BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

In der jüngsten Kreistagssitzung am 18. November war die grüne Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur Energiewende erfolgreich.

So stimmen 24 Kreisrätinnen und Kreisräte zu bis spätestens zum Jahr 2035 die Strom- und Wärmeversorgung auf 100 Prozent regenerative Energie umzustellen. Dabei soll auch weitestgend auf fossile Energieträger verzichtet werden. 19 Rätinnen und Räte stimmen dagegen. Fraktionsvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) sieht diesen Beschluss als Meilenstein auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energiequellen in Main-Spessart. „Jetzt ist endlich ein Ziel beschlossen.“ So könnten alle Bemühungen zielgerichtet werden. Das derzeit zu erstellende Klimaschutzkonzept mache jetzt noch mehr Sinn.

Außerdem hat der Kreistag einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung und der Landrat werden beauftragt, im Regionalen Planungsverband der Region II darauf hinzuwirken, dass der Regionalplan in Sachen Windkraft schnellst möglich neu überarbeitet wird. (natürlich unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben aus München)

Um einerseits einem Wildwuchs der Windkraftanlagen (privilegierte Vorhaben) an ungeeigneten Standorten vorzubeugen, andererseits der Errichtung von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten (siehe Bayerischer Windatlas) den Weg zu bereiten, sollte der Landkreis im Zusammenwirken mit seinen Kommunen einen entsprechenden Rahmen schaffen.

Den Kommunen kommt laut Bayerischer Verfassung Art. 83 Abs. 1 nach wie vor grundsätzlich die Aufgabe – auch der Stromversorgung – zu.

Die Abwägung zwischen dem Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz, sowie die Standortfrage in der Nähe von Wohnbebauung auf der einen Seite und den Energie- und Arbeitsplatzinteressen auf der anderen Seite muss im Einzelfall und darf nicht pauschal und flächendeckend erfolgen.

Die Bürgerbeteiligung darf bei Standortentscheidungen nicht eingeschränkt werden. Ziel muss sein: Akzeptanz durch Beteiligung und Teilhabe.

Bedauerlich war nur, dass es von der Antragsstellung bis zur Behandlung im Kreistag exakt vier Monate gedauert hat.

Antrag