„Wir sehen unsere Politik des Schuldenabbaus mit dem Kreishaushalt 2010 bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach). Es sei richtig weiterhin Schulden abzubauen und die Kreditaufnahme auf das Mindestmaß zu begrenzen. Nur so könnten der Kreishaushalt auf Dauer wieder Freiräume geschaffen werden. Den Mehreinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von etwa 4,3 Mio. € (bei gleichbleibenden Hebesatz von 43 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr) stünden Mehrausgaben von etwa 6,74 Mio. € gegenüber. Daher komme auch eine Senkung der Kreisumlage in diesem Jahr nicht in Frage. Es sei völlig richtig, die Rücklagen für die kommenden Haushaltsjahre aufzusparen und den Handlungsspielraum nicht schon im Vorhinein gravierend zu beschränken. „Hätte sich der Haushalt so wie der in 2009 dargestellt, wäre sicherlich Luft für eine Kreisumlagesenkung gewesen“, zeigt Kraft Verständnis für die Finanzlage der Kommunen. Was die Kommunen aber wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringe, sei die Politik der schwarz-gelben Bundes- und Staatsregierung. Die zusätzlichen Belastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz seien nach den vorangegangenen Einnahmeausfällen durch die Steuerreformen und die Konjunkturprogramme,  wie auch durch das Bürgerentlastungsgesetz nicht mehr verkraftbar. Doch die bayerische Staatsregierung will noch einmal in die Kassen der Kommunen greifen, 53 Millionen sollen beim Kommunalen Finanzausgleich abgezweigt werden. Mit der Begründung, dass die Untersuchung der finanziellen Ausgangslage von Staat und Kommunen im Zehnjahresvergleich 1998 bis 2008 zeige, dass die finanzielle Entwicklung bei den Kommunen günstiger verlaufen sei als beim Staat und dass das Land durch die Bayerische Landesbank stark belastet sei.

Dass sich der Landkreis in der Konjunkturdelle antizyklisch verhalte, indem er seine Investitionen auf einem Niveau von über 10 Millionen Euro halte, sei bemerkenswert. Damit würden unter anderem Arbeitsplätze in der heimischen Bauwirtschaft erhalten. Auch der Bauunterhalt bewege sich mit satten 2,2 Mio. € auf Rekordniveau. Es sei wichtig zeitnah Schäden zu beheben, um zukünftig höhere Folgekosten zu vermeiden.

Bei den Straßenbaumaßnahmen sei der grünen Fraktion die Neuaufnahme der Mainbrücke Gemünden besonders wichtig. Kraft: „Wir müssen da endlich zu einem vernünftigen Abschluss kommen. Das ist gut für den Landkreis und auch für die Stadt Gemünden.“

Die Schulen würden bezüglich der sehr hohen Investitionen von mehreren zigtausend Euro die in den kommenden 10 Jahren anstehen, sozusagen die Krankenhäuser (dort wurden über 100 Mio. € investiert) der Zukunft sein. Wer Bildung als einen wesentlichen Standortfaktor begreife, der müsse dort rechtzeitig investieren. Allerdings mache die unberechenbare Bildungspolitik der Staatsregierung ein vernünftiges Vorgehen sehr schwierig. Am Schulstandtort Marktheidenfeld begrüße die grüne Fraktion, die von der Verwaltung vorgesehene umfassende Untersuchung, die alle Schularten einbeziehen soll. Entscheidungen wie bei den Realschulsanierungen in Gemünden und Karlstadt würden ohne Gesamtkonzept für die Schulstandorte  aus heutiger Sicht, sicherlich so nicht mehr fallen.

Bei den Krankenhäusern habe sich gezeigt, dass trotz aller Widrigkeiten von außen, bei beherztem Eingreifen viele Dinge ins Lot zu bringen sind. Kreisrätin Bärbel Imhof (Lohr) ist sich sicher: „Wir sind auf dem richtigen Weg, dürfen aber in unserem Bemühen ständig weitere Verbesserungen zu erreichen, nicht nachlassen.“ Das gelte insbesondere für die Bereiche Qualitätsmanagement und zukünftigen Kooperationen.

Die grünen Kreisräte Simone Tolle (Arnstein) und Horst Wittstadt (Laudenbach) kritisierten die unnötige, kontroverse Diskussion über den Zuschuss an Wildwasser im Kreisausschuss. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass über 4500 Euro angesichts eines Haushaltsvolumens von über 102 Mio. € stundenlang debattiert werde. Es sei ein Armutszeugnis, wenn gerade von Vertretern der Parteien die das christliche und soziale im Namen führten, diese Erhöhung für die Beratung und Betreuung der Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch mit dem Verweis auf die allgemeine Finanzlage abgelehnt werde. Und das, obwohl der Fachausschuss zuvor mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Bei der Einstellung von freiwilligen Leistungen in ähnlicher Höhe, als Zuschuss für denkmalgeschützte Gebäude zum Beispiel, gebe es in den Haushaltsberatungen keinerlei Diskussion. „Wir sind sehr enttäuscht“, fasst Fraktionsvorsitzender Kraft die Stimmungslage zusammen.

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