BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Wieder einmal war die B 26n Thema bei der Kreisversammlung der GRÜNEN Anfang der Woche in Lohr. Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) erläutert kurz den Zweck des Raumordnungsverfahrens und ging dann auf den aktuellen Stand der Dinge ein. Auch Einzeleinwender könnten ihre persönliche Betroffenheit bis zum 15. April mit einer Eingabe an die Regierung von Unterfranken geltend machen. Die beteiligten Kommunen sollen die Planunterlagen nach Mitteilung der Regierung in der Zeit vom 01. bis zum 31. März 2011, öffentlich zugänglich in den Rathäusern auslegen. Es gab eine kurze Diskussion über den Status des Zubringers nach Lohr, insbesondere Lohrs 2. Bürgermeisterin Bärbel Imhof und ihr Stadtratskollege Wolfgang Weis wollten wissen, wo dieser nun verankert sei. Kraft teilte mit, dass der Zubringer lediglich vom Bauamt Würzburg als Bedarf für die Fortschreibung des Staatstraßenausbauplan gemeldet sei. „Die Aussage der Pro-Seite, der Zubringer sei finanziert, ist falsch.“ DIE GRÜNEN Main-Spessart lehnten erneut die weiteren Planungsschritte und den Bau der B 26n ab.

 

25 Jahre nach dem Supergau von Tschernobyl

Der Bezirksverband der GRÜNEN plant mit anderen Gruppierungen und Parteien einen Aktionstag am 25.04.11 – es ist eine Sternfahrt nach Grafenrheinfeld vorgesehen. Dort findet u.a. eine Kundgebung statt. Der Kreisverband wird dazu einen Bus zu organisieren. Die Fahrtroute könnte Marktheidenfeld-Lohr-Gemünden-Karlstadt-Arnstein- Grafenrheinfeld sein. Näheres wird zeitnah veröffentlicht.

Infostände zum Tschernobyltag finden am 21.04. 10-13 Uhr in Karlstadt und am 23.04. 10-12 Uhr in Lohr statt.

Berichte aus Kreis-, Bezirks- und Landtag

Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Kraft berichtet über die aktuelle Haushaltsdebatte. Der Kreishaushalt werde von der GRÜNEN Fraktion mitgetragen, da er in sich stimmig sei und auch die rentierliche Investition von drei Millionen Euro für eine Photovoltaikanlage auf der Mülldeponie in Karlstadt beinhalte. Den von der CSU-Fraktion geforderte Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt kann er nicht nachvollziehen. Dem Landkreis würde etwa eine Million Euro an Einnahmen fehlen, die dann, wenn keine Einsparvorschläge kommen, durch eine entsprechend höhere Neuverschuldung aufgefangen werden müsste. Kraft: „Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“

 

Bezirksrätin Bärbel Imhof informiert darüber, dass die Sozialausgaben des Bezirks (u.a. bedingt durch die ständige Verlagerung von Zuständigkeiten und ohne angemessenen Finanzausgleich auf diese Ebene) stark ansteigen werden. Daher hat es eine Erhöhung der Bezirksumlage um 2,4 Prozentpunkte gegeben. Die Rücklagen wurden komplett aufgelöst. Eine zusätzliche Erhöhung wäre eigentlich notwendig gewesen um einen seriösen Haushalt aufzustellen. Ob dieser genehmigt werde, sei noch offen.

 

MdL Simone Tolle stellt zu den Finanzen der kommunale Ebene stellte fest, dass alle mehr Geld bekommen haben nur die Bezirke nicht, diese holen sich das Geld bei den Landkreisen und die wiederum bei den Kommunen, so werden die geringfügig höheren Zuweisungen an diese beiden Ebenen durch die Erhöhung der Bezirksumlagehebesätze wieder aufgezehrt und führen überall zur Anpassung der Kreisumlagehebesätze. Klar ist dabei auch, dass diese Entscheidung maßgeblich von der CSU geprägt sind.