Genau eine Woche nach dem Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz lenkt die CSU in Main-Spessart ein und begrüßt einen Volksentscheid. Gesundheitsminister Söder spricht sich gegen einen eigenen Gesetzentwurf der CSU zum Volksentscheid aus. Da freut sich der grüne Kreisvorsitzende Gerhard Kraft (Laudenbach): „Das ist der Beginn einer neuen Dimension demokratischer Kultur.“ Die CSU habe deutlich zu spüren bekommen, dass Sprunghaftigkeit in der Politik vom Wähler nicht akzeptiert werde. Bleibt nur noch zu hoffen, dass dies die CSU-Spitze auch erkennt. Zum Beispiel bei der grünen Gentechnik. Auf der einen Seite soll Bayerns Landwirtschaft gentechnikfrei sein –  so Seehofer vor den Wahlen - und auf der anderen wird die Genkartoffel mit dem Stimmen der CSU sogar namentlich im Koalitionsvertrag genannt. Es bleibe zu hoffen, dass die CSU-Basis in Main-Spessart sich auch in dieser Frage klar positioniert.

Das die Hürde von 940.000 Eintragungen bayernweit klar übersprungen wurde ist dem Wankelmut der Union geschuldet. Auch in Main-Spessart hätten sich rund 11,4 Prozent der Wähler eingetragen. Das sei das beste Ergebnis eines Volksbegehrens seit sehr vielen Jahren. Kraft: „Für mich ist das ein eindeutiges Signal für eine rauchfreie Gastronomie und damit für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität. Für ihn ist dieses Volksbegehren auch ein Sieg der direkten Demokratie. „Keine Spur von Politikverdrossenheit. Einfach weil jeder gespürt hat, wenn ich hier dabei bin, kann ich etwas bewegen.“ Sobald das Ergebnis des Volksbegehrens amtlich festgestellt ist, muss es der Ministerpräsident binnen vier Wochen dem Landtag unterbreitet. Dieser muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Dabei  Landtag kann dem Entwurf zuzustimmen, wodurch es zu geltendem Recht würde. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen, kommt es binnen weiterer drei Monate zum Volksentscheid. Auch davor ist Kraft nicht bange und er ist sich sicher, dass es eine Mehrheit für echten Nichtraucherschutz in Bayern gibt. Allerdings wünscht er sich dann – anders als bei nun erfolgreichen Begehren - auch Unterstützung von den Initiatoren und den anderen Unterstützern auf den Straßen und Marktplätzen im Landkreis Main-Spessart.

URL:https://www.gruenemsp.de/archiv/pressemitteilungen-2009/gruener-kreisvorsitzender-kraft-begruesst-einlenken-der-kreis-csu/