BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion sieht den Kreishaushalt 2007 nach den Beratungen mit Kreiskämmerer Manfred Püchner und seiner Stellvertreterin Frau Gerda Taube als zufrieden stellend an. Auch wenn das Ziel von Null Nettoneuverschuldung erneut verfehlt werde, könne man den Haushalt deshalb nicht ablehnen. Fraktionsvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) stellt allerdings fest: „Wir werden die Verschuldung nicht aus den Augen verlieren“. Den eingesetzten Mitteln stünden auch immer Werte gegenüber. Der Kreishaushalt 2007 sei geprägt von Investitionen in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Ein Großteil gehe in Baumaßnahmen, die für den Bestand der Gebäude dringend notwendig sei. Es habe eindeutig eine von den GRÜNEN seit langem geforderte Prioritätenverschiebung gegeben. Viele Investitionen dienen dazu Energie und damit Kosten einzusparen. Kraft verweist darauf, dass es gerade DIE GRÜNEN waren, die seit Jahren darauf gedrängt haben in die Sanierung von Gebäuden mehr zu investieren. Kreisrat Horst Wittstadt (Laudenbach): „Das Geld ist gut angelegt. Das Klima und das heimische Handwerk haben etwas davon. Die Bestandserfassung der kreiseigenen Gebäude mit einer Prioritätenliste geht auf unsere Initiative zurück.“ Auf Grund der Energiekostensteigerungen und des Zustandes der Gebäude und Heizanlagen sei der Handlungsbedarf aber noch sehr groß. Kreisrat Wolfgang Rupp (Zellingen) stellt fest: „Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ob wir uns aber auf Dauer linear 600.000 Euro pro Jahr für Kreisstraßenbaumaßnahmen leisten können, ist fraglich?“ Man werde sich aber sinnvollen Maßnahmen nicht verschließen. Auch die Verbesserung von Ortsdurchfahrten müsse im Einzelfall immer kritisch geprüft werden.

Das Klinikkonzept sei ein großer Erfolg, dadurch sei es im Jahr 2006 seit etwa 20 Jahren wieder gelungen kein Defizit zu haben. Allen Unkenrufen zum Trotz habe es sich als richtig erwiesen die Pläne konsequent durchzuziehen. „Wir haben es angepackt und uns den Herausforderungen gestellt. Andere haben nichts getan oder an private Betreiber verkauft“, so Kreisrätin Bärbel Imhof aus Lohr. Die von den GRÜNEN immer geforderte, zeitnahe Verlustabdeckung der Krankenhausdefizite in den vergangenen Jahren, habe ihres dazu beigetragen, um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu erhöhen. Bedauerlich sei, dass die Auswirkungen der Beschlüsse von Bundesebene diese Erfolge ab dem Jahr 2007 wieder zunichte machen. Alleine schon die von SPD und CSU getragene Mehrwertsteuererhöhung belastet den Eigenbetrieb mit rund 230.000 Euro zusätzlich. Gesundheitsreform und Tariferhöhungen ohne Budgetausgleich verschärften die Lage dramatisch. Dennoch sei es der Verwaltung gelungen das Defizit auf etwa eine halbe Million Euro zu begrenzen. Imhof: „Wir GRÜNE stehen zu unseren Krankenhäusern, ohne wenn und aber.“