BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart


Eine positive Bilanz der Vorstandsarbeit zog die Vorsitzende der Grünen, Simone Tolle, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes. Rückblickend resümierte sie: „Der Kreisverband arbeitet erfolgreich. Wir sind für die Kommunalwahlen gut gerüstet.“ Mit dem designierten Landratskandidaten Gerhard Kraft mache man in Zeiten des Umbruchs ein hervorragendes Personalangebot, das den Gestaltungswillen der Grünen im Landkreis deutlich dokumentiere. „Wir haben in der Vergangenheit Kreispolitik konstruktiv gestaltet.“ Die Hauptaufgabe sei der Erhalt der Krankenhäuser in Main-Spessart gewesen, um eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. „Die Entscheidung für die Standorte war richtig.“ Die Entscheidung über die Angelegenheiten des Klinikums Main-Spessart müsse auch künftig in der Hand des Kreistags bleiben. Kraft lehnte eine Privatisierung oder die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen strikt ab und stieß damit auf große Zustimmung der grünen Kreisversammlung.

Lange bevor der Bericht des Weltklimarates erschienen sei, hätten die Grünen die Zeichen der Zeit erkannt, so Kraft weiter. „Auf unser Betreiben hin gibt es eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Besitz des Kreistages hinsichtlich ihrer energetischen Sanierung.“ „Auch der Landkreis müsse zum Klimaschutz beitragen“, so Kraft weiter. „Wir brauchen ein konkretes Einsparziel für den Klimaschutz und die Unterstützung der BürgerInnen durch den Landkreis bei der Umsetzung dieses Zieles.“

Dass Kommunen eine Vorbildfunktion im Klimaschutz einnehmen können, machte die Karlstadter Bürgermeisterkandidatin Heike Metzger in einem Referat deutlich. „Wir können die Situation retten, und mit vielen Maßnahmen erreichen, dass die Erderwärmung um nicht mehr als 2 Grad ansteigt.“ „Es ginge, wenn wir heute beginnen und wenn jeder mitmacht“, so Metzger. Ein guter Beitrag zur Energieeinsparung sei z.B. der Bezug von Produkten aus der Region. Wie sehr hier Anspruch und Wirklichkeit schon im Kleinen auseinanderklaffen zeigte sie an einem Beispiel aus dem Karlstadter Stadtrat auf. So weigere sich der Bürgermeister seit Jahren standhaft mit fadenscheinigen Argumenten, den Apfelsaft der Streuobstinitiative bei Stadtratssitzungen als Getränk anzubieten. Selbst der Kreistag hätte hier schon seit Jahren ein Zeichen gesetzt, lange Transportwege gespart und die heimischen Anbieter unterstützt. „Karlstadt müsse im Klimaschutz ein Zeichen setzen und mit einer Selbstverpflichtung vorangehen“, so Metzger. Die öffentliche Verwaltung habe eine besondere Vorbildfunktion beim Einsparen und beim effizienten Einsatz von Energie. „Wir brauchen verbindliche Ziele mit sachlichen und zeitlichen Vorgaben“, so Metzger. Die Stadt könne durch eigenes Beispiel und durch gute Informationspolitik vieles voranbringen. Gute Energiepolitik habe auch eine finanzielle Komponente. So seien die Ausgaben für Energie für die städtischen Gebäude in 5 Jahren um bis zu 50 % explodiert. „Investitionen in Klimaschutz schonten auch langfristig den Haushalt der Stadt.“ Metzger forderte einen Umweltreferenten, der diese große Aufgabe unter seine Fittiche nähme und viel erreichen könne. Mit einem festen Willen könne Karlstadt eine Vorbildfunktion im Landkreis einnehmen.

Metzger beklagte in diesem Zusammenhang die Lethargie von Bürgermeister und Teilen des Stadtrates vor der Wahl. „Über den Stadtrat hat sich eine Art Lähmung gezogen, die Entscheidungen vor den Kommunalwahlen verhindert.“ Metzger forderte mehr Aktivitäten: „Es kann nicht sein, dass wir wichtige Vorhaben auf den März nächsten Jahres verschieben.“

Von lähmenden Zuständen konnte auch die Landtagsabgeordnete Simone Tolle berichten. Auch in der Landesregierung wären keine entscheidenden Weichenstellungen mehr möglich, weil man lethargisch auf den Abgang von Stoiber im September warte. Auch die CSU im Landtag habe ein großes Antragspaket der grünen Fraktion zum Klimaschutz abgelehnt. Außer Lippenbekenntnissen sei es zu keinerlei Taten gekommen. Der alte grüne Spruch „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ sei bei der CSU nicht angekommen. Statt dessen handelten sie nach dem Motto: „Wir behandeln die Erde so, als hätten wir noch eine zweite in der Tasche“.