BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

„Die Hürde 940.000 Eintragungen bayernweit ist klar übersprungen“, freut sich Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach). Auch in Main-Spessart hätten sich rund 11,4 Prozent der Wähler eingetragen. Damit es das beste Ergebnis eines Volksbegehrens seit vielen Jahren. „Für mich ist das ein eindeutiges Signal für eine rauchfreie Gastronomie und damit für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität. Für ihn ist dieses Volksbegehren auch ein Sieg der direkten Demokratie. „Keine Spur von Politikverdrossenheit. Einfach weil jeder gespürt hat, wenn ich hier dabei bin, kann ich etwas bewegen.“ Sobald das Ergebnis des Volksbegehrens amtlich festgestellt ist, muss es der Ministerpräsident binnen vier Wochen dem Landtag unterbreitet. Dieser muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Dabei  Landtag kann dem Entwurf zuzustimmen, wodurch es zu geltendem Recht würde. Sollte der Landtag das Gesetz ablehnen, kommt es binnen weiterer drei Monate zum Volksentscheid. Auch davor ist Kraft nicht bange und er ist sich sicher, dass es eine Mehrheit für echten Nichtraucherschutz in Bayern gibt. Allerdings wünscht er sich dann – anders als bei nun erfolgreichen Begehren - auch Unterstützung von den Initiatoren und den anderen Unterstützern auf den Straßen und Marktplätzen im Landkreis Main-Spessart.