BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Der Freistaat soll die Kosten für die Kommunen durch die Büchergeld-Abschaffung übernehmen. Das ist der Kern einer Petition, die auf Initiative der Grünen Fraktion im Kreistag verabschiedet werden soll und an den bayerischen Landtag gerichtet ist. Die Erhebung des Büchergeldes für das laufende Schuljahr in das Ermessen der Kommunen zu stellen, bringe viele Sachaufwandsträger in Schwierigkeiten, so die grüne Kreisrätin, Simone Tolle (Arnstein). Mitten im Kommunalwahlkampf könnten sich viele gar nicht für eine Beibehaltung des Büchergeldes entscheiden. Das Problem entstehe auch nicht in diesem Haushaltsjahr, da die Einnahmen aus dem Büchergeld und die Zuschüsse des Freistaates erst im Nachhinein verbucht würden. Im nächsten Jahr stünden dann pro Schüler lediglich 4 Euro für die Schulbücher zur Verfügung. Dies wird auf keinen Fall ausreichen, um den Buchbestand auch in der Übergangsphase aktuell zu halten. Es könne deshalb nicht angehen, dass sich die Staatsregierung ihrer Pflicht entziehe. Tolle plädiert in ihrem Vorschlag deshalb dafür, dass die Kommunen für die Übergangsfrist bis zu einer neuen endgültigen Regelung, die Zuschüsse erhalten, die der Freistaat vor Einführung des Büchergeldes gezahlt habe. „Dies ist eine saubere Lösung, die auch finanzierbar sei“, so Tolle. Da die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen zu dieser Übergangslösung komplett versagt hätten, müssten die Kommunen nun ihre Kosten über eine Petition einklagen. Ansonsten bestünde Gefahr, dass der Bücherbestand an den landkreiseigenen Schulen ein Jahr lang nicht erneuert werden könne. Fraktionsvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) befürchtet, dass die Leidtragenden wieder einmal die Schülerinnen und Schüler sein könnten. "Die Kinder und Jugendlichen müssen optimale Lernbedingungen vorfinden. Deshalb müssen wir alles dazu tun, dass auch im nächsten Jahr neue Bücher angeschafft werden können.“