BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Auf Ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Karlstadt wurden die Feinheiten für den Wahlkampf besprochen. Mit vielen Infoständen werden DIE GRÜNEN und ihr Direktkandidat Heiko Schmidt (Urspringen) ab sofort  auf der Straße präsent sein. Am 18. September findet am frühen Abend in Lohr eine Podiumsdiskussion mit der Bundestagsabgeordneten Christine Scheel (Schöllkrippen) statt. Dort wird der „Green New Deal“, der grüne neue Gesellschaftsvertrag mit Vertretern aus der Wirtschaft und Katholischen Arbeitnehmerbewegung diskutiert. Es besteht viel Gelegenheit für die Besucher mitzudiskutieren. Am Vormittag des 18.09. wird Hans-Josef Fell, MdB aus Hammelburg, in Marktheidenfeld auf dem Marktplatz für Diskussionen rund um den Klimaschutz und die Energiewende zur Verfügung stehen.

 

Zur Diskussion über Banker-Boni und den Ergebnissen der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Mindestlöhnen in Europa erklärt Heiko Schmidt, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg:

„In 20 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne, in 14 davon steigen sie sogar an. Die Erfahrungen sind durchweg positiv, nirgendwo wird deshalb das System infrage gestellt. Nur Union und FDP beharren unverdrossen darauf, Unternehmern in Deutschland ihre Dumping-Löhne aus Steuermitteln aufzustocken. Die Forderung der Gewerkschaften liegt mit 7,50 Euro gerade einmal im europäischen Mittelfeld.“ Dennoch blockierten Angela Merkel und ihre Wunschkonstellation Schwarz-Gelb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit den Worten: „Ich ein Geisterfahrer? Hier sind Hunderte!“

Gleichzeitig heuchele die gesamte große Koalition von Merkel über Steinbrück bis Guttenberg und Seehofer Empörung über exzessive Bonuszahlungen bei den Banken. Sie bleibe aber komplett untätig. Deutschland bremse bei Regeln für die Banker, während sich Sarkozy an die Spitze der Reformbemühungen stelle. „Merkel und Steinbrück sollten Nachhilfestunden bei Sarkozy nehmen.“

„Mindestens die steuerliche Absetzbarkeit der Managerabfindungen hätte man längst auf eine Million Euro und die der Manger-Gehälter auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen müssen“, fordert Schmidt. „Außerdem möchten wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Die Vorstandsbezüge in den DAX-Unternehmen sind zwischen 1997 und 2007 um über 240 Prozent gestiegen, die der Angestellten nur um 31 Prozent. Da ist es nur gerecht, wenn Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen als bisher.“