.

Es gibt eigentlich nur eines zu bemängeln: Wir gehen entgegen unserer Beschlusslage in die Neuverschuldung.

Aber es liegen halt unsäglich viele Maßnahmen im Bauunterhalt und der Bestandssicherung an.

Die Schulen werden zukünftig vom Finanzbedarf her, die Krankenhäuser der Vergangenheit sein. Dennoch muss auch in den Krankenhäusern weiter investiert werden.

Um das alles zu bewältigen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

Wir erhöhen begründet und ohne die Kommunen überzustrapazieren, moderat die Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Das entspricht etwa 940.000 Euro. Hier gilt auch das was ich in den vergangenen Haushalten schon gesagt habe:

Das wird bei keiner Kommune im Kreis dazu führen, dass sie handlungsunfähig wird. Die Stadt Karlstadt könnte die rund 100.000 Euro weniger Abführung bei einer Senkung um einen Prozentpunkt genauso gebrauchen wie Gemünden die zirka 70.000 Euro.

Wir haben aber die Umlage 2008 um einen Prozentpunkt und im Jahr 2009 sogar um 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Und, ich zitiere aus meiner Rede von 2009: „Erfahrungsgemäß tun wir uns bei Erhöhungen immer sehr viel schwerer. Ich hoffe darauf, dass wir in einem solchen Fall als Kreisrätinnen und Kreisräte dennoch den klaren Blick nicht verlieren werden.“ Zitat Ende.

Wir entnehmen in diesem Haushalt die komplette Rücklage von runden 4 Mio. Euro und steuern so einer deutlicheren Umlageerhöhung entgegen.

Die zweite Möglichkeit die Einnahmeverluste zu kompensieren ist die weitere Verschuldung.

Dieser Weg ist nicht gut, belastete er doch die Kommunen über den Schuldendienst und schränkt unsere zukünftigen Handlungsspielräume durch eben diesen Schuldendienst ein.

Der vorliegende Haushalt ist ein Kompromiss aus den beiden oben genannten Möglichkeiten.

Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass wir unser Ziel in Sachen „Nullnettoneuverschuldung“ beibehalten müssen. Der Schuldenabbau der letzten Jahre hat dem Haushalt und damit auch den Kommunen gut getan.

Wir GRÜNE halten uns in erster Linie an den aktuellen Kreishaushalt und die Beschlusslage zur Neuverschuldung.

Wer seriöse Haushaltspolitik betreiben will, der müsste angesichts der aktuellen Lage sogar noch einen Prozentpunkt Steigerung verlangen.

Klimaschutz

Wir begrüßen ausdrücklich die Zukunftsinvestitionen in die Photovoltaikanlage und in die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Beides ermöglicht uns in naher Zukunft die Kosten für Energie zu senken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Wertschöpfung bleibt im Landkreis und wir tun was für den Arbeitsmarkt.

Unser Ziel muss sein: 100% regenerative Energieversorgung des gesamten Landkreises bis zum Jahr 2025.

Sozialpädagogische Familienhilfe

Wir freuen uns, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie unserem Antrag, eine weitere Vollzeitstelle für die sozialpädagogische Familienhilfe im Stellenplan vorzusehen und diese auch bis zum 01. Juli 2011 zu besetzen, zugestimmt haben. Damit haben wir alle einen wichtigen Meilenstein zur besseren Betreuung von problematischen Familien im Landkreis gesetzt und zeitnahe Hilfe ist möglich.

Kreisstraßen

Der Eigenmittelbedarf ist in den beiden Haushalten 2010 mit 994.000 Euro im Ansatz und 2011 mit 959.000 Euro im Ansatz gegenüber den Ansätzen 2005-2009 stark angestiegen, er hat sich beinahe verdoppelt. Das halten wir für keine gute Entwicklung! Wir sind zum Beispiel der Auffassung das die Maßnahme MSP 1 Sachserhof ohne weiteres noch zurück gestellt werden könnte, falls noch jemand einen halben Prozentpunkt Kreisumlage sucht, es geht da um 433.000€.

Wir müssen, wie von uns schon immer gefordert, auf unsere Kreisstraßen ein besonderes Auge haben. Auch hier gilt wie bei den Gebäuden:

Unterhalt muss vor Neubau gehen.

Allgemeiner Bauunterhalt

Leider müssen wir aufgrund der Finanzlage den Bauunterhalt drastisch kürzen! Hatten wir doch in den Jahren 2007-2010 Mittel zwischen  1,9 Mio. € und 2,2 Mio. € im Ansatz vorgesehen. Heuer streichen wir diese Haushaltsansätze um rund 700.000 €. Eigentlich eine falsche Entscheidung! Das kann zu Folgeschäden führen, die die Kosten in den kommenden Jahren wieder stark ansteigen lassen. Wenn wir dem so zustimmen, dann nur unter dem Vorbehalt, dass wir im nächsten Haushalt wieder an die Vorjahre anknüpfen.

Zuschuss für die Integrationsstelle

Mit sehr großem Bedauern haben wir die Ablehnung der Fortführung des Zuschusses für die Integrationsstelle bei der Stadt Karlstadt im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis nehmen müssen. Wir halten das für falsch!

Daher beantragen wir eine eigene Haushaltsstelle insbesondere für die Förderung von Integrationsstellen und für interkulturelle Zusammenarbeit im Landkreis einzurichten. Klar ist dabei, dass jede Kommune nur eine solche Stelle gefördert bekommen darf. Wir schlagen als Maximalförderung pro Stelle 15.000 € im Jahr vor, sofern es sich um eine entsprechend qualifizierte und bezahlte Stelle handelt.

Eigenbetrieb – Wirtschaftsplan

Einige Worte zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Die von uns nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen führen dazu, dass wir in diesem Jahr wieder ein Defizit ausweisen müssen. Es war und ist schlicht nicht möglich, die gravierenden Einschnitte zu kompensieren. Dennoch waren und sind die Strukturentscheidung aus der Vergangenheit richtig.

Das Einfrieren des Landesbasisfallwertes und die damit verbundene Konsequenz: trotz weiterer Fallzahlsteigerungen  - keine Einnahmeerhöhung - ist äußerst bitter.

Positiv ist nach wie vor die Steigerung um 24 Stellen gegenüber dem Stellenplan von 2010. Damit werden wir als großer Arbeitgeber im Landkreis unseren Verpflichtungen gerecht.

Wir werden uns allerdings erneut in einer Arbeitsgruppe mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Wir brauchen einen neuen Masterplan.

Zum Schluss

Die Ausschüsse haben die Teilhaushalte und den Wirtschaftsplan vorberaten und meist einstimmig verabschiedet.

Für uns gibt es ohne wesentliche Änderungen keinen Grund, dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan nicht zuzustimmen.

Nun nochmals unser Antrag:

Wir beantragen eine eigene Haushaltsstelle insbesondere für die Förderung von Integrationsstellen und interkultureller Zusammenarbeit im Landkreis einzurichten. Klar ist dabei, dass jede Kommune nur eine solche Stelle gefördert bekommen darf. Wir schlagen als Maximalförderung pro Stelle 15.000 € im Jahr vor, sofern es sich um eine entsprechend qualifizierte und bezahlte Stelle handelt.

Vielen Dank.

Antrag zum Kreishaushalt 2011

Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle im Kreishaushalt 2011 für Integrationsbeauftrage und interkulturelle Zusammenarbeit in den Kommunen

Namens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Main-Spessart

beantrage ich:

Der Kreistag möge beraten und beschließen:

1. Im Haushaltplan wird ab dem Haushaltsjahr 2011 eine eigene Haushaltsstelle für Integrationsbeauftragte und interkulturelle Zusammenarbeit bei den Kommunen ausgewiesen.

2. Die Haushaltsstelle wird im Haushalt 2011 mit 15.000 € angesetzt.

3. In jeder Kommune kann nur eine solche Stelle gefördert. Die Maximalförderung pro Stelle ist im Jahr auf 15.000 € begrenzt. Die Förderung durch den Landkreis erfolgt auf Antrag und nur wenn es sich um eine entsprechend qualifizierte und bezahlte Vollzeitstelle (bzw. entsprechend anteilig um eine Teilzeitstelle) handelt.

Begründung:

Die Notwendigkeit dieser Förderung hat sich am Beispiel Karlstadt bewiesen. Dem Landkreis werden durch die präventive Wirkung dieser Arbeit mittelfristig Kosten erspart. Zudem bleibt der größere Anteil der Kosten bei den Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kraft

Fraktionsvorsitzender