BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

„Die bayerische Staatsregierung setzt weiter nachdrücklich auf einen forcierten und bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen an allen Schularten“. So der Wortlaut einer Presseerklärung aus dem bayerischen Kultusministerium.

Dass diese Aussage nicht überall verwirklicht werde und das Ministerium bereits gegebene Zusagen für Ganztagsschulen nicht einhalte, beklagt die Arnsteiner Landtagsabgeordnete Simone Tolle in einem Brief an den bayerischen Kultusminister, Ludwig Spaenle.

Der Schulverband Kreuzwertheim nämlich habe im vergangenen Jahr eine telefonische Förderzusage für die Einführung eines Ganztagesangebotes erhalten. Dieses Angebot sei u.a. deshalb notwendig geworden, weil mehrere SchülerInnen in die bestehende Ganztagsschule nach Wertheim abwandern wollten.

Daraufhin habe der Schulverband einen Kooperationsträger gewonnen, dem die Regierung nun mit Schreiben vom 30.12. die Förderung versagt habe mit der Begründung, dass die Haushaltsmittel erschöpft seien.

Der Betrag – 2 500 € - sei gering, so Tolle. Deshalb könne sie die Begründung nicht verstehen. Dazu käme die Tatsache dass für das Jahr 2009 der Haushalt erst in den Landtag eingebracht werde und man deshalb nicht schon Ende 2008 sagen könne, dass es keine Finanzmittel für 2009 mehr gäbe. Immerhin würden Eltern und Schulverband den Löwenanteil der Finanzierung übernehmen.

Tolle teilt dem Kultusminister in ihrem Schreiben mit, dass sie eine solche Verhaltensweise nicht akzeptiere. Das Kultusministerium habe sich als unzuverlässiger Partner erwiesen und sein Wort gebrochen. Gerade die Kommunen bräuchten Verlässlichkeit, auch wenn es sich hier nicht um einen großen Betrag handle.

Tolle fordert das Ministerium auf, die zugesagten Mittel zur Verfügung zu stellen.