BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

MdL Tolle: „Der Atomausstieg ist unser Erfolg!“

DIE GRÜNEN im Landkreis Main-Spessart haben sich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung am Montag in Karlstadt einstimmig für den Leitantrag des Bundesvorstandes ausgesprochen.

Der Antrag beinhalte wesentliche Forderungen aus den eigenen Reihen als auch aus der Anti-Atom-Bewegung, so Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) in einer Presseerklärung. So sei Merkels Schlingerkurs als Mogelpackung bezeichnet und die grünen Forderungen würden ganz klar formuliert. Wörtlich heißt es im Leitantrag: „Die von den Regierungsfraktionen jetzt vorgelegte Novelle des Atomgesetzes nimmt die Laufzeitverlängerung zurück, schaltet bis auf die Kaltreserve die sieben ältesten AKW und den Pannenreaktor Krümmel endgültig ab und legt für alle restlichen AKW in Deutschland jeweils ein festes Abschaltdatum fest. Damit kommt Schwarz-Gelb Forderungen nach, die wir auch in grünen Gesetzesanträgen formuliert haben und für die Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Diese Vorschläge der Bundesregierung zum Atomausstieg sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir drängen mit aller Kraft darauf, das Schwarz-Gelb diese Novelle rechtssicher begründet und sie in wesentlichen Punkten verbessert. Gerade bei der Frage der Sicherheit der Atomanlagen, bei der Entsorgungsfrage und bei den Laufzeiten bleibt die Bundesregierung hinter den Erfordernissen zurück. Dazu werden wir im parlamentarischen Verfahren konkrete Änderungsvorschläge machen.“ Wichtig sei dabei vor allem, alle AKW sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand zu bringen und gegen Flugzeugabstürze zu sichern. Klar formuliert sei auch der sofortige Baustopp in Gorleben und die ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche.

Zudem beinhalte der Antrag die Schwerpunkte Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung. Der Umstieg auf erneuerbare Energien geht den GRÜNEN zu langsam. Hier könne man in kürzerer Zeit als es die Regierung vor habe, mehr erreichen. Das Instrument dazu sei das Gesetz für die erneuerbaren Energien (EEG).

Kraft ist überzeugt, dass bei der Neuauflage der Förderprogramme zur Gebäudesanierung vor allem kleine und mittelständische Handwerksunternehmen profitieren. „Das erhält und schafft Arbeitsplätze und finanziert sich durch vermehre Steuereinnahmen sozusagen von selbst.“ Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel voran gehen, fordert er.

Als Delegierte für den Sonderparteitag am Samstag in Berlin wurde Simone Tolle, MdL (Arnstein) gewählt. Ersatzmann ist Horst Wittstadt (Laudenbach).

Tolle sprach sich in ihrer Bewerbungsrede vehement für den Leitantrag des Bundesvorstandes aus. „Wir haben zusammen mit der Anti-Atom-Bewegung Jahrzehnte durchgehalten und diesen Atomausstieg sehr hart erkämpft. Das ist unser Erfolg.“  Sie will auch weiterhin dafür kämpfen, dass der Ausstieg absolut unumkehrbar sein wird.