Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Herrn Kreiskämmerer Püchner und seiner Stellvertreterin Frau Taube herzlich für die Vorstellung und die Diskussion über das Zahlenwerk in meiner Fraktion danken.

Der Haushalt 2007 ist wider die Erwartungen, doch noch relativ positiv ausgefallen.
Da der Schuldenstand sehr hoch ist, dürfen wir die Neuverschuldung nicht aus den Augen verlieren.
Eine Senkung der Kreisumlage ist angesichts der sehr hoch über dem Landesdurchschnitt liegenden Verschuldung des Landkreises nicht zu verantworten. Eine signifikante Senkung, die den Kommunen wirklich etwas bringt, ist zudem sowieso nicht möglich.

Eine Rückführung der Neuverschuldung kommt auch den Kommunen zugute. Das sind wir einer nachhaltigen Haushaltspolitik - übrigens im Sinne der Städte und Gemeinden - schuldig.

Die Steuerkraft wird 2008 wieder steigen, so dass sowohl die Kommunen als auch der Kreis mit höheren Einnahmen rechnen können.
Die von uns seit Jahren geforderte Prioritätenverschiebung - hin zum vermehrten Bauunterhalt - hat nun endlich stattgefunden. Dass der Kreistag im vergangenen Jahr auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin, ein Energiekonzept beschlossen hat, wird uns in Zukunft viel Geld sparen. Das heimische Handwerk wird damit wieder Aufträge bekommen und so werden Arbeitsplätze gesichert. Wie die jüngsten Studien und Untersuchungen beweisen, ist dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz angezeigt. Wenn wir nicht sehr bald etwas tun, dann werden nicht mehr umkehrbare Prozesse stattfinden, die das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten in Frage stellen.
Der Landkreis muss handeln und seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten indem er seine Einrichtungen energetisch auf den neuesten Stand bringt. Die Prioritätenliste, die die Verwaltung erstellt hat, wird uns Leitlinie sein. Es muss nun Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen.

Inzwischen haben alle Kolleginnen und Kollegen erkannt, dass uns bei den Ausgaben für Heizungs- und Energiekosten auch zukünftig weitere Ausgabensteigerungen erwarten. Wir GRÜNE reden davon nicht erst sein kurzem, wir haben schon vor 10 Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen. Selbstverständlich freuen wir uns sehr über die Erkenntnisse unserer Kollegen und den einstimmigen Beschluss zur Erstellung eines Energiekonzeptes.



Ob wir uns den Kreisstraßenausbau auf hohem Niveau auf Dauer leisten können, ist sehr fraglich. In den vergangenen Jahren wurden jeweils bis zu 600.000 Euro an Eigenmittel investiert.
Selbstverständlich stellen wir jedes neue Kreisstraßenprojekt auf den Prüfstand. Wir werden in jedem Einzelfall genau nachfragen, ob die dringende Notwendigkeit besteht. Zweifel sind immer angebracht.

Unseren Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Erweiterung der Pausenhalle an der Realschule in Karlstadt aus dem vergangenen Jahr, möchten wir erneut stellen. Die Notwendigkeit ist unbestritten. Um bei der laufenden Sanierung Synergieeffekte zu erzielen, ist dringend notwendig die Maßnahme zeitgleich durchzuführen. Die Restmittel von ungefähr 220.000 Euro aus dem Haushalt des letzten Jahres, die von der Sanierung der Spessartorhalle in Lohr übrig sind, könnten die erste Rate sein.

Nun noch einige Sätze zu unseren Eigenbetrieben. Zuerst möchte ich auch in diesem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und ihre Ausdauer bei Umsetzung der Neustrukturierung herzlich danken. Das ist eine große Leistung.

Wir haben in kurzer Zeit geschafft, was für unmöglich gehalten wurde: Der Jahresabschluss 2006 weißt kein mehr Minus aus!

Wir sind froh, dass Sie Herr Landrat und eine stabile Kreistagsmehrheit das Stehvermögen hatten um selber anzupacken.
Unter anderem der zeitnahe Verlustausgleich hat uns in die Lage versetzt, mit dem Haushalt 2006 auf Null zu kommen.

Sehr bedauerlich ist, dass die Einflüsse von außen, wie Tariferhöhungen, die bei den Budgetverhandlungen keine Rolle spielen und die Mehrwertsteuererhöhung unsere Bemühungen zunichte machen. Leider werden wir 2008 mit einem Minus von etwa 500.000 Euro zu rechnen haben.

Zum Schluss noch der Hinweis, das es dringend notwendig ist, dass sich der Kreistag mit den Folgen der demographischen Entwicklung auseinander setzt. Wir können einfach nicht länger so tun, als hätte das keine Auswirkungen auf die Infrastruktur in Main-Spessart.




Herzlichen Dank

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