Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich Herrn Kreiskämmerer Püchner und seiner Stellvertreterin Frau Taube herzlich für die Vorstellung und die Diskussion über das Zahlenwerk in meiner Fraktion danken.

 

Der Haushalt 2008 ist so positiv ausgefallen, dass es kaum etwas zu bemängeln gibt. 

 

Wir sind in diesem Jahr in der Lage einen Haushalt ohne Kreditaufnahme zu verabschieden. Das ist ein Novum.

 

Da der Schuldenstand nach wie vor sehr hoch ist, dürfen wir die Neuverschuldung trotz der schönen Zahlen nicht aus den Augen verlieren.

 

Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ist akzeptabel und wir hoffen, dass wir sie im kommenden Haushalt 2009 nicht wieder anheben müssen.

Die Steuerkraft wird 2008 wieder sinken, so dass der Kreis mit wesentlich niedrigeren Einnahmen rechnen muss.

 

Die von uns immer geforderte Prioritätenverschiebung - hin zum vermehrten Bauunterhalt – wird auch in diesem Haushalt fortgesetzt.  Dass der Kreistag vor 2 Jahren auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, ein Energiekonzept beschlossen hat, wird uns in Zukunft viel Geld sparen. Das heimische Handwerk wird damit wieder Aufträge bekommen und so werden Arbeitsplätze gesichert.

Wichtig ist auch, dass der Landkreis bei der Nutzung der Dächer von kreiseigenen Gebäuden voran geht. Ich denke wir können dann im Haushalt 2009 noch weitere Dächer angehen.

 

Der Landkreis muss handeln und seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten indem er seine Einrichtungen energetisch auf den neuesten Stand bringt. Die Prioritätenliste, die die Verwaltung erstellt hat, wird uns Leitlinie sein. Es muss nun Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen.

 

Inzwischen haben alle Kolleginnen und Kollegen erkannt, dass uns bei den Ausgaben für Heizungs- und Energiekosten auch zukünftig weitere Ausgabensteigerungen erwarten. Wir GRÜNE reden davon nicht erst sein kurzem, wir haben schon seit vielen Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen.

 

Das der Landkreis in die Brauerabteilung der Berufsschule in diesem Jahr 600.000 € für die Modernisierung der Braueinrichtungen und der Abfüllanlage investiert ist richtig und notwendig. Haben wir doch neben München den zweitgrößten Sprengel. Das gilt es zu erhalten und zu sichern. Wir sollten mit allen Kräften versuchen einen Sprengel für die Maschinenführer nach Karlstadt zu bekommen.

Bei den Investitionen in das Internatsgebäude in Arnstein – hier sind innerhalb von 2 Jahren 700.000 € vorgesehen, möchten wir geprüft wissen, ob nicht ein Neubau in Karlstadt wirtschaftlicher ist.

  

Nachdem im Haushaltsjahr 2007 auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Stelle für die Sozialpädagogische Familienhilfe neu besetzt wurde, werden wir im laufenden Jahr 2008 noch eine Stelle für den allgemeinen sozialen Dienst dazu bekommen. Wir sind der Auffassung, dass hier großer Handlungsbedarf ist. Wir sollten uns im laufenden Jahr 2008 die Entwicklung im diesem Bereich der Jugendhilfe genau ansehen. Wir bitten die Verwaltung immer aktuell zu berichten. Sollte sich zeigen, dass die Anzahl der MitarbeiterInnen in diesem Bereich immer noch nicht ausreicht, müssen wir im Haushalt 2009 eine weitere Stelle vorsehen.

 

Das unsägliche Büchergeld schlägt nun im Haushalt 2008 mit einem Defizit von etwa 200.000 € zubuche, wenn wir auf die Erhebung verzichten. Diese Fehlentscheidung der Bayerischen Staatsregierung belastet also unseren Haushalt zusätzlich. Das entspricht etwa einer Stelle für die sozialpädagogische Familienhilfe für 3 Jahre. Es ist einfach unglaublich. Der Freistaat muss in jedem Fall ab 2009 die Finanzierungssituation, die vor Einführung des Büchergeldes vorhanden war, wieder herstellen.

Nun noch einige Sätze zu unseren Eigenbetrieben. Zuerst möchte ich auch in diesem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und  ihre Ausdauer bei Umsetzung der Neustrukturierung herzlich danken. Das ist eine große Leistung. 

 

Wir haben in kurzer Zeit geschafft, was für unmöglich gehalten wurde: Der Jahresabschluss 2006 weist ein Plus von rund 100.000 € aus. 

Sehr bedauerlich ist, dass die Einflüsse von außen, wie Tariferhöhungen, die bei den Budgetverhandlungen keine Rolle spielen und die Mehrwertsteuererhöhung unsere Bemühungen zunichte machen. Die Mehrwertsteuererhöhung alleine schlägt jährlich mit rund 250.000 Euro zubuche. Leider werden wir 2008 mit einem Minus von etwa 580.000 Euro zu rechnen haben. Mit dem kürzlich beschlossenen Masterplan sehen wir jedoch eine Chance das Defizit auf Dauer in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Wir GRÜNE stehen zu unseren Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, ohne Wenn und Aber.

Wir sind hier in jedem Fall auf dem richtigen Weg.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


Wir stimmen dem Haushalt 2008 und dem Wirtschaftsplan sowie den Stellenplänen zu.

 

Herzlichen Dank.

 

 

 

 

 

URL:http://www.gruenemsp.de/kreistagsfraktion/archiv-fuer-kreistagsfraktion/haushaltsrede-zum-kreishaushalt-2008-gerhard-kraft/