BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

„Wir sind so frei der CSU ihren Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen“, so die grüne Landtagsabgeordnete, Simone Tolle, anlässlich des grünen Wahlfrühstückes in Lohr. Sie wolle ein Bayern ohne Atomkraft und einen Freistaat, der die bayerischen BürgerInnen durch kräftige Förderung der erneuerbaren Energien unabhängig vom Erdöl mache. Dies führe dazu, dass die Handwerksbetriebe vor Ort zu Gewinnern würden.

Die CSU sei nicht mehr in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen. Als Beispiel nannte sie den Bildungsbereich: Lehrermangel, übervolle Klassen, das achtjährige Gymnasium seien Belege für die Unfähigkeit der derzeitigen Regierungspartei, auf einem entscheidenden Feld die Weichen richtig zu stellen. Auch die sogenannte Hauptschulreform sei über Durchhalteparolen nicht hinausgekommen. Seit 2004 seien 500 Hauptschulen geschlossen worden, betroffen sind 22 000 SchülerInnen. Den Hauptschulen habe man seit 2004 mehr als 3000 Lehrerstellen gestrichen. Tolle will eine Schule in der jedes Kind die Chance bekommt, seine Talente zu entfalten und in der LehrerInnen Zeit haben, sich um die Förderung jedes einzelnen Kindes zu kümmern. „Hierfür müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Schließlich habe der Freistaat auch 2,4 Milliarden Euro übrig, um für das Versagen der Spekulationsgeschäfte der Landesbank einstehen zu können. Zum Steuerkonzept der CSU merkte sie an: „Wer mehr netto für alle will, muss sich fragen lassen, was er den Leuten vorher aus der Tasche gezogen hat.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Christine Scheel, sieht die Vorschläge der CSU kritisch: „Eigentlich starten sie gerade eine Kampagne gegen sich selbst.“ Denn: Bei der Pendlerpauschale handelt es sich um Entscheidungen, die die CSU in Bundestag und Bundesrat befürwortet habe.“ Scheel erinnerte auch an die Mehrwertsteuererhöhung von 3 %, die die CSU als Mitglied der großen Koalition in Bayern mit beschlossen habe. Scheel: „Wir brauchen eine Politik, die in die Zeit passt. Wir wollen mehr Geld für Familien, mehr ökologische Anreize.“ Scheel will das steuerfreie Existenzminimum anheben sowie ein progressives Steuermodell im unteren Lohnnebenkostenbereich. Kleine und mittelständische Betriebe will sie stärker stützen, indem man ihre Leistungen bei der Steuer absetzen könne.

Bezirksrätin Bärbel Imhof schließlich verwies darauf, dass man Konzepte im sozialen Bereich brauche. Sie wolle in einem neuen Bezirkstag daran arbeiten, die Situation für die Menschen zu verbessern. Kreisrätin Heike Metzger schließlich will sich für einen gentechnikfreien Staat Bayern einsetzen.