GRÜNE diskutieren Auslandseinsätze der Bundeswehr mit MdB Hans-Josef Fell

von links nach rechts sind zu sehen: Simone Tolle, MdL, Arnstein; Hans-Josef Fell, MdB, Hammelburg; Heike Metzger; Stadträtin + Bürgermeisterkandidatin in Karlstadt; Gerhard Kraft, Kreisrat + Landratskandidat; Bärbel Imhof, Stadt-, Kreis- und Bezirksrätin + Bürgermeisterkandidatin, Lohr

Im Mittelpunkt der letzten Kreisversammlung der GRÜNEN in Main-Spessart stand das Thema Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr. Zu Gast war der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Hammelburg), der seine Haltung hierzu erläuterte. Zunächst sei es wichtig, die Bundeswehreinsätze zu unterscheiden: Die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) sei eine Reaktion der USA auf die Anschläge vom 11. September, an der sich Deutschland beteiligt. Das Mandat wird jährlich verlängert, die grüne Bundestagsfraktion hat jedoch im November 2006 gegen eine Verlängerung gestimmt. Die Einsätze von ISAF (International Security Assistance Force) erfolgten auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung und mit Genehmigung durch den Weltsicherheitsrat. ISAF ist ein Friedenserzwingender Einsatz, bei dem die NATO eine Führungsrolle hat. ISAF soll die gewählte Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes unterstützen. Fell betonte, dass sich DIE GRÜNEN hier in einem Spannungsfeld befänden: Zum einen gebe es den Grundsatz der Gewaltfreiheit, zum anderen müsse man die afghanische Bevölkerung beim zivilen Aufbau unterstützen. Zivile Aufbauarbeit sei notwendig, die Frage sei jedoch, wie stark sie durch militärische Maßnahmen abgesichert werden könne. Die Mitglieder der Kreisversammlung waren sich einig, dass die zivile Aufbauarbeit in Afghanistan sowohl durch mehr Personal als auch durch mehr Geld gestützt werden müsse. Bärbel Imhof (Lohr) monierte eine Schieflage der Gelder für zivilen und militärischen Aufbau und mahnte eine klare Definition der Ziele von ISAF an. Hans-Josef Fell wies darauf hin, dass die Auseinandersetzungen in Afghanistan letzten Endes auf den Kampf ums Erdöl zurückzuführen seien. Deshalb sei es notwendig, dass sich alle Staaten um die Strategie „weg vom Öl“ bemühten. DIE GRÜNEN hätten hierzu schon vor Jahren Wege aufgezeigt.

Fell nahm auch zur aktuellen Bundespolitik Stellung: Das sog. Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisierte er als „Etikettenschwindel“. Umweltminister Gabriel habe einen schwachen Entwurf vorgelegt, der die ehrgeizig formulierten Ziele nicht einhalten könne. Den angestrebten Anteil von 25 – 30 % erneuerbarer Energien kritisierte er als Rückschritt, denn dies sei eine Halbierung der jetzigen Wachstumsrate. Die angepeilte Grenze beim CO² Ausstoß für PKWs falle sogar hinter die von der EU verlangten Grenze zurück. Fell kritisierte, dass dieses Programm überwiegend Rückschritte enthalte: Die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen kritisierte er als kontraproduktiv.

 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Gerhard Kraft (Laudenbach), informierte die Mitglieder der Kreisversammlung über den Stand der geplanten Westumgehung. Für den Fall, dass diese Autobahn gebaut werde, würden sich zusätzlich 20 000 Fahrzeuge durch den Landkreis wälzen. Die ursprüngliche Absicht, eine Entlastung der Stadt Würzburg zu erreichen sowie Entlastungseffekte auf der A 3 und der A 7 zu erzielen, sei durch die aktuelle Studie nicht mehr gegeben. Eine wirkliche Verbesserung bringe die geplante Autobahn für den Landkreis nicht, so Kraft. Die scheinbaren Vorteile würden durch die zusätzlichen Belastungen wieder aufgehoben.  So würde unter anderem die Ortsdurchfahrt von Rechtenbach deutlich höher belastet. Der größte Verlierer sei die Stadt Gemünden: Die geplante Anbindung Lohrs werde zur Abwertung der B 26 von Lohr über Gemünden nach Karlstadt führen, damit werde eine dringend notwendige Ortsumgehung in Gemünden immer unwahrscheinlicher.

Landtagsabgeordnete Simone Tolle kündigte Widerstand gegen die Pläne auch im bayerischen Landtag an: Es gelte klarzumachen, dass die geplante Autobahn mit 380 Mio Euro den größten Teil der bayerischen Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan binden werde. Es sei nicht vertretbar, für die Anbindung eines Landkreises an eine Autobahn so viel Steuermittel auszugeben.

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