BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Karlstadt traf sich am vergangenen Montag um aktuelle Themen der Stadtpolitik zu besprechen.

Armin Beck berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen B 26n und bedauerte, dass sich seit dem Bürgerentscheid nichts bewegt hat. Nach über zwei Monaten habe der Bürgermeister lediglich die Ministerien, die Abgeordneten und die Behörden über den Ausgang des Entscheids informiert. Er forderte, dass zukünftige Gespräche auf Augenhöhe stattfinden und alle Fakten auf den Tisch müssten. Gewisse Parallelen mit dem Vorgang um Stuttgart 21 seien nicht von der Hand zu weisen.

DIE GRÜNEN sahen sich durch die Ablehnung der B 26n beim Bürgerentscheid in ihrer Haltung für den Erhalt unserer Heimat und gegen das Projekt bestätigt.

 

Stadtrat Horst Wittstadt berichtete von der geplanten Steinbrucherweiterung in Laudenbach, die einen Großteil des ehemaligen Gemeindewaldes umfassen werde. Der Erholungswert und die Jagdnutzung gingen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren. Im Oktober habe eine von ihm und seinem Laudenbacher Stadtratskollegen Gerhard Kraft initiierte Wanderung zu den Erweiterungsflächen stattgefunden. Gut 30 Laudenbacher nahmen die Gelegenheit  wahr und informierten sich. Die beiden Laudenbacher Stadträte fordern eine frühzeitige Bürgerinformation im Rahmen einer Bürgerversammlung.

 

Die von der Stadt vorgesehene Überplanung der Flächen am Hammersteig für kleine und mittelständische Betriebe wurde vorgestellt. Kraft: „Die Stadt muss sich um kleine und mittlere Unternehmen bemühen und dazu werden auch entsprechende Flächen benötigt.“ Die Anbindung und Erschließung müsse direkt über die B 26 (Einfahrt am E-Center) erfolgen und dürfe nicht zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Bodelschwinghstraße führen, kamen Hinweise aus der Versammlung.

 

Die notwendige Sanierung des Freibades war ein weiteres Thema der grünen Ortsversammlung. Es wurde klar, dass es wohl auf einen Kompromiss zwischen  Sport- und Freizeitbad bzw. Familienbad hinauslaufen werde.  „Am Ende muss es sich auch eine finanzschwächere Familie noch leisten können im Sommer das Freibad intensiv zu nutzen“, forderte Stadträtin Heike Metzger und fand Beifall in der Versammlung. Wichtig sei eine großzügige Beschattung und getrennte Angebote für Kinder einzuplanen, wies Armin Beck auf die Nutzungsanforderungen für Familien mit Kleinkindern hin. DIE GRÜNEN würden gerne mit zwei Alternativplanungen in eine Bürgerbefragung gehen, um die größtmögliche Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. „Einsame Ratsentscheidungen sind nicht mehr zeitgemäß“, stellt Stadtrat Kraft fest. Er schlug auch vor, bei der Nachbarkommune Gemünden vorbeizuschauen, um sich Anregungen zu holen. Dort wurde das Freibad auch ohne Zuschüsse in mehreren Bauabschnitten, alleine durch die Kommune finanziert.

 

Stadtrat Kraft bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Fraktion im Bezug auf die Schwimmbadgebühren. „Wir haben die Erhöhung aus drei Gründen abgelehnt: 1. Die Erhöhung für Kinder- und Jugendliche fiel überproportional hoch aus. 2. Es gibt dafür keinerlei Verbesserung oder direkte Gegenleistung. 3. Die kalkulierten Mehreinnahmen von ca. 20.000 Euro mindern das jährliche Defizit kaum spürbar.“ Ähnliches gelte auch für die Erhöhung der Kindergartengebühren, auch dies treffe wieder die Familien.  Dort sei sogar mit Mindereinnahmen durch die Erhöhung zu rechnen, da nun möglicherweise die Buchungszeiten durch die Eltern verkürzt werden. Die grüne Stadtratsfraktion hätte es vorgezogen die Grundsteuer leicht zu erhöhen, um die Haushaltslage der Stadt kurzfristig zu verbessern. Die Belastung daraus für die Haus- und Grundbesitzer hätten sich dabei sehr in Grenzen gehalten. Kraft: „Die beschlossenen Gebührenerhöhungen beim Freibad und in den städtischen Kindergärten tragen kaum dazu bei die Stadtfinanzen zu konsolidieren und es werde die Chance verspielt die Stadt familienfreundlicher zu machen.“ Karlstadt müsse sich eindeutig als familienfreundliche Stadt positionieren. Heike Metzger bedauerte es erneut, dass bisher die Mehrheit der Stadtratskollegen ihren Antrag auf Einrichtung eines Familienbeirates ablehnt.