BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Herren Püchner und Kliegl,

 

eigentlich hatte ich vor heute – wie auch sonst immer - eine ganz normale Haushaltsrede zu halten, aber die Ereignisse und Informationen aus den vergangenen Tagen, haben mich bewogen, dass nicht zu tun.

 

Dennoch möchte ich vorab Herrn Püchner und seinem Team herzlich für die Arbeit mit dem Zahlenwerk danken. Wir können Ihnen eine absolut solide Haushaltsführung bescheinigen.

Bitte verstehen Sie die nachfolgenden Worte nicht als Angriff auf Ihre Arbeit, Herr Püchner. Die nachfolgenden Aussagen sind ausschließlich an die politisch verantwortlichen, also Sie Herr Landrat und Sie werte Kolleginnen und Kollegen gerichtet.

 

Selbstverständlich tragen wir die Grundzüge dieses Haushaltes mit:

Wir sind für Schuldenabbau, Reduzierung der Kredite und für die Investitionen – auch wenn uns das bei den Kreisstraßen naturgemäß nicht immer leicht fällt. Wir halten es auch für richtig, als neue Maßnahme die Mainbrücke Gemünden in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Denn nur so wird ein lange währendes Problem endlich angegangen und auch beseitigt.
Auch die Stellenmehrungen z.B. beim Regionalmanagement tragen wir mit. Insofern stimmen wir auch dem Stellenplan zu.

 

Wir befinden uns mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, das wird uns von allen Seiten eingeredet. Da haben wir keinerlei finanzielle Spielräume. Das wollen uns Bundes- und Staatsregierung vormachen und auch viele unserer Kreistagskollegen. Aber sowohl da oben als auch hier unten werden politische Entscheidungen getroffen, als ob es die Wirklichkeit nicht gäbe. Da passt doch nichts mehr zusammen! Dort gibt es Steuergeschenke für die Hoteliers und sonstige Absurditäten und hier diskutieren wir stundenlang , bei einem Gesamthaushalt von 102 Mio. Euro, über 4000 Euro Zuschuss für eine unverzichtbare Hilfsorganisation – Wildwasser –

und leisten uns gleichzeitig Investitionen in die Sanierung der Sitzungssäle in diesem Haushalt von rund 170.000 Euro. Doch damit nicht genug: Jetzt liegen sogar Pläne vor, die einen Gesamtkostenrahmen von mindestens 338.000 Euro erfordern! Plus Nebenkosten und Kostensteigerungen versteht sich. Hätten wir den Kosten in Höhe von zusammen maximal 170.000 Euro im Haushalt 2010 noch zähneknirschend zugestimmt, weil wir auch die Notwendigkeit der Modernisierung sehen, so können wir einer darüber hinaus gehenden Summe auf keinen Fall zustimmen. Eine solche Menge Geld für eine nicht zwingend erforderliche Baumaßnahme auszugeben, passt nicht in die Zeit! Diese Maßnahme ist nicht vermittelbar! Nicht den Bürgermeistern und auch nicht der Bevölkerung.

 

Sie sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, argumentieren gerne mit der angespannten Haushaltslage, wenn es um 4000 Euro geht, aber eine solche Maßnahme hinterfragen sie nicht!

Wir sagen Ihnen: Das ist eine freiwillige Leistung für uns selber!

 

Meine Fraktion ist empört und enttäuscht.

 

Wir wissen doch alle, wenn wir diese 170.000 Euro im Haushalt 2010 stehen lassen, dass die Baumaßnahme in den Folgehaushalten mit zusätzlich mindestens der gleichen Summe fortgesetzt wird.

 

Herr Landrat, da müssen Sie sich schon den Vorwurf der Salamitaktik gefallen lassen.

 

Es ist angeblich kein Geld für die Senkung der Kreisumlage da, Herr Kollege Stadtmüller hatte das ja angemahnt. Diese vorgesehenen 340.000 Euro entsprechen etwa einer Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte. Sie entsprechen einer Sozialarbeiterstelle für 6 Jahre oder einer Zuschusserhöhung um jährlich 4000 Euro für Wildwasser für die kommenden 85 Jahre.

 

Meine Fraktion ist an dieser Stelle der Auffassung, das geht so nicht!

 

Daher stellen wir den Antrag, die Summe von 150000 Euro für den Umbau und die Neugestaltung, sowie der Neuausstattung der Sitzungssäle aus dem Haushalt 2010 heraus zu nehmen. Dabei gehen wir davon aus, dass bisher etwa 20000 Euro an Planungskosten angefallen sind.

Wir haben erstens keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und zweitens sollten wir erst alle das Gesamtkonzept mit den Kosten kennen, bevor hier scheibchenweise Gelder bereit gestellt werden. Hier lässt die Realschule Karlstadt grüßen. Dort sind wir nun scheibchenweise bei einer Generalsanierung!

 

Nur wenn dieser Haushaltsansatz aus dem Haushalt 2010 gestrichen wird, können wir dem Haushalt zustimmen.

HHst. 0.0682.5010 = zusammen 70.500 Euro

UA 0611 = 80.000 Euro

 

Ich bitte Sie Herr Landrat, diesen Antrag vor Verabschiedung des Haushaltes zur Abstimmung zu stellen.

 

 

Nun noch einige Worte zum Eigenbetrieb:

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan sieht in beiden Betriebszweigen eine schwarze Null am Jahresende vor.

 

Das dies überhaupt möglich ist, verdanken wir einer weitsichtigen Mehrheitsentscheidung des Kreistages und keineswegs der CSU. Gerade aus ihren Reihen, werte Kolleginnen und Kollegen, gab es doch die größten Bedenken und die meisten Querschüsse. Dass sie sich nun als die Mütter und Väter des Erfolgskonzeptes präsentieren, wie wir alle verwundert der Presse entnehmen konnten, halte ich gelinde gesagt für unverschämt. Aber vielleicht sollten wir das positiv sehen und sie im Boot begrüßen – auch wenn es ein bisschen länger gedauert hat.

 

Wir lassen uns nicht beirren, die Mehrheitsentscheidungen der Vergangenheit waren richtig.

Jetzt gilt es den Eigenbetrieb nach vorne zu entwickeln.

Wir haben noch Bedarf bei der Qualitätsverbesserung. Die Versorgung der Patienten auf dem höchstmöglichen Standard und in Folge dessen die Zufriedenheit und in Folge dessen die Wirtschaftlichkeit sind mit die wichtigsten Ziele.

 

Besonders wichtig ist für uns auch die Erschließung neuer Fachbereiche und dass wir uns immer nach neuen Kooperationen umsehen. Die Ziele dabei müssen immer sein, unsere Standorte flächendeckend zu erhalten und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Darunter darf die Qualität nicht leiden - wie schon gesagt.

 

Für uns gibt es auch keinen Zweifel: Die Betriebsform der Zukunft ist der Eigenbetrieb, wie bisher.

 

Wir konnten sogar - entgegen dem Trend - 22 neue Stellen schaffen. Somit erweist unser Konzept auch arbeitsmarktpolitisch wirksam.

 

Durch die Anpassung der Pflegesätze in den Senioreneinrichtungen kann das Gesamtergebnis auch dort wieder wirtschaftlich dargestellt werden.

 

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Kliegl und der Verwaltung des Eigenbetriebes für die hervorragende Arbeit. Und vor allem bei allen Pflege- und Hilfskräften sowie dem Ärzten für die gute Arbeit unmittelbar an den Patienten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Wirtschaftsplan mit Stellenplan für den Eigenbetrieb zu. Vielen Dank.