An das                                                                                14.11.07

Landratsamt Main-Spessart
Herrn Landrat Grein
Marktplatz 8
97753 Karlstadt/Main






Antrag:

Entschädigung der Kommunen bei Aussetzung des Büchergeldes – Petition an den Bayerischen Landtag




Sehr geehrter Herr Landrat Grein,

namens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Main-Spessart
beantrage ich:

Der Kreistag möge die nachfolgende Petition an den Bayerischen Landtag beraten und beschließen:
Der Landkreis Main-Spessart, der sich für eine Aussetzung des Büchergeldes in den Schulen in denen er Sachaufwandsträger ist entschieden hat, besteht auf einem Kostenersatz in Höhe des Betrages, den er vor der Einführung des Büchergeldes erhalten hat.





Begründung:


Es ist richtig, die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und das Büchergeld abzuschaffen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Rücknahme einer Fehlentscheidung der Staatsregierung auf dem Rücken der Sachaufwandsträger ausgetragen wird, die ohne finanziellen Ausgleich lediglich 4 Euro pro Schüler zur Verfügung hätten.

Das reicht auf gar keinen Fall aus, um die Schülerinnen und Schüler in Bayern mit aktuellen Büchern auszustatten. Hier ist der Freistaat gefordert.

Die Sachaufwandsträger brauchen darüber hinaus sofort Klarheit über die finanziellen Mittel, die ihnen zur Beschaffung von Büchern zur Verfügung stehen.

Es ist deshalb eine sinnvolle Lösung für den Übergangszeitraum bis zu einer endgültigen Regelung, den Kommunen die Beträge zu erstatten, die sie vor der Einführung des Büchergeldes erhalten haben.






Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Kraft
Fraktionsvorsitzender