BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Der Bundesparteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Nürnberg wird unter der Überschrift „Zukunft der sozialen Sicherung“ stehen. DIE GRÜNEN in Main-Spessart positionierten sich auf ihrer jüngsten Kreisversammlung am Montag dieser Woche in Karlstadt zu dieser Frage. Die sozialen Probleme in Deutschland hätten vielfältige Ursachen, so die Vorsitzende, Simone Tolle. Viele Menschen arbeiteten für einen Lohn, der unter dem Existenzminimum liege. Viele hätten keine Arbeit, obwohl sie sich intensiv um ein Beschäftigungsverhältnis bemühen. Zudem seien immer mehr Kinder arm, Armut und Chancenlosigkeit würden vererbt. Auch alte Menschen hätten oft nicht genug Geld, um sich einen menschenwürdigen Lebensabend erlauben zu können. Der Bundesvorstand habe deshalb einen Antrag vorgelegt, der das soziokulturelle Existenzminimum sichere und Teilhabe ermöglicht. Darüber hinaus fordere er eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Hartz IV. Der Antrag will einen ermutigenden Sozialstaat, der neben einem Mindestsatz von 420 Euro und einer eigenständigen Kindergrundsicherung Investitionen in eine umfassenden Bildungs-, Vorsorge- und Befähigungsstruktur fordere. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ sehen die Grünen in Main-Spessart als eine Vision. Im Moment gelte es jedoch, bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen und mehr Geld z.B. für Bildung und eine Entlastung des Niedriglohnsektors bereitzustellen.

Ein weiteres Thema war die Autobahn „Westumgehung Würzburg“. Kreisrat Wolfgang Rupp betonte noch einmal, dass Teile des Landkreises zwar entlastet würden. „Dafür werden bestimmte Gebiete belastet, wie z.B. Rechtenbach, Duttenbrunn oder Heßlar. Es könne nicht sein, dass man eine Verschiebung des Autoverkehrs für 380 Millionen Euro finanziere“. Landtagsabgeordnete Simone Tolle kündigte an, ein Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um zu prüfen, ob die ursprünglichen Ziele, die mit dem Bau der Westumgehung Würzburg verfolgt würden, auch eingehalten werden. „Mit der Olympiabewerbung Münchens erreicht die Diskussion zudem eine neue Variante: Bayern kann nicht unbegrenzt Bundesmittel für den Straßenbau abrufen.“ Sollte München Austragungsort für Olympia werden, so würden die Mittel dort gebraucht. Landratskandidat Gerhard Kraft (Laudenbach) forderte vor dem Bau neuer Straßen ein umfassendes Wirtschaftskonzept für den Landkreis. „Erst danach können wir uns Gedanken machen, welche Infrastruktur nötig ist.“ Dass man sich überlegen müsse, wo der Landkreis seine wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sehe, zeige nicht zuletzt das letzte Prognos-Gutachten. Dort zähle Main-Spessart weder zu den auf- noch zu den absteigenden Regionen. „Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, wohin die Reise geht.“ Um zu den Aufsteigern zu gehören, bedürfe es gewaltiger strategischer Anstrengungen. Mit dem Bau einer Autobahn sei kein Blumentopf zu gewinnen, zumal sich hochkarätige Investoren keine neuen Produktionsstandorte mehr leisteten. Kraft riet deshalb zu verstärkten Investitionen in mehr Bildung. Hier müsse der Landkreis seine verbindende Rolle begreifen und dafür sorgen, dass eine Infrastruktur entstehe, die vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Erwachsenenbildung für optimale Chancen sorge.

Kraft, der auch den Wahlkampf aller grünen Gliederungen im Kreis koordiniert, bewertete deren bisherigen Aktivitäten im Vorfeld der Wahlen als hervorragend. Mit Dr. Wieland Gsell (Zellingen) sei neben Heike Metzger (Karlstadt) und Bärbel Imhof (Lohr) ein weiterer Bürgermeisterkandidat hinzugekommen. Der erste Bürgermeister von Rieneck, Wolfgang Küber, wird sich erneut dem Wählervotum stellen. Die Kreisversammlung billigte außerdem eine Erhöhung des Wahlkampfetats, damit der Vorstand flexibel agieren könne.

Landtagsabgeordnete Simone Tolle konnte wenig Neues aus München berichten. Seit der Rücktrittserklärung Stoibers gebe es in Bayern Stillstand. Die Regierungserklärung von Beckstein sei eine große Enttäuschung gewesen. Mehr als eine Zusammenfassung des bisher Bekannten, sei es nicht gewesen. Mittlerweile dürften die Kommunen das Büchergeld aussetzen. Wie eine neue Regelung aussehen solle, sei allerdings unklar. Sie kritisierte, dass für die aussetzenden Kommunen im nächsten Jahr wenig Geld für die Anschaffung neuer Bücher zur Verfügung stünde. Zudem sei es eine Unverschämtheit, dass die bayerischen Eltern zwei Jahre lang mit ihrem eigenen Geld für eine Auffrischung des Bücherbestandes gesorgt hätten. Um die Anschaffung von Büchern auch im nächsten Jahr sicherzustellen bräuchten die Kommunen nun eine Regelung. Diese wollen die Grünen nun mittels einer Petition erreichen, kündigte Gerhard Kraft an: Die Kommunen sollen für das nächste Jahr das gleiche Geld bekommen wie vor Einführung des Büchergeldes.