BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Haushaltsrede 2009, Gerhard Kraft, Fraktionsvorsitzender
Kreistagssitzung 20.02.09


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben dieses Mal wieder einen außergewöhnlichen Haushalt zu verabschieden.

Wir Senken die Kreisumlage
Wir senken heuer erneut die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte (im vergangenen Jahr hatten wir sie um 1 Prozentpunkt gesenkt)!
Das heißt: Der Landkreis verzichten auf etwa 2,3 Millionen Euro an Einnahmen zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Ich muss sagen, bisher hat sich noch kein Bürgermeister dafür bedankt. Ich erinnere mich sehr gut, dass bei jeder Umlageerhöhung das Gemurre groß war. Scheint typisch fränkisch zu sein, wenn es passt ist Schweigen im Walde, aber wenn es mal nicht passt folgt die Kritik auf dem Fuße. Wir hätten mit diesem Geld sicherlich auch nachhaltige Investitionen tätigen können, die zum Beispiel die Heizkosten in den Kreiseinrichtungen erheblich gesenkt hätten. Wir wollten aber gerade in Krisenzeiten, die Finanzausstattung der Kommunen verbessern und haben uns auch von grüner Seite dafür entschieden die Kreisumlage zu senken.
In diesem Haushalt haben wir den Spielraum, wie das in den kommenden aussieht, werden wir dann sehen. Da sind auch Erhöhungen nicht ausgeschlossen.
Erfahrungsgemäß tun wir uns bei Erhöhungen immer sehr viel schwerer. Ich hoffe darauf, dass wir in einem solchen Fall als Kreisrätinnen und Kreisräte dennoch den klaren Blick nicht verlieren werden.

Wir fahren die Schuldenlast merklich zurück
Der Schuldenstand nur für den Kreishaushalt beträgt zum 31.12.09 planmäßig 46,8 Mio. Euro. So niedrig waren wir schon lange nicht mehr. Dennoch fallen dafür alleine ca. 2,6 Mio. Euro an Zinsen jährlich an.
Es ist richtig, wenn irgend möglich, keine neuen Schulden aufzunehmen.  Die zeitnahe Verlustabdeckung aus dem Eigenbetrieb hat sich bewährt.
Wir müssen auch zukünftig alles unternehmen, um die Schulden abzubauen.

Weiterhin hohe Investitionen
Auf Grund der konstanten Einnahmen ist es uns möglich, weiterhin in Neubau und in den Unterhalt zu investieren. Als nachhaltig richtige Entscheidung zeigen sich die Investitionen in die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude und in Nutzung regenerativer Energien. Wir müssen daran festhalten und alles dafür tun, damit wir die sehr hohen Energie- und Heizungskosten (zusammen rund 1,2 Mio. Euro) in den Griff bekommen. Das spart sehr viel Geld, sichert Arbeitsplätze und nützt dem Klimaschutz. Im Bezug auf das Konjunkturpaket gibt es konkrete Vorstellungen aus der Verwaltung für mögliche Maßnahmen.
Die Finanzierung sollte über einen Nachtragshaushalt sicher gestellt werden. Gut wäre hier die Kooperation mit den Städten Lohr und Karlstadt. In Lohr könnten wir bei der Energieversorgung unseres Gesundheitszentrums profitieren und Karlstadt bei der Energieversorgung des Gymnasiums. Hier sollte die Gelegenheit am Schopf gepackt werden. Leider kommt bei den Kommunen sehr wenig Geld an. Der Freistaat saniert mit einem Großteil der Bundesmittel vernachlässigte Staatsstraßen. Außerdem ist das Paket aus Sicht des Bundes ein gewaltiger Kraftakt, sowohl Finanziell als auch bürokratisch. Im Landkreis kommen nur knapp 13 Mio. Euro an! Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen die Mittel nach dem gleichen Proporzverfahren wie es auf die Regierungsbezirke angewandt wurde auf die Kommunen zu verteilen.

Noch einfacher wäre es gewesen, die Mehrwertsteuer wieder um 3 Prozentpunkte zu senken. Davon hätten wirklich alle etwas gehabt, die Binnennachfrage wäre angeregt worden und wir hätten alleine in unseren Eigenbetrieben runde 250.000 Euro gespart. Euphorie ist bei einer solchen Vorgehensweise wahrlich nicht angebracht.

Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe
Auch der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe ist, was die Krankenhäuser betrifft positiv zu sehen. Das geplante Wirtschaftsergebnis mit der schwarzen Null stimmt zuversichtlich, auch wenn sicherlich noch Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform zu befürchten sind.
Wir haben uns durch die weitsichtige Entscheidung, mit einem neuen Konzept und entsprechenden Umstrukturierungen in die Lage versetzt, bisher allen Widrigkeiten von außen zu trotzen. Inzwischen sind allerdings alle Einsparpotenziale ausgeschöpft. Einzig bei den Betriebskosten im Bereich Energieverbrauch sehen wir noch Möglichkeiten, die Kosten zu senken. Im Bereich des Personals gibt es keine Spielräume mehr, ohne Überbelastung und Qualitätseinbußen.
Sorge bereiten uns die Senioreneinrichtungen. Auf Grund der Gesetzeslage ist es uns nicht möglich, kostendeckende Pflegesätze zu erreichen. Leider profitieren die stationären Einrichtungen so gut wie gar nicht von den gesetzlichen Änderungen. Im Vordergrund müssen die zu Pflegenden stehen. Hier gilt es eine ordentliche Qualität abzuliefern. Das ist nur mit motiviertem Personal möglich. Daher sind auch die Lohnsteigerungen richtig und nicht zu bemängeln. Leider sieht das System dafür keinerlei Kompensation vor. So werden wir über die nächste Zeit bedauerlicherweise mit Defiziten rechnen müssen, die bei rund 300.000 Euro im Jahr liegen werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass alleine der erhöhte Beitrag zu Sanierung der Versorgungskasse bei den Senioreneinrichtungen bis zu  200.000 Euro jährlich ausmacht. Eigentlich war die Erhöhung dieser Abführung zeitlich begrenzt vorgesehen. Aber es ist weiterhin unklar wie lange diese Summe noch zu zahlen sein wird. Hier müssen wir von unten Druck machen, damit wir wieder auf den Normalsatz von 4,75 Prozent kommen. Natürlich würde auch das Wirtschaftsergebnis der Krankenhäuser dadurch deutlich besser aussehen.


Wesentlich scheint uns auch die Ausbildungsmöglichkeiten für Assistenzärzte zu verbessern. Wenn wir ausbilden, steigern wir die Attraktivität unserer Häuser und bekommen noch für die Zukunft sowohl Ärzte für die Krankenhäuser als auch im niedergelassenen Bereich.
Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Marktheidenfeld ist notwendig, um die Versorgung mit Fachärzten sicherzustellen, aber auch unser Klinikum zu stärken. Dies alles ist ohne Eigenmittel des Landkreises für den laufenden Betrieb vorgesehen. Für uns gilt dabei: Der Landkreis sollte nur da eingreifen, wo eine Unterversorgung besteht und die Nachfolge sich nicht über den „Markt“ regelt. Keinesfalls ist daran gedacht, die flächendeckende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten zu beschneiden. Das Gegenteil ist der Fall, wir wollen mit einem MVZ genau dies verhindern.

Wir sind mit unseren Eigenbetrieben auf dem Markt gut aufgestellt.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei der Verwaltung, dem Pflegepersonal, dem ärztlichen Personal und dem Personal der Service GmbH für ihr Engagement bedanken.
Unser Dank gilt im Besonderen auch Herrn Kreiskämmerer Püchner mit seinen Mitarbeitern, sowie der gesamten Verwaltung.
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan, dem Kreishaushalt und dem Stellenplan 2009 zu.

Wir bitten noch um Abstimmung über unseren Antrag zu Erhöhung des Zuschusses an das Tierheim Lohr um 1000 Euro für das Haushaltsjahr 2009.

Vielen Dank.