BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Main-Spessart

Meine sehr geehrten Herren Präsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Gegensatz zu meinen Vorrednern halten wir Grüne eine Hebesatzsenkung von 0,5% 1. für nicht sachgerecht und 2. für das völlig falsche Signal an die Kommunen.
Die Finanzkrise mit nachfolgender Wirtschaftskrise wird natürlich auch Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte haben, und es nicht anzunehmen, dass deren jetzige gute Finanzlage lange anhalten wird. In der Schlussbetrachtung des Vorberichtes heißt es wörtlich, dass die zu erwartende Abschwächung der Umlagekraft zu einem Hebesatzanstieg führen könnte. In der Folge bedeutet das die Anhebung der Umlage, die die Kommunen dann um so härter treffen würde.

Niemand von uns hier im Gremium will finanzielle Polster aufhäufen, die den Kommunen vor Ort für Investitionen fehlen. Den Beweis dafür hat der Bezirk in den letzten Jahren deutlich erbracht:
Die Rücklage wurde samt uns sonders abgeschmolzen und für die Finanzierung der Investitionen eingesetzt.
Durch die Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfen werden die Umlagezahler um weitere 10 Millionen entlastet.
Zusätzlich hat der Bezirk, was sich jetzt als Fehler erweist, jahrelang alle möglichen Leistungen in die Kulturstiftung herrübergeschoben, um den KameralHH zu entlasten.
Zudem wurde der Hebesatz 5x hintereinander gesenkt von 22,5% auf  jetzt 16%


Angesichts einer solchen Bilanz kann niemand ernsthaft behaupten, der Bezirk würde zu Lasten der Umlagezahler wirtschaften.
So weit so gut. Bis dahin sind wir uns sicher einig.
Doch jetzt bekommt der HH eine neue Qualität. Denn jetzt werden Schulden gemacht, um den Hebesatz zu senken. Sie können das finanziell und rhetorisch drehen und wenden, wie sie wollen, faktisch läuft es darauf hinaus.
Der Bezirksausschuss hat gegen unsere Stimme beschlossen 1,8 Millionen für die in 2009 vorgesehenen Investitionsausgaben über Kredite zu finanzieren. Im CSU-Antrag wird dieser Schritt mit dem Hinweis auf den niedrigen Schuldenstand des Bezirks und den derzeit günstigen Zinsen gerechtfertigt. Für uns ist das eine wahrhaft seltsame Logik.
Bisher waren wir hier im Gremium immer der Meinung und ganz  zurecht dieser Meinung, dass auch die Bezirke ihre Aufgaben finanzieren können müssen und zwar angemessen und sachgerecht. Es passt nicht zusammen, dass die Umlage jetzt um 5 Millionen gesenkt wird, gleichzeitig aber Kredite zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden müssen.
Vielleicht darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir seit 2001 kontinuierlich die Umlage von damals  22,5 % in 5 Schritten auf 16,0% gesenkt haben. Es ist doch nicht so, dass hier nichts passiert wäre!!!
Warum muss nun mit aller Gewalt die Umlage noch einmal gesenkt werden?

Eine mögliche Erklärung hierfür könnten die umfangreichen Rücktransaktionen, die Rückverlagerungen kulturfremder Bereiche aus der Kulturstiftung heraus zurück in den Kameralhaushalt sein. Die von mir in jeder HH-Rede stets abgelehnte jahrelange Aufblähung der Kulturstiftung, die den eigentlichen kulturellen Zweck immer mehr verwässert haben, muss nun in der Finanzkrise und den dramatisch rückläufigen Einnahmen der Stiftung, die keine Schulden machen darf, schmerzlich zurückgenommen werden.
Allein schon dieser Umstand spricht nach HH-Logik gegen eine Umlagensenkung und mit Verlaub, uns drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass der Umlagezahler nicht verschreckt werden und nur ja keinen Zusammenhang zwischen Rücktransfer und Hebesatz  herstellen soll.
Nachdem immerhin 9 Bereiche im Schnellverfahren ausgegliedert werden sollen, halten auch wir die Einsetzung einer Strukturkommission für sinnvoll, die sich
Eine andere mögliche Erklärung der Hebesatzsenkung wären die vermeintlichen Mehreinnahmen.
Natürlich verstehen wir den Vizepräsidenten des Bayerischen Gemeindetages Herrn Josef Mend, wenn er fordert, die Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugeben, damit sie in der derzeitigen Finanzkrise antizyklisch handeln können.
Jedoch sind die von ihm aufgezählten Mehreinnahmen einerseits aus den FAG- Mitteln in Höhe von 8,8 Mio € und andererseits aus der gestiegenen Umlagekraft in Höhe von 6,3 Mio €, also zusammengenommen 15 Mio € durch den rigiden Einbruch bei den sonstigen Einnahmen in Höhe von 13,8 Mio € auf ganze 1,2 Mio € zusammengeschrumpft .Auf den Punkt gebracht, heißt das, es bleibt  nichts übrig und von üppigen Mehreinnahmen kann keine Rede sein.
Im Übrigen sehen wir die Bezirke genauso in der Verantwortung antizyklisch zu handeln. Auch wir haben jede Menge Gebäude, die in ihrer Substanz erhalten und energetisch aufgerüstet werden müssten. Das spart jede Menge Energie- und Betriebskosten und entlastet auf diese Weise auch die Umlagezahler. Entsprechende Anträge hierzu haben wir gestellt, deren Behandlung ja schon positiv zugestimmt wurde. Wir hoffen nun auf baldige Vorlage der Ressourcenberichte und die Erarbeitung einer Prioritätenliste, um den Einstieg in die Sanierung hoffentlich noch in diesem Jahr realisieren zu können.

Auch wenn wir im Sozialhaushalt erfreulicherweise Mehreinnahmen von 4 Mio € verbuchen können, so kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sozialhaushalt um weitere 9,6 Mio € auf nunmehr 274 Mio € anwächst, Tendenz steigend. Den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Pflege kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu und wir sehen hier die Bezirke vor riesigen Herausforderungen.
Wir Grüne haben ausdrücklich alle getroffenen Entscheidungen zum Ausbau des betreuten Wohnens unterstützt und der dadurch zwangsläufigen, aber natürlich notwendigen Aufstockung des Personals bei den komplementären Fachdiensten zugestimmt. Die Überprüfung der Personalausstattung auch im bezirklichen Vergleich hat gezeigt, dass Unterfranken hier durchaus Nachholbedarf hat und wir begrüßen es sehr, dass sowohl bei den Sozialpsychiatrischen Diensten, wie auch bei den Psychosozialen Suchtberatungsstellen und dem Aphasikerzentrum eine deutliche personelle Verbesserung angestrebt wird.
Positiv bewerten wir auch die Ablehnung einer weiteren Delegation der ambulanten Eingliederungshilfen und die Übernahme in die eigene Zuständigkeit. Dadurch wird es dem Bezirk ermöglicht, regional benachteiligende Unterschiede abzuschaffen und für alle Betroffenen flächendeckend die notwendigen Hilfen aufzubauen. Am Beispiel der Behindertenfahrdienste haben wir schon einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht und eine neue Richtlinie erlassen, die versucht, dem tatsächlichem Mobilitätsbedürfnis  der Betroffenen zu entsprechen und eben nicht nur Durchschnittswerte der Regionen wiederspiegelt.

Einer der Höhepunkte im vergangenem Sozialausschussjahr war sicherlich die Entscheidung um den 2. Lebensraum von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstätte arbeiten können. Buchstäblich über Nacht vor der alles entscheidenden Sitzung nahm die ziemlich festgefahrene Situation eine unerwartete Wendung und setzte dem monatelangem  Ringen um die richtige Lösung ein positives Ende. Nach eindringlichen Protesten der Eltern, der Lebenshilfen und der Opposition hier im Bezirkstag, konnte auch unter Bezugnahme auf das Eckpunktepapier der bayerischen Bezirke aus dem Jahre 2004, dass einen zweiten Lebensraum garantiert, erreicht werden, dass jetzt in Aschaffenburg eine Förderstätte entsteht, in der die Bewohner selber wählen können, ob sie die Tagesstruktur im Heim oder eine externe Förderung nutzen wollen.
Wir verstehen diese Entscheidung durchaus als Grundsatzentscheidung und weisungsgebend für ganz Unterfranken.
Unsere ausdrückliche Zustimmung findet  auch die Fortführung des Förderprojektes „ Eingliederung von behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, das von großem Erfolg gekrönt war. Solche Projekte kann es im Sinne der Betroffenen gar nicht genug geben und es ist absolut richtig, künftig alle und nicht nur ausgesuchte Werkstätten an diesem Projekt teilhaben zu lassen.

Neben all diesen wirklich positiven Entwicklungen sehen wir jedoch mit Sorge  die kommenden Belastungen der Bezirke durch die demographische Entwicklung. Die Anzahl der älteren Menschen mit Behinderung wird sich drastisch erhöhen. Schon heute sind mehr als 20% aller Werkstättenbesucher über 50 Jahre alt und werden in absehbarer Zeit die Werkstatt verlassen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Präsident der bayerischen Bezirke bereits an den neuen Ministerpräsidenten gewandt und ihn aufgefordert, diese Aufgabe als wachsende politische Aufgabe mit hohem gesellschaftpolitischem Stellenwert zu begreifen. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass erhebliche bauliche Investitionen und darunter verstehen wir nicht neue Heime, sondern  vermehrt barrierefreie, ambulante Strukturen zum Aufbau der Wohnversorgung älterer Menschen mit Behinderung erforderlich sind.
Im Klartext bedeutet das doch nichts anderes, als dass der Freistaat deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen muss und die FAG- Mittel bei weitem nicht mehr ausreichen werden. Wir als BezirksrätInnen sollten uns frühzeitig dieser Entwicklung stellen und ganz konkrete Vorschläge für Unterfranken erarbeiten. 

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zu den Krankenhäusern. Die für alle Häuser geplanten schwarzen Zahlen sehen auf dem Papier gut aus, sind aber nach unserer Einschätzung wenig realistisch. Im Vorbericht wird eingeräumt, dass die Rahmenbedingungen selten so unklar waren und das die enormen Mehrbelastungen aus Tariferhöhung, Sachkostensteigerungen und exorbitanten Energieausgaben nur über höhere Leistungserbringung bei gleichem oder sogar geringerem Personalstand erwirtschaftet werden können. Also eigentlich die Quadratur des Kreises.
Zudem ist völlig unklar, was auf der Bundesebene im Rahmen der Strukturreform noch zu erwarten ist.
In dieser angespannten Lage sehen wir die große Gefahr, dass die Instandhaltung der vielen Gebäude unserer Kliniken weiter unter den wirtschaftlichen Zwängen zu leiden haben und notwendige Sanierungen nach hinten geschoben werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die eingesetzte Pilotgruppe, deren Sachstandsbericht noch aussteht.

Wir haben uns lange überlegt, ob wir diesem Haushalt zustimmen können.
Die Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage sehen wir äußerst kritisch und für nicht zielführend, angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftslage.
Andererseits befürworten wir die positiven Entwicklungen im Sozialbereich, die wir allesamt mitgetragen haben. Im Vergleich der Finanzvolumina beider Positionen 5,6 Mio €  Umlagensenkung  und 274 Mio € Sozialhaushalt geben wir dem SozialHH eindeutig den Vorrang.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks für die geleistete Arbeit, der Kämmerei für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks und das stets offene Ohr für unsere Fragen.
Wir stimmen dem HH mit allen Anlagen zu.
Vielen Dank